Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weiterhin eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber ab. In ihrem Grußwort auf dem CSU-Parteitag erklärte sie, Deutschland sei vielmehr verpflichtet, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, um Europa zu stärken. „Mit diesem Ansatz schaffen wir es, im Gegensatz zu nationalen Obergrenzen, im Interesse aller zu handeln – im Interesse Europa, der Helfer im Inland und der Flüchtlinge“, sagte Merkel.
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- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer beim Einmarsch in die Halle. Bild: Imago/Sebastian Widmann
Als eingrenzende Maßnahmen des Flüchtlingszustroms befürwortete Merkel immerhin: Bekämpfung der Fluchtursachen und des Schleuser-Unwesens, stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, gerechte Aufteilung der Lasten unter den EU-Staaten, Abbau von Fehlanreizen, schnellere Verfahren, besondere Unterbringung für Balkan-Bewohner, Verstärkung der Bundespolizei in Bayern, Registrierung der Flüchtlinge bereits an „Hot Spots“ nahe den EU-Außengrenzen, wo unmittelbar über Anträge entscheiden wird und von wo abgelehnte Bewerber direkt abgeschoben werden können, stärkere Zusammenarbeit mit Österreich sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei.
Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.
Angela Merkel
Merkel stellte klar: „Wer keinen Schutzgrund hat, muss in seine Heimat zurückkehren.“ Denn Abschiebungen schüfen die Voraussetzung, damit Deutschland den tatsächlich Schutzbedürftigen helfen könne. „Wie wir diese Krise meistern, wird über die Zukunft Europas entscheiden“, so Merkel. Dies habe „elementare Bedeutung“. Unter Berufung auf ein berühmtes Zitat Helmut Kohls betonte Merkel, Deutschland sei das Vaterland, aber Europa sei die Zukunft – „auch wenn es uns manchmal nervt“.
Freies Leben ist stärker als Terror
Angesichts des islamischen Terrorismus versicherte Merkel den Franzosen die Solidarität der Deutschen. „Wir, die deutschen Freunde, führen mit Ihnen den Kampf gegen die, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben. Der Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris, er gilt uns allen. Wir alle geben die Antwort“, so Merkel. Die Bürger glaubten an Respekt und Toleranz. „Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als der Terror.“
Der Staat indes tue alles, um die Sicherheit der Bürger zu schützen: Grenzkontrollen würden intensiviert, um die Täter zu verfolgen und Hintermänner aufzudecken. Merkel nannte es eine richtige Entscheidung, dass am vergangenen Dienstag das Länderspiel Deutschland-Niederlande abgesagt wurde: „Das gehört zu den schwersten Entscheidungen. Das berührt ganz elementar das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Im Zweifel für die Sicherheit, und das war richtig.“
Integration und die Zustimmung der Bevölkerung sind nicht zu haben, wenn wir nicht zu einer Obergrenze bei der Zuwanderung kommen.
Horst Seehofer
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- Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: Imago/Sven Simon
CSU-Chef Horst Seehofer antwortete unter heftigem, langem Applaus des Parteitags: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung für Flüchtlinge kommen“, und fügte dann hinzu: „Wir haben diese große Bitte und Forderung, dass wir weiter reden über Obergrenzen. Wir sehen uns zu diesem Thema wieder.“ Bisher habe er mit Merkel immerhin eine gute Arbeitsgrundlage erreicht mit dem gemeinsamen Positionspapier (Bayernkurier berichtete), in dem der wichtige Satz stehe: „Wir wollen die Flüchtlingszahlen reduzieren“.
Außerdem sei man in einem weiteren Punkt unterschiedlicher Meinung, so Seehofer: CDU und CSU hätten sich immer bemüht, bei großen Herausforderungen die internationale Verantwortung und das nationale Interesse miteinander zu verbinden. „Wir wollen eine Begrenzung im nationalen Interesse“, so der CSU-Chef. In internationaler Verantwortung nehme Deutschland Flüchtlinge auf, denen Gefahr an Leib und Leben droht. „Dabei haben wir eine hervorragende humane Visitenkarte Bayerns abgegeben.“
Bundespolizei bildet Nachwuchs künftig in Bamberg aus
Seehofer sagte, die Asylpakete zeigten bereits Erfolg: Während im Frühjahr noch mehrere 100.000 Asylbewerber vom Westbalkan nach Bayern gekommen seien, waren es im November bislang nur noch 18. Der Bund verstärke aktuell die Grenzkontrollen, auch im Angesicht der Terrorgefahr, unter anderem mit 150 neuen Beamten der Bundespolizei. Der Bundesinnenminister habe jüngst entschieden, dass die Ausbildung der Bundespolizei nach Bamberg verlagert werde. Das bedeute 2200 Polizisten, darunter 450 Dauer-Arbeitsplätze.
Zum Abschied erinnerte Seehofer Merkel augenzwinkernd an ihre frühere Aussage: „Angela Merkel und Horst Seehofer haben noch immer für alles eine Lösung gefunden.“
Wolfram Göll
