Das Podium des Forums "Migration" des CSU-Parteitags (v.l.): Prof. Rupert Scholz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. (Foto: Wolfram Göll)
CSU-Parteitag

„Selbstverständlich hat das Asylrecht eine Obergrenze“

Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.

„Was wir brauchen, ist endlich wieder die Anwendung geltenden Rechts“, betonte der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Rupert Scholz im Forum „Migration“ des CSU-Parteitags. Der frühere Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Helmut Kohl kritisierte, nicht nur andere europäische Länder, auch Deutschand habe europäisches Recht gebrochen. „Wir haben Dublin nicht eingehalten. Wir haben den Artikel 16a des Grundgesetzes nicht praktiziert.“ Denn dort stehe sehr klar, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Aber wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, habe eben kein Asylrecht. „Das wäre ein entscheidender Schritt, das geltende Recht wieder anzuwenden“, so der Staatrechtler.

Mit Rupert Scholz diskutierten auf dem Podium der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, EVP-Fraktionschef Manfred Weber und CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt.

Es gibt überhaupt kein Recht, das grenzenlos ist. Jedes Recht findet seine Grenze an kollidierenden Rechten.

Rupert Scholz

Die Bundeskanzlerin habe davon gesprochen, dass das Asylrecht keine Obergrenze kenne. „Dieser Satz stimmt nicht“, betonte Scholz. „Selbstverständlich kennt das Asylrecht eine Obergrenze. Es gibt überhaupt kein Recht, das grenzenlos ist. Jedes Recht findet seine Grenze an kollidierenden Rechten“, so der Staatsrechtler. Schon der Umstand, dass es seit Sommer hieß, alle Syrer bekämen Asyl, sei nicht vereinbar gewesen mit dem Grundgesetz. „Das Asylrecht ist kein Kollektivrecht. Es ist kein Einwanderungsgrundrecht. Sondern es ist ein Individualrecht für Menschen, die politisch verfolgt sind“, betont Scholz. Auch jedes Verfassungsrecht habe Grenzen.

Das Asylrecht steht da zurück, wo die Überforderung des Staates droht

Theoretisch könne der Gesetzgeber das Asylrecht sogar abschaffen. Das wolle niemand, betonte Scholz. Aber das Bundesverfasungsgericht habe klargestellt, dass der Artikel 16 nicht unter die sogenannte Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz. „Das Asylrecht ist keine Über-Grundrecht, kein Ober-Grundrecht. Es ist eines von mehreren Grundrechten, das sich in den Kontext der Verfassungsordnung stellen muss. „Wo die innere Sicherheit gefährdet ist, wo die Überforderung der sozialen oder finanziellen Ressourcen droht, da tritt das Asylrecht zurück“, betinte Scholz. Wann diese Überforderung der Fall sei, könne man sich ja ausrechnen, falls die Entwicklung an Zustrom so weitergehe.

Der Gesetzgeber ist sogar verpflichtet, tätig zu werden, wenn es um Identität und Integrität der deutschen Nation geht.

Rupert Scholz

Rupert Scholz betonte, der Gesetzgeber habe die Augabe, das Asylrecht abzugrenzen von anderen kollidierenden Rechten. „Dabei hat der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht einen Gestaltungsspielraum, er kann Obergrnezen einziehen. Der Gesetzgeber ist sogar verpflichtet, tätig zu werden, wenn es um Identität und Integrität der deutschen Nation geht“, so der Staatsrechtler. Und diese Gefahr bestehe, denn eine millionenfache Islamisierung vertrage keine Gesellschaft. Scholz sagte, man sehe, wie schwer es ist, Millionen Molems in Frankreich zu integrieren. Diese indes stammten aus dem Maghreb, seien kulturell französsich geprägt, seien in Frankreich zur Schule gegangen, und dennoch sei die Integration der Millionen Moslems in Frankreich gescheitert. Deutschland aber habe es jetzt mit hunderttausenden Moslems aus dem vorderen Orient zu tun. „Hier geht es um Identität und Integrität der deutschen Nation“, betonte Scholz.

Herrmann: Jetzt erstmals 900.000 Zuwanderer registriert

Gerade in der vergangenen Nacht habe das Registrierungssystem von Bund und Ländern die Zahl von 900.000 Asylbewerbern im Jahr 2015 überschritten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Ein Teil davon sei vielleicht doppelt registriert, manche seien nach Schweden weitergereist. Aber 900.000 Aslbewerber sei schon eine „gigantische Zahl“, so Herrmann. „Von diesem Parteitag muss das klare Signal ausgehen, dass wir nicht mit solchen Zahlen in das Jahr 2016 gehen wollen, weil das Deutschland auf Dauer nicht verkraftet“, forderte der Innenminister.

Das sind Größenordnungen, die Deutschland überfordern. Da gerät unser Staat aus den Fugen.

Joachim Herrmann

Die Entwicklung habe sich dynamisch im Jahresverlauf aufgebaut, Anfang des Jahres seien nur weniger hundert pro Tag gekommen, im Juli etwa 1000 pro Tag, im September dann 10.000 pro Tag. Im Moment habe sich die Zuwanderung auf gut 6000 pro Tag eingependelt, das sei aber keine Entwarnung. 6000 mal 365, da komme man rechnerisch auf über zwei Millionen Zuwanderer pro Jahr. „Das sind Größenordnungen, die Deutschland überfordern“, so Herrmann. Dabei sei entscheidend, dass die Integration gelinge. „Sonst gerät unser Land aus den Fugen.“

Hermann nannte es einen „Riesen-Misstand“, dass viele EU-Länder die Dublin-Verordnung nicht vollziehen, sondern die Flüchtlinge nur durchwinken. Italien habe damit angefangen vor zwei Jahren, und weil niemand etwas dagegen getan habe, sei das eingerissen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst habe das Recht eine Zeit lang nicht mehr normal vollzogen. „Das BAMF hat sogar Syrer, die schon in Italien oder Polen registriert waren, nicht mehr zurückgeschickt. Das war schon vor dem 3. September der Fall und hat einen Sogeffekt ausgelöst“, so der bayerische Innenminister. Nun habe der Bundesinnenminister angekündigt, dass das geltende Recht wieder angewendet wird. „Es ist absurd, dass sich jetzt der Koalitionspartner darüber empört, dass ohne Absprache mit ihm geltendes Recht wieder vollzogen werden soll“, kritisierte Herrmann die SPD.

Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen

„Wir müssen den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen, dafür steht der Freistaat Bayern in besonderer Weise“, betonte Herrmann. Die, die abgelehnt werden, müssten konequent abgeschoben werden. Bayern habe das für die sicheren Herkunftländer am Balkan forciert, unter anderem mit den Einrichtungen in Manching und Bamberg, die seit 1. und 15. September in Betrieb sind. Der Erfolg dieser Maßnahme: Vom Balkan seien im November nur noch gnaze 18 Asylbewerber in Bayern angekommen. „In den Ländern verbreitet sich dann die Botschaft, dass die Leute in Deutschland kein Chance haben. Nur so kommen wir zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen“, so Herrmann.

Wir haben im Libanon Schulen für 100.000 Kinder gebaut. Ich bin dort praktisch Infrastrukturminister.

Gerd Müller

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte: „Die Weltgemeinschaft tut zu wenig, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Da seien die USA genauso gefordert wie Russland, die Afrikanische Union und die EU. Ein Großteil der Flüchtlinge bleibe in Dritter Welt, so seien zwei Millione Flüchtlinge allein in Jordanien, sagte Müller. „Wir können die weltweiten Krisen nicht beheben, indem wir alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, betonte der Minister.

Jordanien und Libanon droht der Zusammenbruch

Sein Haus stabilisiere bereits die Länder der Region. So gehen im Libanon 100.000 Kinder zu Schulen, die Deutschland gebaut hat. „Wortwörtlich: Wir haben das gebaut. Mit unseren deutschen Steuern. Ich bin dort praktisch Infrastrukturminister“, so Müller. Im Libanon lebten beispielsweise 65.000 Flüchtlinge in einer Stadt, die normalerwiese ebenso 65.000 Einwohner habe: „Jeder Kommunalpolitiker kann bestätge: Das ist Wahnsinn. Wenn wir Jordanien oder Libanon nicht stabilisieren, brechen diese Länder zusammen.“

Ein Euro im Herkunftsland bringt so viel wie 30 Euro in Deutschland.

Gerd Müller

Der Entwicklungsminister bezifferte den Nutzen dieser Stabilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen auf „1 zu 30. Ein Euro dort nützt so viel wie 30 hier.“ Er wünsche sich mehr Druck und mehr Unterstützung von EU, etwa ein Paket von 10 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Staaten des Nahen Ostens. Auch eine diplomatische Offensive der USA, Ruisslands und der EU seien nötig, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden – aber auch eine Afrikastrategie sei nötig. Reiche EU-Länder könnten noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. „Luxemburg hat 500 Flüchtlinge aufgenommen. Allein in dem bombastischen Ratsgebäude könnte man 5000 unterbringen. Ich muss das mal so sagen“, so Müller abschließend.

Arabische Staaten müssen Flüchtlglager mitfinanzieren

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel sagte, Europa müsse die arabischen Saaten in die Pflicht nehmen, um die Flüchtlingskrise zu lösen. „Das Angebot von Saudi-Arabien, 200 Moscheen in Deutschland zu finanzieren, ist zynisch“, kritisierte Waigel. Die Saudis sollten vielmehr Flüchtlingslager vor Ort mitfinanzieren.

Ganz früherer Bundesfinanzminister, verwies Waigel auf die milliardenschweren Griechenland-Hilfen. „Wer gegen die Griechenland-Hilfen war, möge sich überlegen: Was täten wir jetzt, wenn Griechenland abgesoffen wäre mit einem Bruttoinlandsprodukt von minus 30 Prozent: Was täten wir dann jetzt in dieser Krise?“

Der Islam muss sich dem kritischen Dialog stellen.

Theo Waigel

Waigel rief dazu auf, Christentum und Islam müssten weltweit einen kritischen Dialog führen – philosophisch, theologisch und im Sinn der Aufklärung. „Das ist notwendig, denn der Islam muss sich dem kritischen Dialog unterziehen, dem sich das Christentum in Europa vor 150 bis 200 Jahren unterzogen hat.“

Zuzug vom Westbalkan hat stark abgenommen

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, die Zuwanderung vom Westbalkan sei stark zurückgegangen, nachdem diese Länder im Asylpaket 1 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden Im Sommer seien noch 40 Prozent der Zuwanderer aus diesen Ländern gekommen, jetzt sei dies sehr viel weniger. „Das Signal ist in den Ländern angekommen“, so Hasselfeldt. Weitere Maßnahmen seien der Vorrang der Sachlestungen vor Geldleistungen und unangekündigte Abschiebungen. „Ich bedauere sehr, dass Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gleich erklärt haben, dass sie weiter Geldleistungen hergeben und Abschiebungen weiterhin vorher ankündigen. Man kann sich nicht vor Kommunalpolitikern hinstellen und die Bundesregierung kritisieren, aber dann die Gesetze nicht anwenden“, kritisierte Hasselfeldt die betreffenden rot-grünen Landesregierungen.

Was wir national machen können, müssen wir machen.

Gerda Hasselfeldt

Hasselfeldt betonte, ihre Bundestags-CSU sei dezidiert der Meinung, das BAMF müsse im Asylverfahren zum Einzelverfahren zurückkehren, das bis vor einem Jahr gegolten habe. „Was wir national machen können, sollten wir auch sukzessive machen“, so Hasselfeldt. Künfitg werde alle zwei Wochen überprüft, was vollzogen wird und welche Wirkung die Maßnahme hat. „Wir brauchen eine Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen, weil wir es weder finanziell noch organisatorisch schultern können, wenn weiter unbegrenzt Menschen zuziehen wie bisher“, so die Landesgruppenchefin.