„Die Politik hat beschlossen, Deutschland zu fluten. Wenn die Kanzlerin sagt, Deutschland wird sich verändern, da möchte ich doch bitte gefragt werden.“ Das muss ein Rechter, ein Radikaler, eine übler Pegida-Hetzer gesagt haben − so werden es Justizminister Heiko Maas und andere eher schlichte rot-grüne Gemüter sogleich behaupten.
Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.
ungenannter hochrangiger Sicherheitsbeamter in Berlin
Von wegen. Gesagt hat das Ende September der Schriftsteller und Philosoph Rüdiger Safranski im Gespräch mit der Tageszeitung Die Welt. Safranski ist Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. Er hat ein gutes Dutzend Literaturpreise und Auszeichnungen erhalten – und vom Bayerischen Ministerpräsidenten einen Ehrenpreis für sein Lebenswerk. Gewiss kein Rechtsradikaler also, sondern ein ganz normaler, nachdenklicher Bürger aus der eher konservativen Mitte der Gesellschaft. Für den totalen Umbau des Landes hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Wahlurne kein Mandat erteilt. Und jetzt wächst die Erbitterung, bei Safranski und bei immer mehr ganz normalen Menschen im Lande. „Meine Familie und ich fühlen uns überrannt, hilflos und ohnmächtig“, schrieb heute ein Leserbriefschreiber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man ahnt, was er meint. Solche ganz normalen Bürger hatte jener „hochrangige Sicherheitsbeamte“ womöglich im Sinne, der jetzt in einem vorsichtigerweise ungezeichneten Memorandum die Regierung in Berlin warnt: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.“
Die Menschen erleben einen eine Politik, die ganz offen sagt, dass sie das Land und seine Grenzen nicht schützen will.
Tatsächlich ist die Abkehr von jener Politik, die „beschlossen hat, Deutschland zu fluten“, schon massenhaft im Gange. Das kann man verstehen: Die Menschen erleben eine Politik, die ganz offen sagt, dass sie das Land und seine Grenzen nicht schützen will. Sie sehen eine Regierung, die mit hunderttausendfacher völlig unkontrollierter Einwanderung hunderttausendfachen Rechtsbruch nicht nur hinnimmt, sondern sogar anordnet – und damit offen rechtswidrig handelt. Kein Wunder, dass die Bürger zu fürchten beginnen, dass diese Politik im Zweifelsfall auch sie selber und ihr Eigentum nicht mehr schützen würde. Man muss auch den offensichtlich absurden Satz vom „Asylrecht, das nach oben keine Grenze kennt“, nicht sehr oft hören, um anzufangen, an der Verfassung zu zweifeln.
Diese Krise ist anders als jede andere, die die Bundesrepublik je erlebt hat: Die nun schon fast millionenfache wilde Zuwanderung wird jeden Bürger erreichen und unmittelbar berühren.
Längst Gewissheit ist für täglich mehr Bürger, dass Berlin die liberal-europäische Lebensweise der Menschen in diesem Lande – Amerikaner würden vom „way of life“ sprechen – nicht für schutz- und bewahrungswürdig hält. Denn das unterscheidet diese Krise von allen anderen Krisen und schweren politischen Konflikten, die die Bundesrepublik je erlebt hat – etwa über Notstandsgesetze, Nachrüstung, Schwulenehe oder uferlose Griechenlandrettung: Bei der aktuellen Migrantenkrise kann kein Bürger sich mehr zurückziehen, mit den Schultern zucken und sagen: „Was soll’s, es ist zwar aberwitzig, aber es berührt mein Leben nicht.“ Vorbei. Diese nun schon fast millionenfache wilde Zuwanderung aus schwierigsten Gewaltregionen der islamischen Dritten Welt wird jeden erreichen und jeden berühren. Sie wird das Land und seine Gesellschaft verändern und umkrempeln – ganz so wie Bundeskanzlerin Merkel es schon angekündigt hat, ohne die Bürger je darüber befragt zu haben. Die Menschen wissen das. An vielen Orten im Lande bekommen sie es schon zu spüren.
Deutschland steuert auf eine Konfrontationsstimmung zu, wie es sie noch nie erlebt hat.
Die Folge liegt auf der Hand: Deutschland steuert auf eine Konfrontationsstimmung zu, wie es sie noch nie erlebt hat. Und kein Gerede über rechte oder populistische Hassprediger wird daran etwas ändern. Das Problem: Leider ist nicht jeder Bürger ein Philosophie-Professor wie Safranski, der sich einfach eine Pfeife anzündet – auch dafür hat er einen Ehrenpreis erhalten – und dann sogar über Existenzfragen gänzlich unaufgeregt sinniert und parliert. Die meisten Mitmenschen sind ein wenig schlichter gestrickt (was überhaupt nicht abwertend gemeint ist), manche sind regelrecht robust. Bei allen wird der Zorn wachsen über eine Politik, die ihnen ohne Not und ungefragt eine dramatische Veränderung von Land und Gesellschaft aufzwingt – und sie dafür dann auch noch ebenso dramatisch zur Kasse bitten wird.
Die Menschen erwarten, dass ihre Regierung ihr Land und seine Grenzen – und eben ihren friedlichen liberal-europäischen „way of life“ – schützt vor den Auswirkungen der Stürme im Mittleren Osten, die übrigens erst angefangen haben.
Wohin das führen wird, ist offen. Wenn Geheimdienste und Polizei vor Radikalisierung warnen, übertreiben sie wahrscheinlich nicht. Sicher ist, dass der gesellschaftliche Frieden in Gefahr ist, wenn die Menschen sich massenhaft von Politik und Regierung abwenden, gar an der Verfassung zu zweifeln beginnen. Die Menschen erwarten einfach, dass ihre Regierung ihr Land und seine Grenzen – und eben ihren friedlichen liberal-europäischen „way of life“ – schützt vor den Auswirkungen der Stürme im Mittleren Osten, die übrigens erst angefangen haben. Nichts anderes ist die allererste Aufgabe jeder verantwortlichen Politik. Wenn die das aber nicht leisten kann oder nicht leisten will, dann wird es gefährlich – für alle.
Bundeskanzlerin Merkel muss zurückfinden zur Realität in diesem Lande – und zu verantwortlicher Politik im Rahmen ihres Mandats.
Bundeskanzlerin Merkel muss aufwachen und zurückfinden zur Realität in diesem Lande – und zu verantwortlicher Politik im Rahmen ihres Mandats. Die hunderttausendfache wilde Einwanderung muss enden. Die Regierung muss die Kontrolle über die Grenzen des Landes zurückgewinnen. Die Politik muss wieder Akteur werden und aufhören, nur Spielball zu sein. Es ist nicht mehr fünf, sondern nur noch drei vor Zwölf.
