Der Ausblick auf München 2040 war Thema der Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der Münchner CSU. Der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (l.) mit der neuen Umweltreferentin Stephanie Jacobs und CSU-Bezirkschef Dr. Ludwig Spaenle. Bild: avd
CSU München

Ein langer und steiniger Weg

Vor einigen Wochen wurde mit Amelie die 1,5 millionste Münchner Bürgerin geboren. Sie wird im Jahre 2040 ihren 25. Geburtstag feiern. Wenn sie dann noch in München lebt, wie wird die Stadt dann aussehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der Münchner CSU.

Schwerpunkthema war die Asylpolitik, da sie auch das Gesicht von München entscheidend verändern wird. „Seit September sind zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen“, so der Zweite Bürgermeister Josef Schmid zum Auftakt seiner Rede. Besonders München sei ein großer Anlaufpunkt gewesen und auch geblieben. „Es gibt eine Obergrenze“, erklärte Schmid und meinte die faktische Grenze. „Die hängt schlicht von der Zahl ab. Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen und dazu noch deren Familiennachzug.“ Schon jetzt fehlten ausreichend Wohnungen in München für die Einheimischen.

Man hat uns nicht gewählt, um nur die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten, sondern die Interessen aller Bürger.

Josef Schmid

Zudem fehlten Arbeitsplätze, auch wenn die Wirtschaft für mehr Zuwanderung plädiere. Hier müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen, besonders die der Geringverdiener. „Man hat uns nicht gewählt, um nur die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten, sondern die Interessen aller Bürger“, mahnte Schmid. „Ich warne davor, das zweite Wirtschaftswunder auszurufen wie so manche DAX-Vorstände“, betonte der Zweite Bürgermeister. Und es sei klar, dass alle Einwanderer „unsere Werte akzeptieren“ müssten.

Das Boot ist nicht voll – weder im Land noch hier in München. Aber, liebe Freunde, das Boot droht zu kentern, wenn wir jetzt nicht aufpassen.

Josef Schmid

Außerdem fehle es den Flüchtlingen an Sprachkenntnissen, Qualifikationen und teils sogar an Lese- und Schreibkenntnissen. „Es wird ein langer und steiniger Weg, sie für den Arbeitsmarkt fit zu machen!“ Und auch das sei nur bis zu einer gewissen Größenordnung machbar. „Das Boot ist nicht voll – weder im Land noch hier in München. Aber, liebe Freunde, das Boot droht zu kentern, wenn wir jetzt nicht aufpassen“, zitierte Schmid einen FAZ-Kommentar. Deshalb müsse die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden – mit Transitzonen, mehr sicheren Drittstaaten, schnelleren Asylverfahren, dem Vorrang des Sachleistungsprinzip und Wiedereinreiseverboten. „Wir können keine rechtsfreien Räume akzeptieren. Das wäre die Bankrotterklärung einer bürgerlichen Partei“, so Schmid in Anspielung auf das derzeit ausgehebelte Dublin-Verfahren, nach dem Asylbewerber in dem Staat versorgt werden müssten, in dem sie zuerst ankommen.

Eine Anspielung auf die jüngsten Attacken des SPD-OB Dieter Reiter konnte sich Schmid auch nicht verkneifen: „Gerade wird vieles davon umgesetzt, wofür ich im August noch Prügel bekommen habe!“ Reiter hatte damals über Schmids Äußerungen gesagt, diese gäben nicht seine Auffassung von Willkommenskultur wieder.

Nachhilfe von Auswärtigen unerwünscht

„Wir sind immer noch die liberale Großstadtpartei“, betonte der Zweite Bürgermeister. Aber die Integrationsfähigkeit des Landes zu überdehnen, das würde die liberale und offene Gesellschaft gefährden. „Wer die ganze Welt und das ohne jede Kontrolle reinlassen will, der gefährdet unser Gesellschaftsmodell.“ Er selbst stehe weiter für Menschlichkeit. „Ich habe vor dieser gelebten Hilfsbereitschaft, wie sie sich am Münchner Hauptbahnhof gezeigt hat, den allergrößten Respekt“, so Schmid. Für die Münchner CSU sei es schon 2014 an der Bayernkaserne selbstverständlich gewesen, den Flüchtlingen zu helfen. „Da brauchen wir von niemandem Nachhilfe. Schon gar nicht von einem alternden Deutschrocker mit Wohnsitz in London“, so Schmid in Bezug auf Herbert Grönemeyer, der am Königsplatz auf einem Open Air-Konzert verbal die CSU attackierte. Von Pegida und Rechtsextremen grenzte sich Schmid ausdrücklich ab.

Münchner SPD „ganz weit links von der Mitte“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann hätten eine Begrenzung der Zuwanderung ins Gespräch gebracht – und seien von der Münchner SPD dafür kritisiert worden. „Diese Position ist ganz weit links von der Mitte dieser Gesellschaft“, so Schmid. „Mich erinnert das bei der SPD München ja so ein bisschen an Ferienlager, wenn man 15 oder 16 Jahre alt ist. Man sitzt um ein Lagerfeuer herum, irgendjemand hat dann immer eine Gitarre dabei. Und die Welt ist auf einmal so, wie man sie sich wünscht.“ Und Schmid legte nach: „Aber mit Lagerfeuerromantik werden wir die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung nicht meistern und die Probleme dieser Stadt lösen.“ Dazu zählte er auf, dass man für die vielen Flüchtlinge zusätzliche Plätze für Kindergärten und Schulen sowie Sozialwohnungen brauche und zudem Sprachkurse organisieren müsse.

Wir stehen in einem Wettbewerb mit Berlin, Frankfurt oder Hamburg, einem Wettbewerb, wo sich die klügsten Köpfe ansiedeln.

Josef Schmid

Für die Zukunft dieser Stadt seien die drei Säulen Wohnungsbau, Gewerbeansiedlung und Lebensqualität entscheidend. Jede davon sei notwendig und dürfe nicht zulasten eine anderen gekürzt werden. Weiter zählte Schmid die Punkte auf, in denen die CSU eine Veränderung der früheren rot-grünen Stadtregierung herbeigeführt hat oder noch herbeiführen will: Die Schulbauoffensive, den Nahverkehr beispielweise über die U5 nach Pasing ausbauen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten sowie Start-Ups, also Unternehmensgründer, fördern. „Hier stehen wir in einem Wettbewerb mit Berlin, Frankfurt oder Hamburg, einem Wettbewerb, wo sich die klügsten Köpfe ansiedeln“, erklärte Schmid. „Deshalb kümmern wir uns darum intensiv – seit meinem Amtsantritt.“ Die Münchner CSU sei „für die dritte Startbahn“, so Schmid unter lautem Applaus. „Aber wir sind durch den Bürgerentscheid gebunden“, schloss der Zweite Bürgermeister.

Jacobs stellt sich vor

Vorgestellt hat sich bei dieser Gelegenheit auch die neue städtische Referentin für Umwelt und Gesundheit, Stephanie Jacobs. Sie legt besonders Wert darauf, dass künftig „mehr Transparenz“ bei städtischen Entscheidungen gewahrt wird – eine Anspielung auf Vorwürfe der Geheimniskrämerei gegen die abgewählte rot-grüne Stadtregierung. So habe sie beispielsweise die Gutachten über Schadstoffe in der Luft von Schulpavillons der Grandlschulen offengelegt, um die Eltern zu informieren. Beim Thema CO2-Belastung setzt Jacobs auf „Angebote statt Verbote“. Dazu gehöre die Verkehrsverlegung unter die Erde, so weit möglich, die E-Mobilität und die energetische Sanierung zu fördern. Wichtig seien ihr aber auch die Themen Hochwasserschutz verbessern, Pflegenotstand beheben, die Notfallversorgung in den Kliniken sichern und die Entbindungsangebote in München stärken.

„Wir wollen die Verantwortung, die uns als der München-Partei übertragen wurde, zur Gestaltung nutzen“, machte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle klar. Aber es gebe große Herausforderungen im Verdichtungsraum München. In der anschließenden Fragerunde ging es dann unter anderem auch um die Infrastruktur, den Wohnungsleerstand, den Taxispark, die Haushaltslage und darum, wieder mehr Jugendliche für die Politik zu begeistern.