Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen in Deutschland in den kommenden Jahren. Der Grund: Die Angehörigen und Familien jener Flüchtlinge, die jetzt schon in Deutschland oder auf dem Weg hierher sind, dürften in den kommenden Monaten ebenfalls versuchen, hierher zu kommen. Das sagte die CSU-Politikerin in einem Interview mit dem Münchner Merkur.
Zusammen mit Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter forderte Aigner daher eine strengere Gesetzgebung, damit Familiennachzug nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. „Wenn wir nicht aufpassen, wird das dicke Ende da noch kommen“, stellte Bernreiter fest. Das 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz erlaubt den Zuzug von Ehepartnern und Kindern, wenn die Versorgung gesichert ist.
Drei Nachzügler pro Flüchtling
Die Formel ist relativ simpel: Pro angekommenem Flüchtling ziehen im Schnitt drei Menschen nach. Diese Zahl nennt etwa der frühere Präsident des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt. Aktuell sind Flüchtlingszahlen von mehr als einer Million Menschen realistisch – pro Jahr.
Vorbild Österreich?
Vorbild für die Vorstellungen der CSU-Politiker ist ein Gesetzentwurf in Österreich. Dort versucht die Regierung, strengere Regeln für den Familienzuzug einzuführen. Unter anderem muss ein Flüchtling dort ein festes Einkommen, einen festen Wohnsitz und sogar eine bestimmte Größe des Wohnsitzes vorweisen, damit seine Familie ebenfalls Anspruch auf eine Einreise nach Österreich hat.
Ilse Aigner pocht außerdem auf strengere Regulierungen an den Grenzen. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat wie Österreich nach Deutschland einreise, dürfe hier nicht aufgenommen werden und habe kein Recht auf ein Verfahren, sagte die Ministerin in dem Zeitungsinterview. „Wir müssen diesen Grundsatz konsequent einhalten und unsere Nachbarn in die Pflicht nehmen.“ Zusätzlich brachte Aigner Asyl-Schnellverfahren und eine Unterbringung der Flüchtlinge direkt an den Grenzen ins Spiel.
Unterstützung von Singhammer
Unterstützung für ihre Linie erhalten Aigner und Bernreiter auch aus Berlin: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer forderte erneut, genau zu prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne. „Sonst droht eine Überforderung Deutschlands“, warnte der CSU-Politiker. Der Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands müssten endlich in Übereinstimmung gebracht werden.
Zahl illegaler Einwanderer über die Balkanroute steigt um 1300 Prozent
Wie alarmierend die aktuellen Flüchtlingszahlen sind, zeigt eine neue Erhebung des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, kurz Gasim. Dort werden die wichtigsten Erkenntnisse von BND, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, Auswärtigem Amt, Bundesamt für Migration und Zoll dokumentiert. Dem neuesten Gasim-Bericht zufolge, aus dem mehrere Medien zitieren, gab es bislang mehr als eine halbe Million illegaler Grenzübertritte – das sind mehr als doppelt soviele wie im vergangenen Jahr. Besonders die Einwanderung über die Balkanroute hat massiv zugenommen: Im Zeitraum von Januar bis August hätten 155.000 Menschen diesen Weg nach Europa genommen – im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 1300 Prozent.
