In Deutschland wird es 2015 mehr Asylanträge als jemals zuvor geben. (Bild: Fotolia/Trueffelpix)
Asylbewerber

„Kollaps mit Ansage“

Kommen 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland? Oder dank dem Familiennachzug noch viel mehr? Das Land diskutiert über Obergrenzen und Werte, geschönte Statistiken, Kündigung für Flüchtlinge, Österreichs Schleuser, Aggressionspotenzial, Antisemitismus und weitere Probleme mit muslimischen Asylbewerbern: Die schöne neue Welt mit all den Denk- und Sprechverboten fällt in Trümmer.

Aktualisiert am 6. Oktober, 18 Uhr

Die „Bild„-Zeitung berichtete am Montag, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800.000 aus, aber mehr dürften es in jedem Fall werden. Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920.000 Flüchtlingen zu rechnen, zitiert die „Bild„. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten, im Gegenteil werde der Migrationsdruck weiter zunehmen. Und wir vermelden gerade mal die Zahlen für das erste Jahr der Flüchtlingskrise, wie viele weitere mit möglicherweise noch viel mehr Asylbewerbern folgen, weiß niemand. Für das vierte Quartal würden 6000 bis 10.000 „illegale Grenzübertritte“ pro Tag erwartet. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter dementierte den Bericht jedoch: „Dieses Papier kennt kein Mensch.“ Auch das Bundesinnenministerium hält die Schätzung von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr für zweifelhaft. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen. „Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird“, fügte ein Ministeriumssprecher hinzu. Allerdings waren im September in Deutschland mehr als 160.000 Flüchtlinge offiziell registriert worden. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte jedoch schon zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte wiederholt, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein „nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ging vergangene Woche davon aus, dass allein im September insgesamt mehr als 270.000 Menschen in Deutschland angekommen sind.

Jeder Flüchtling aus dem Nahen Osten könnte im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen.

Laut „Bild“ steht in dem Papier, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern „zu einer extremen Belastung für Länder und Kommunen“ werde. Es drohe ein „Zusammenbruch der Versorgung“. Wohncontainer und mobile sanitäre Einrichtungen für Flüchtlingsunterkünfte seien kaum noch zu beschaffen. Diese Probleme sind zweifellos jetzt schon vorhanden, auch wenn man die Zahl von 1,5 Millionen für übertrieben hält. Und das ist keineswegs das Ende der Fahnenstange, wie auch die „Bild“ schreibt, egal, ob mit falschen Zahlen oder nicht. Ein Problem sei der Familiennachzug anerkannter Asylbewerber, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. „Aufgrund der familiären Strukturen in den Herkunftsstaaten des Nahen Ostens“ müsse damit gerechnet werden, dass jeder anerkannte Flüchtling aus der Region, der in Deutschland Asyl erhält, im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen könne. Das wären vermutlich mehrere Millionen weitere Neuankömmlinge, auch wenn sich dies wegen der unklaren Lage allerorten nicht genauer beziffern lässt.

Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.

Horst Seehofer

In einem BR-Interview hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls auf die bisher vernachlässigte Dimension des Familiennachzugs von Flüchtlingen nach Deutschland verwiesen. Seine Prognose lautete: „Pro Kopf mal drei.“ Er erwartet ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Das Ruder müsse „herumgerissen werden“, sonst gebe es einen „Kollaps mit Ansage“. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr. Wir können nicht mehr. Wir sind überfordert“, so Seehofer im BR. Und er wiederholte seine Kritik an der unregistrierten Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn am 5. September: „Das ist verstanden worden als Einladung, nach Deutschland zu kommen.“ In Flüchtlingsheimen im Ausland werde nun verbreitet, „die Deutschen wollen, dass wir kommen“. Kein Land auf dieser Erde könne „solche Flüchtlingsströme auf Dauer verkraften“. Am 15. Oktober will Seehofer eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben und sich davor mit allen beteiligten Interessengruppen unterhalten – „von den Ärzteverbänden bis zu den Kirchen“.

Asylverfahrensdauer viel länger als angegeben?

Laut „BR“ sind die Asyl-Statistiken möglicherweise „massiv geschönt“. Der formale Beginn von Asylverfahren werde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „künstlich nach hinten geschoben“. Dies gehe aus dem „BR“ vorliegenden Dokumenten hervor. Es werde Asylbewerbern nur ein Termin zur „Aktenanlage“ genannt, der bis zu acht Monate nach der Ankunft liege. Bisher wurde als Durchschnittsverfahrensdauer vom BAMF 5,3 Monate genannt – was jetzt viel länger wäre, sollten die Angaben des „BR“ zutreffen. Bisher hat das BAMF alle „Trickserei“-Vorwürfe zurückgewiesen.

Scheuer: „Flüchtlinge müssen deutsche Leitkultur anerkennen“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine „Kursänderung“ von der Bundesregierung. Deutschland könne kurzfristig an das Ende seiner Aufnahmekapazitäten gelangen. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Scheuer in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Er forderte zudem, über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern” wenigstens zu reden.

Wer seine Frau mit der Burka auf die Straße schickt, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, aber achtet nie und nimmer unsere Leitkultur. Die Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen müssen aber akzeptieren, dass die deutsche Leitkultur tonangebend und für ihr weiteres Leben in Deutschland der Maßstab ist.

Andreas Scheuer

„Wer als Flüchtling länger bei uns bleibt, muss zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen“, forderte Scheuer im Gespräch mit dem Bayernkurier.  „Deutsche Leitkultur, das ist ganz klar die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Dass Flüchtlinge sich an das Grundgesetz und an Recht und Gesetz halten müssen, ist eine pure Selbstverständlichkeit und reicht längst nicht aus.“ Aber deutsche Leitkultur sei viel mehr als das Grundgesetz, so Scheuer: „Dazu gehören unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte. Wer seine Frau mit der Burka auf die Straße schickt, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, aber achtet nie und nimmer unsere Leitkultur. Die Neuankömmlinge aus anderen Kulturkreisen müssen aber akzeptieren, dass die deutsche Leitkultur tonangebend und für ihr weiteres Leben in Deutschland der Maßstab ist“, betonte der CSU-Generalsekretär. „Integration kann nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Flüchtlinge auf halbem Weg treffen und daraus eine neue Leitkultur entsteht. Es gibt bei der Leitkultur nur eine Richtung: Unsere Werte akzeptieren!“

Aufnahmestopp als letzter Ausweg?

CSU-Innenexperte Stephan Mayer hält sogar eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig: „Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen“, sagte er ebenfalls der „FAS“. Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.

„Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung. Ich bin überzeugt, dass die kommen wird. Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden. All das wird so kommen, glauben Sie mir“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der „Passauer Neuen Presse“.

Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.

Markus Söder

Eine Grundrechtsänderung wies Seehofer jedoch zurück. Söder warnte zudem vor Religionskonflikten und sieht die Flüchtlinge als Herausforderung für die Gesellschaft: „Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen – nicht umgekehrt.“ Europa müsse seine Außengrenzen wieder schützen. „Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss – wir können nicht die ganze Welt retten. Ohne eine Sicherung unserer Grenzen, ohne das klare Signal, dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, wird der Flüchtlingszustrom nicht gestoppt“, sagte Söder das, was er auch schon in Mödlareuth betont hatte (der Bayernkurier berichtete). „Wir sind an dieser Stelle mehr CDU als die CDU-Führung selbst“, kritisierte Söder auch Kanzlerin Angela Merkel.

Wir haben als christliches Abendland die Verpflichtung, den verfolgten Christen beizustehen.

Hans-Peter Friedrich

Der Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich fürchtet um die Sicherheit der Christen unter den Asylbewerbern. Er will ihnen – wenn sie sich von Islamisten bedroht fühlen – ein Recht auf besonders geschützte Unterbringung einräumen. Der „Welt“ sagte der Ex-Innenminister: „Christen sind die am stärksten verfolgte religiöse Minderheit weltweit. Wir haben als christliches Abendland die Verpflichtung, den verfolgten Christen beizustehen.“

Wer als Christ vor islamischen Terroristen fliehe, dürfe in den Flüchtlingsunterkünften nicht neuen Diskriminierungen und Schikanen ausgesetzt werden. Nicht jeder, der die deutsche Grenze überquere, sei „plötzlich vom Geist der abendländischen Toleranz erfüllt“. Wer dies behaupte, sei „naiv bis ignorant“.

Kritik, die vorher nie jemand auszusprechen wagte

Unterdessen gibt es sogar in der SPD mehrere kritische Töne zur Flüchtlingspolitik. „Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „SZ„. Migranten ohne Asylanspruch müssten schneller rückgeführt werden. Und dann fügte Gabriel einen bemerkenswerten Satz hinzu:

Am Ende entscheiden ja nicht die Politik und auch nicht die Verfassung über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands, sondern die hier lebenden Menschen.

Das hörte sich noch vor wenigen Monaten ganz anders an. Doch auch SPD-Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach jetzt von „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“. Netterweise nannte das Juso-Chefin Johanna Uekermann „CSU-Rhetorik“ und lehnte Obergrenzen ab. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte: „Wenn man eine menschenwürdige Behandlung der Asylbewerber erreichen will, müssen wir die Flüchtlingswelle eindämmen, ja, sie zeitweise stoppen.“ Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, warnte: „Die Flüchtlinge kommen nicht nur in ein reiches Land, sondern vor allem in eine Wertegemeinschaft. Wer sich an diese Werte hält, ist herzlich willkommen. Wer die Gleichstellung von Mann und Frau nicht akzeptiert, wer Minderheiten nicht schützen, wer Lesben und Schwule steinigen will, wer gewalttätig und straffällig wird, hat hier nichts zu suchen und sollte gleich wieder einen Bus in seine Heimat besteigen.“

Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnte vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland. In den jüdischen Gemeinden gebe es Befürchtungen, dass „der arabisch-stämmige Antisemitismus“ zunehmen könne, sagt er der „Welt am Sonntag“.

Er wolle die Flüchtlinge nicht pauschal verdächtigen, doch unter den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, „stammen sehr viele aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört“. Und Schuster fuhr fort: „Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden hatte bereits im Februar klar Stellung bezogen zu den unter Muslimen weit verbreiteten Antisemitismus, der auch bei vielen Linken als „Antizionismus“ getarnt zu finden ist. Er hielt es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen.

Kommunen sind überfordert

Städte und Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Möglichkeiten. „Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse„.

Irgendwann ist die letzte Turnhalle und auch das letzte Zelt gefüllt. Dieser Realität muss man einfach ins Auge sehen.

Christian Bernreiter, Landkreistagspräsident  und Landrat von Deggendorf

Vor einem Treffen aller bayerischen Landräte mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter seine Forderungen an den Bund erneuert.

Die Flüchtlingszahlen müssten dringend begrenzt werden, sagte Bernreiter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München: „Wie – das ist die Aufgabe der großen Politik.“ Die bayerischen Kommunen seien „am Ende der Fahnenstange angekommen“, betonte der Deggendorfer Landrat. „Irgendwann ist die letzte Turnhalle und auch das letzte Zelt gefüllt. Dieser Realität muss man einfach ins Auge sehen.“ Bernreiter erklärte weiter: „Wir alle verstehen nicht, warum wir registrierte Asylsuchende aus Österreich einfach bei uns aufnehmen. Es sind alle Regeln außer Kraft. Und das kann man nicht mehr länger durchgehen lassen.“ Darin seien sich alle Landräte einig.

Es sind alle Regeln außer Kraft.

Christian Bernreiter

Denn während zunächst vor allem die Grenzregionen von der immensen Zahl von Flüchtlingen betroffen gewesen seien, seien mittlerweile alle Landkreise betroffen. „Die klagen in der gleichen Dimension wie wir.“ Er berichtete von zunehmender Besorgnis in der Bevölkerung, vor allem in Grenznähe. „Wenn in einer 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt wie München an einem Tag 10.000 Flüchtlinge ankommen, dann ist das etwas anderes, als wenn in Freilassing mit 16.500 Einwohnern 4000 Menschen am Tag kommen – oder in der kleinen Ortschaft Ering am Inn mit 700 Einwohnern täglich 500 Flüchtlinge“, betonte der Landrat. Ministerpräsident Horst Seehofer hat für diesen Mittwoch alle bayerischen Landräte und Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Flüchtlings-Kongress nach Ingolstadt eingeladen.

BRK: Flüchtlinge zunehmend gereizt

Angesichts vermehrter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften fordert das Deutsche Rote Kreuz deutliche Verbesserungen bei der Unterbringung. „Die Gereiztheit unter Flüchtlingen steigt, das merken unsere Mitarbeiter, und sie versuchen, in Streitfällen wie auch die Polizei zu schlichten“, sagte DRK-Landesvorstand Torsten Geerdts der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hauptgrund für Spannungen seien nicht religiöse oder ethnische Feindseligkeiten, sondern die räumliche Enge in den teilweise überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen. „Wir brauchen mehr und größere Erstaufnahmeeinrichtungen, die auch Räume für Freizeitangebote bieten“, sagte Geerdts. Dies sei wegen des nahenden Winters besonders dringlich, wenn die Flüchtlinge fast nur noch in ihren Wohncontainern sitzen. Der CDU-Politiker warnte zugleich: „Es geht nicht nur um die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um den wirklichen Auftrag: Sie müssen integriert werden in die gesamte Gesellschaft von der Kita, Schule, dem Arbeitsmarkt bis hinein in den Bereich Pflege. Und da muss man auch immer vor Augen haben: Was kann die Gesellschaft tragen?“

„Hohes Aggressionspotenzial“

In der aktuellen „Spiegel TV„-Sendung waren jedoch auch andere Stimmen zu hören, die die Aggressionen nicht in der Art der Unterkunft vermuten, sondern oft auch in den Traditionen und Verhaltensweisen aus den Herkunftsländern der Asylbewerber. Schließlich sind die meisten Asylbewerber aus ihren Heimatländern viel Schlechteres gewohnt, sowohl bei Unterkunft wie auch beim Essen. Auch sollte jemand, der geflüchtet ist, um sein Leben zu retten, doch andere Probleme haben als mit anderen Flüchtlingen wegen Nichtigkeiten zu streiten. Stutzig macht auch die zum Teil offenbar organisierte und außergewöhnlich brutale Gewalt, die teilweise mit reihenweise herausgerissenen Metall-Bettpfosten verübt wurde. So wird berichtet über Massenschlägereien in Kassel-Calden zwischen Pakistani und Albanern, in Hamburg-Bergedorf zwischen Syrern und Afghanen, in Suhl zwischen einem Afghanen und irakischen, somalischen und afghanischen Moslems sowie in Leipzig zwischen Syrern und Afghanen. Helfer registrierten laut dem TV-Bericht grundsätzlich eine wachsende Gewaltbereitschaft unter den Asylbewerbern. Es fehle an Respekt für andere Nationalitäten und es sei auch „lebensgefährlich“ für Helfer und Polizisten, die ebenfalls attackiert und teilweise verletzt wurden – zum Teil mit Reizgas. Woher die Asylbewerber dieses hatten, wurde nicht benannt. Bilder zeigten unter anderem die Verwüstung in Suhl und den dort rasenden muslimischen Mob, die „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) riefen, während sie den Afghanen lynchen wollten, weil er angeblich Koranseiten vernichtet hatte. In Leipzig waren die Asylbewerber ebenfalls bewaffnet und zeigten laut Polizei „hohes Aggressionspotenzial“, auch gegenüber Bundeswehr und Wachschutz. Und Spiegel TV berichtete über Asylbewerber, die Plakate mit ihren „Forderungen“ malen, darunter unter anderem die Trennung von Frauen und Männern – wie bei ihnen daheim. Schöne neue Welt.

Juncker kommt nach Passau

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird für Donnerstag zu einem Besuch in Passau erwartet. Juncker will sich am Hauptbahnhof in der dortigen Erstregistrierungsstelle der Bundespolizei über die Lage vor Ort informieren. Gespräche mit Flüchtlingen, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern sind ebenfalls vorgesehen. Passau ist wegen seiner unmittelbaren Nähe zur deutsch-österreichischen Grenze vom Ansturm der Flüchtlinge besonders betroffen. Nach Angaben der Stadt kommen täglich im Durchschnitt 4000 Menschen an, davon 2500 per Zug.

Die größten Schleuser sind die Österreicher.

Max Binder, Bürgermeister von Wegscheid bei Passau

Unterdessen baut sich neuer Ärger im österreichisch-deutschen Grenzgebiet bei Passau auf: Nach einem Bericht der „SZ“ haben österreichische Grenzorte den Weg nach Deutschland fein säuberlich mit schwarz-rot-goldenen Hinweistafeln mit der Aufschrift „Germany“ und einem Pfeil markiert.

Sie fahren offenbar sogar die Asylbewerber möglichst rasch zur Grenze. Dem noch nicht genug: Der Passauer Landrat Franz Meyer hat der Zeitung eine Landkarte gezeigt, auf der der Weg vom österreichischen Ort Julbach ins bayerische Dorf Breitenberg eingezeichnet ist. Verteilt hätten dies Karten die Julbacher, so Meyer. Und die Polizei im Nachbarland winke die Flüchtlinge einfach über die Grenze, berichtet die „SZ“ weiter. Und der Bürgermeister von Wegscheid bei Passau, Josef Lamperstorfer, wird in der „SZ“ gar so zitiert: „Die größten Schleuser sind die Österreicher.“

Auch Obdachlose brauchen Wohnungen – Kündigung für Flüchtlinge

Unterdessen wurde bekannt, dass in Deutschland immer mehr Menschen auf der Straße leben. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren um 50 Prozent auf rund 39.000 gestiegen, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Berlin mit. Meist seien Männer betroffen, in etwas mehr als jedem vierten Fall eine Frau. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen wird auf neun Prozent geschätzt. Alle Angaben der Arbeitsgemeinschaft beruhen auf Schätzungen, da es keine offiziellen Zahlen gibt. Auch für diese Menschen bräuchte es jedoch Wohnungen, nicht nur für die anerkannten Flüchtlinge. Unterdessen wurden bereits mehrere Fälle bekannt, in denen deutschen Mietern für Flüchtlinge die Wohnung gekündigt wurde, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.