Die CSU verlangt von Kanzlerin Angela Merkel eine demonstrative Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Merkel müsse ein internationales Zeichen setzen, dass Deutschlands Aufnahmemöglichkeiten nicht grenzenlos seien, forderte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in der „Augsburger Allgemeinen„. „Ein Zugang von über 200.000 Menschen in einem Monat ist auf Dauer schlicht nicht verkraftbar“, sagte Kreuzer. „Im Moment steht das in die ganze Welt transportierte Wort, wir schaffen das alles und es gibt keine Grenze nach oben.“ Die Wirkung dieser Worte sei sicher nicht so beabsichtigt gewesen. „Aber es wäre jetzt an der Zeit, das zu korrigieren und zu sagen, auch in Deutschland gibt es Grenzen der Belastbarkeit.“ Die Kanzlerin müsse dieses Signal jetzt nach außen senden.
Ein Zugang von über 200.000 Menschen in einem Monat ist auf Dauer schlicht nicht verkraftbar.
Thomas Kreuzer
Kreuzer kritisierte, dass Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verglichen mit Bayern wenig Flüchtlinge aufnähmen und am meisten gegen die vereinbarten Verteilungsquoten verstießen: „Ausgerechnet diejenigen Länder sind als Erste nicht in der Lage, ihre Kontingente zu erfüllen, die lange vertreten haben, dass man bei der Flüchtlingsaufnahme großzügig sein solle.“ Lediglich Nordrhein-Westfalen komme hier seinen Verpflichtungen nach.
Rot und Grün blamierte sich im Landtag
In der Landtagsdebatte am Donnerstag hatte Kreuzer die bayerische SPD und die bayerischen Grünen vorgeführt. Er erinnerte die beiden Oppositionsparteien an ihre Fehler in der Asylpolitik und nannte sie die „letzten Mohikaner“ Deutschlands. „Sie haben sich explizit gegen die weitere Anerkennung sicherer Drittstaaten ausgesprochen. Inzwischen ist dies in der Koalition vereinbart, auf Vorschlag der CSU und mit Zustimmung der SPD.
Ein unglaublicher Blödsinn. Wenn wir das gemacht hätten, wären wir untergegangen!
Thomas Kreuzer
Und im Bundesrat werden rot-grün regierte Länder zustimmen!“ Kreuzer legte nach: „Sie haben dies noch abgelehnt, sie haben sich gewehrt, das Anreizsystem zurückzunehmen, nämlich Sachleistungen statt Geldleistungen, das haben Sie als nicht durchführbar bezeichnet! Das ist in der Koalition inzwischen vereinbart und wird umgesetzt. Wäre es nach Ihnen gegangen, wäre dies alles nicht passiert.“ Auch weitere Forderungen der Grünen aus den letzten Wochen führte der CSU-Fraktionschef an: „noch im Juli offene Grenzen für jedermann“ und „Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte und Unterbringung in privaten Unterkünften“. Kreuzer wurde deutlich: „Ein unglaublicher Blödsinn. Wenn wir das gemacht hätten, wären wir untergegangen!“
Ein politisches Signal ist notwendig
Der CSU-Innen- und Rechtspolitiker Hans-Peter Uhl hat gefordert, illegale Einwanderer schon an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen. „An der deutsch-österreichischen Grenze wird derzeit geltendes Recht ignoriert. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Illegale Einwanderer sind schon an der Grenze zurückzuweisen. Dieses notwendige politische Signal müssen wir senden“, betonte Uhl.
Deshalb müssen wir der Welt klarmachen: Die deutschen Grenzen sind für einen illegalen Grenzübertritt nicht mehr offen.
Hans-Peter Uhl
Zwar habe Bundeskanzlerin Merkel am 5. September entschieden, die Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland zu holen und damit das Signal an die Weltöffentlichkeit gesandt: „Die deutschen Grenzen sind für alle offen.“ Doch, so Uhl: „Dieses Missverständnis muss unverzüglich richtiggestellt werden.“ Der Satz „Wir schaffen das“ sei primär an die deutsche Bevölkerung gerichtet gewesen, als „Ermutigung zur humanitären Hilfe“. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass die Botschaft „völlig falsch angekommen“ sei. Uhl wörtlich: „Deshalb müssen wir der Welt klarmachen: Die deutschen Grenzen sind für einen illegalen Grenzübertritt nicht mehr offen. Diese Botschaft muss alle erreichen, die gerade auf dem Weg zu uns sind.“
Uhl kritisiert Österreich
Hart ging der Innen- und Rechtsexperte mit dem südlichen Nachbarland ins Gericht. „Österreich muss sein unsolidarisches Verhalten beenden“, fordert Uhl. „Wien macht es sich eindeutig zu leicht, indem es alle Flüchtlinge nach Deutschland durchreicht und dafür sogar Sonderzüge von Salzburg nach Deutschland eingesetzt werden.“ Vielmehr müsse wieder EU-Recht gelten. „Jedes EU-Mitgliedsland muss wieder die Rücküberstellung an das jeweilige Nachbarland durchführen. Nur so verstärkt sich der Druck auf alle EU-Mitglieder, das Problem gemeinsam zu lösen.“
Wir müssen wieder Ordnung in das Chaos bringen.
Hans-Peter Uhl
Allerdings glaubt Uhl, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag ist, dass dies nur auf einer neuen Rechtsgrundlage funktionieren kann: „Nach dem faktischen Scheitern des Dublin-Abkommens muss unter der Leitung der EU-Kommission eine neue Übereinkunft der europäischen Solidarität gefunden werden. Wir müssen wieder Ordnung in das Chaos bringen.“
De Maizière kritisiert aggressive Asylbewerber
Bundesinnenminister Thomas de Maizière berichtete von arroganten und aggressiven Asylbewerbern: Es gebe Asylbewerber, die sich prügelten, über ihre Unterkünfte und das Essen beklagten oder meinten, sie könnten sich selbst aussuchen, wo sie in Deutschland unterkämen, sagte de Maizière im ZDF. Doch wer in die Bundesrepublik komme, müsse sich an Regeln halten.
Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.
Thomas de Maizière
De Maizière sagte, viele Flüchtlinge meinten, sie könnten sich selbst irgendwohin zuweisen. „Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.“ Dies sei zwar noch eine Minderheit, aber diese Phänomene nähmen sichtlich zu. Aber wer nach Deutschland komme, müsse sich hier an die Regeln und die Rechtsordnung halten. Auf die Frage, ob Deutschland an der Grenze des Machbaren angelangt sei, antwortete er: „Wir schaffen das nicht ohne weiteres – das ist schon eine große Anstrengung.“
Bereits 24. Sammelrückführung aus Bayern nach Albanien
Erneut hat Bayern in dieser Woche abgelehnte Asylbewerber in zwei Sammelrückführungen vom Münchner Flughafen in ihre Heimatländer Kosovo und Albanien zurückgebracht. Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann befanden sich unter den insgesamt 103 Asylbewerbern auch 31 aus den neuen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen Manching und Bamberg. Die Einrichtungen hatten im September ihren Betrieb aufgenommen. Laut Herrmann bewähre sich das Konzept, die Asylanträge von Menschen ohne Bleibeperspektive, etwa aus den Balkanstaaten, von allen betroffenen Behörden zentral vor Ort zu bearbeiten. „Die Rückführungen aus diesen Einrichtungen nehmen nun Fahrt auf.“ Er zeigte sich erfreut darüber, dass auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern aus den Balkanstaaten ansteigt. In den ersten drei Wochen seit Inbetriebnahme der Einrichtung in Bamberg planten bereits knapp 60 Personen freiwillige Ausreisen.
In Deutschland erhalten nur wirklich politisch Verfolgte Asyl, nicht aber Menschen, die sich in Deutschland ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen.
Joachim Herrmann
Die Zahl der bayernweiten Rückführungen in diesem Jahr erhöhte sich mit der 24. Sammelrückführung dieses Jahres auf mehr als 2600, die Zahl der aus Bayern freiwillig Ausgereisten liegt bei mehr als 7700. „Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Die Zahl der Sammelrückführungen werden wir aber noch weiter erhöhen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen wissen: In Deutschland erhalten nur wirklich politisch Verfolgte Asyl, nicht aber Menschen, die sich in Deutschland ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen“, so Herrmann.
ARD-Deutschlandtrend: Großes Unbehagen angesichts der Masseneinwanderung
Unterdessen formulieren immer mehr Bürger ihr Unbehagen angesichts der weitgehend unkontrollierten millionenfachen Masseneinwanderung. Im ARD-Deutschlandtrend sagten 51 Prozent der Deutschen, dass es ihnen Angst macht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Das sind 13 Punkte mehr als im September. 47 Prozent macht es keine Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen (minus 12). Innerhalb eines Monats haben sich hier die Verhältnisse umgekehrt, denn nun überwiegt der Anteil der Befragten, die sich Sorgen machen. Für den ARD-Deutschlandtrend Oktober wurden Montag bis Dienstag dieser Woche 1001 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt.
Sorge, dass Flüchtlinge unseren Wohlstand bedrohen, haben 39 Prozent der Befragten – eine Mehrheit, 59 Prozent, hat dies nicht. 58 Prozent sind der Auffassung, dass Flüchtlinge perspektivisch auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, 37 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Bei der Frage, ob die Flüchtlinge eine „Bereicherung für das Leben in Deutschland“ sein können, sind die Deutschen gespalten: 47 Prozent empfinden die Flüchtlinge als Bereicherung, 45 Prozent tun dies nicht.
Bevölkerung befürworten schärfere Gesetze und Abschiebungen
Die Skepsis gegenüber Zuwanderung hat im Vergleich zum Vormonat stark zugenommen. 35 Prozent der Befragten bewerten Zuwanderung ganz allgemein als eher vorteilhaft für Deutschland (minus 10 Punkte im Vergleich zum September). 44 Prozent sehen eher Nachteile (+11). Bei der Bewertung der Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik halten 80 Prozent der Befragten es für richtig, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Einführung eines Gesetzes, das regelt, wie man Zuwanderer auf deutsche Grundwerte verpflichtet, finden 77 Prozent für richtig. Die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen finden 71 Prozent richtig. Einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt begrüßen 79 Prozent der Befragten, ebenso viele sind für die Schaffung von kontrollierten, legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Facharbeiter.
(wog/dpa/avd)
