Die sprudelnden Steuereinnahmen fördern nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zusätzlich die öffentliche Verschwendung. Das Steuerplus verleite die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bei der Vorlage des aktuellen „Schwarzbuches“.
Besonders anfällig für öffentliche Verschwendung seien Misch- und Kofinanzierungen, wenn staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren. Ob Bundesfernstraßen, Personennahverkehr oder Bildung und Forschung: Mischfinanzierte Projekte förderten die Verschwendung, weil sie nicht aus einer Hand geplant, umgesetzt, bezahlt und kontrolliert würden. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, sagte Holznagel.
Teure Radwege, Kampagnen und Treppen
Einige besondere Fälle der öffentlichen Geldverschwendung:
- LEUCHTENDE GULLYDECKEL: Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel habe das niedersächsische Wallenhorst Glanzlichter setzen wollen. Für die 10.000 Euro teure Lichtinstallation habe es aber vor allem Spott gegeben. Das Licht habe so schwach geleuchtet, dass schnell der Name „Glühwürmchen-Kreisel“ geboren worden sei.
- HAFEN DUISBURG: Bevor im Duisburger Innenhafen die Gebäude fertig waren, sei bereits eine Stufenpromenade gebaut worden. Um die ungenutzte Stufenpromenade nun gegen Wind und Wetter zu schützen, sollen laut Steuerzahlerbund 550.000 Euro ausgegeben werden.
- FRIEDHOFS-APP: Das Bundes-Kulturstaatsministerium förderte eine Friedhofs-App. Mit Hilfe des Smartphones könnten sich Nutzer mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten anschauen – eine Art Friedhofs-Sightseeing. Die neue App habe viele schlechte Bewertungen im App-Store erhalten und leite eigentlich nur auf eine Webseite weiter, die Nutzer auch anderweitig ansteuern könnten. Kosten: 548.000 Euro Steuerzahlergeld.
- BERLINER HALTESTELLEN-BEDACHUNG: Der Berliner Senat und die Berliner Verkehrsbetriebe suchten einen spektakuläreren Plan für zwei Dächer an den Tramhaltestellen des Hauptbahnhofs. Sie fanden: ein dynamisches Dach aus einheitlichem Sichtbeton. Doch bei der Eröffnung war der einheitliche Sichtbeton gar nicht mehr so gleich: Flecken und Löcher an der inneren Stahlkonstruktion und der Dachunterseite. Die zwei Dächer kosteten bereits 944.000 Euro, die nachträgliche Sanierung erhöhte die Projektkosten nochmals um 86.500 Euro. Eine einfache Wartehalle wollte der Senat nicht.
- BUNDESWEHR/WERBUNG: Um Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, habe das Verteidigungsministerium 344.000 Euro in eine Kampagne investiert. Die Botschaft habe aber starke Kritik ausgelöst, denn die Werbeplakate hätten Frauen klischeehaft vor einem Kleiderschrank oder beim Anziehen ihrer Schuhe gezeigt. Daraufhin habe das Ministerium die Internetseite deaktiviert und Anzeigen angepasst.
- TEURER RADWEG: In der Hamburger HafenCity solle ein Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden sei, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt werden. Bäume müssten umgepflanzt, Beleuchtung versetzt und die Entwässerung angepasst werden.
- KÖLNER PHILHARMONIE: Wenn in der Kölner Philharmonie die Musiker proben oder konzertieren, werde der Heinrich-Böll-Platz über der Philharmonie gesperrt. Denn wegen mangelhafter Schallisolierung verderben Skater oder Fußgänger Musikern und Zuhörern den Kunstgenuss. Die Bewachung verschlinge jedes Jahr rund 100.000 Euro. Abhilfe sei seit gut 15 Jahren noch immer nicht in Sicht. Inzwischen dürften die Kosten bei mindestens 1,67 Millionen Euro liegen.
- AUSSICHTSPLATTFORM: Der Regionalverband Ruhr (RVR) und das Land NRW hatten zunächst gemeinsam mit EU-Geldern bereits die Abraumhalde der Zeche Pluto in Herne für 330.000 Euro zum Naherholungsgebiet umgebaut. Nun sollten die Besucher auch die Aussicht genießen. Auf den 80 Meter hohen Gipfel der Halde wurde für 120.000 Euro eine Aussichtsplattform gestellt. Von dort sah man das Essener Rathaus, eine Zeche in Gelsenkirchen und die Nachbarhalde Hoheward. Allerdings sah man all das auch bereits vom Gipfel der Herner Halde. Doch wer die Regierung in NRW kennt, weiß, dass sie sich nicht mit einem einzigen Fehlschlag zufriedengibt. Daher bauten die Behörden auf der elf Kilometer entfernten Hertener Halde für 165.000 Euro eine zweite Plattform, die ebenfalls völlig nutzlos ist.
- KÖLNER RHEINTREPPE: Ein Boulevard mit einer 500 Meter langen Treppe sollte die hässliche rechte Rheinseite in Köln schicker machen. Anfangs plante die Stadt noch mit sechs Millionen Euro, mittlerweile sind die Kosten auf 24,8 Millionen Euro explodiert. Dabei ist seit Juli erst ein Teil eröffnet. Der Fund eines römischen Kastells samt Wehrturm sprengte die Planungen. Die Stadt selbst muss bisher 10,5 Millionen Euro tragen. Eines der selbstgemachten Probleme: Die Treppen sind mit sandfarbenen Betonplatten gepflastert. Doch die sind alles andere als pflegeleicht: Die Reinigungskosten betragen jährlich mindestens 600.000 Euro. Schon jetzt müssen die Abfallwirtschafsbetriebe täglich drei Stunden kehren und schrubben, um die Treppe sauber zu halten.
dpa/wog
