Horst Seehofer. (Bild: Imago)
Flüchtlingsdebatte

„Vollständig aus den Fugen“

Nach der jüngsten Kabinettssitzung fordert Ministerpräsident Horst Seehofer einmal mehr neue Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Im September seien bislang knapp 170.000 Flüchtlinge alleine nach Bayern gekommen, sagt der CSU-Chef. Für den Regierungschef ist allein diese Zahl der Beleg, dass die "Angelegenheit aus den Fugen geraten" ist. Der Freistaat denke sogar über Notmaßnahmen nach.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert angesichts des wieder stärker werdenden Flüchtlingsstroms Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Seit Monatsbeginn seien knapp 170.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, sagte Seehofer am Rande der Kabinettsitzung in München. Das sei Beleg dafür, „dass die Angelegenheit vollständig aus den Fugen geraten ist“.

Seehofer fordert stärkere Begrenzung – Beschlüsse am 9. Oktober

Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, forderte Seehofer im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die im Kabinett diskutierten Maßnahmen müssten juristisch geprüft werden und sollten dann am 9. Oktober beschlossen werden. „Was wir ankündigen, muss auch sitzen.“

Abweisung chancenloser Asylbewerber schon an der Grenze?

Geprüft werde unter anderem der Vorschlag von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie regte an, bereits an der Grenze Asylbewerber ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren abweisen können. An Flughäfen solle das bereits existierende Verfahren auf die Landgrenzen übertragen werden, Asylanträge bereits in sogenannten Transitzonen zu bewerten. In den Transitzonen sollten erste Prüfungen vorgenommen werden.

Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.

Horst Seehofer

Die Möglichkeit zur Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen sei in der EU-Asylverfahrensrichtlinie vorgesehen, sagte Hasselfeldt. Deutschland habe diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt. „Es ist eines der Instrumente, das uns wahrscheinlich zur Verfügung steht“, sagte Seehofer.

Ministerpräsident fordert Signal aus Berlin

Außerdem fordert Horst Seehofer ein klares Signal aus Berlin, dass die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt sei. „Es ist die drängende Pflicht eines Politikers, auf die begrenzten Aufnahmemöglichkeiten hinzuweisen“, sagte er. „Bei aller Hilfspolitik sind wir Politiker nicht befreit von der Frage, auch über die Folgen unseres Tuns nachzudenken.“

Der CSU-Chef dankte in diesem Zusammenhang Bundespräsident Joachim Gauck, der bei einer Rede vor wenigen Tagen auf die begrenzten Möglichkeiten Deutschlands zur Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen habe. Ein „vergleichbares Signal“ wünsche er sich jetzt auch von der Bundesregierung, so Seehofer.

Bayern erwägt Notmaßnahmen

Angesichts der konstant hohen Flüchtlingszahlen erwägt Bayern nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Aus Kabinettskreisen hieß es am Dienstag in München, es könnten beispielsweise Flüchtlinge abgewiesen werden, die aus anderen EU-Staaten einreisen wollen. Zudem wird demnach in Erwägung gezogen, Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. Diese möglichen Schritte seien in der Ministerratssitzung diskutiert worden, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer wollte zu konkreten Überlegungen noch nichts sagen. Er sprach aber von „Notmaßnahmen“, die Bayern aus eigener Kraft ergreifen könne. Was genau möglich sei, werde noch geprüft.

dos/dpa