Seehofer nimmt EU-Staaten in die Pflicht
Mit einem eindringlichen Appel nimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Partner Deutschlands in der EU in die Pflicht. Die Union müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, fordert der CSU-Chef. Besondere Kritik übt Seehofer an Frankreich - das Land nehme gerade einmal soviele Menschen bei sich auf wie ein Landkreis im Allgäu. Das aber sei für die "Grande Nation" viel zu wenig.
Asylpolitik

Seehofer nimmt EU-Staaten in die Pflicht

Mit einem eindringlichen Appel nimmt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Partner Deutschlands in der EU in die Pflicht. Die Union müsse endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, fordert der CSU-Chef. Besondere Kritik übt Seehofer an Frankreich - das Land nehme gerade einmal soviele Menschen bei sich auf wie ein Landkreis im Allgäu. Das aber sei für die "Grande Nation" viel zu wenig.

In der Debatte um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die anderen EU-Staaten eindringlich zu mehr Solidarität gemahnt. Deutschland alleine könne die Folgen dieser „Völkerwanderung“, wie Seehofer es bezeichnete, nicht bewältigen, sagte der CSU-Vorsitzende der Passauer Neuen Presse. „Hier sind Europa und die Welt gefordert“, betonte der Ministerpräsident. Europa müsse „klotzen, nicht kleckern“ und seiner großen Verantwortung endlich gerecht werden. „Wir stehen vor einer humanitären Herausforderung von weltpolitischem Rang. Und die EU-Partner erfüllen ihre Aufgaben derzeit nicht“, schimpfte Seehofer.

Kritik an Frankreich – Hoffnung auf einzelne EU-Staaten

Besondere Kritik übt der Ministerpräsident an Frankreich, das seiner Meinung nach mit großem Egoismus handle. „Frankreich nimmt gerade einmal so viele Flüchtlinge auf wie bei uns ein Landkreis im Allgäu. Das verstehen die Menschen nicht mehr, das ist egoistisch“, sagte Seehofer. Wenn es schwierig werde, gebe es in Europa keine Solidarität mehr. Er setze aber auf die Kraft der Argumente. „Es wäre schon ein Erfolg, wenn eine Gruppe einiger starker EU-Partner hier vorangeht und mehr Flüchtlinge aufnimmt. Andere werden dann nachziehen.“ So könnten nach Seehofers Worten einige EU-Staaten als Vorreiter für jene Länder fungieren, die sich bislang in der Flüchtlingskrise noch deutlich zurückhalten.

Seine Kritik an der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und das Verhalten der Bundesregierung erneuerte Seehofer noch einmal ausdrücklich. „Ich bleibe dabei: Das war ein Fehler“, sagte der Ministerpräsident.

Erste Erfolge der Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen an den Bundesgrenzen zu Österreich haben laut Seehofer schon erste Erfolge geliefert. In den vergangenen Tagen seien der Polizei schon viele Schleuser festgenommen worden, in Bayern säßen aktuell 800 von ihnen in Untersuchungshaft. „Vor zwei Jahren waren es noch 13“, stellte der CSU-Chef fest.

Bundeshilfe soll verdoppelt werden

Beim Dauerthema der Finanzierung der Flüchtlingshilfen hat Seehofer klare Vorstellungen. Der Bund müsse sich künftig stärker an der Finanzierung beteiligen – Seehofer selbst erwartet mindestens eine Verdoppelung der Bundeshilfen in diesem Jahr und noch größere Anstrengungen in den kommenden Jahren. „Länder und Kommunen können diese Last nicht alleine tragen“, betonte der Bayerische Regierungschef. Am 24. September wird Seehofer zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung über die Finanzierung verhandeln.