Deutschland bleibt Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen: Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Konjunkturentwicklung haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 einen Rekordüberschuss von 21,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart großen Überschuss errechnet. Nach den vorläufigen Ergebnissen schlossen die staatlichen Haushalte das erste Halbjahr 2015 mit einer Überschussquote von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) ab. Damit ist Deutschland weit von der Defizitmarke von 3,0 Prozent des BIP entfernt, die der Maastricht-Vertrag maximal erlaubt. 2014 hatten die öffentlichen Kassen in Deutschland nach korrigierten Zahlen der Statistiker einen Überschuss von 0,3 Prozent (bisher angenommen: 0,6 Prozent) der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet.
Zugleich bestätigten die Statistiker, dass die deutsche Wirtschaft ihren Wachstumskurs im Frühjahr fortsetzte: Getrieben vom starken Außenhandel kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent. Zu Jahresbeginn war der Anstieg mit 0,3 Prozent etwas moderater ausgefallen.
Exportnation Deutschland profitiert vom schwachen Euro – wie lange noch?
Die Exportnation Deutschland profitiert vom schwachen Euro. Das macht Waren „Made in Germany“ außerhalb der Eurozone günstiger. Nach den vorläufigen Berechnungen kletterten die Exporte gegenüber dem Auftaktquartal um 2,2 Prozent, während die Einfuhren nur um 0,8 Prozent stiegen. „Dadurch war der Außenbeitrag – also die Differenz aus Exporten und Importen – mit einem Beitrag von plus 0,7 Prozentpunkten der größte Wachstumsmotor für das BIP im Berichtszeitraum“, betonten die Statistiker.
Hingegen blieben erstmals seit längerem Impulse aus dem Inland aus: Die privaten Haushalte steigerten ihre Konsumausgaben nur noch geringfügig um 0,2 Prozent, die staatlichen Konsumausgaben lagen um 0,3 Prozent über dem Niveau des Vorquartals. Die Anlageinvestitionen sanken im Quartalsvergleich sogar um 0,4 Prozent.
Vor allem die Einkommensteuerzahler müssen zahlen
Insgesamt stiegen die staatlichen Ausgaben im ersten Halbjahr 2,1 Prozent auf 640,9 Milliarden Euro, während sich die Einnahmen kräftiger um 3,7 Prozent auf 662,0 Milliarden Euro erhöhten. Die wichtigste Einnahmequelle sind Steuern. Dank der außerordentlich hohen Beschäftigung stiegen die Steuereinnahmen erneut um 4,6 Prozent – vor allem Einkommen- und Vermögensteuern (+ 6,4 Prozent) sprudelten.
Nach den Angaben entfiel die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der ein Plus von 10,5 Milliarden Euro erzielte. Wesentlichen Einfluss hatten dabei die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni, die dem Finanzminister eine Sondereinnahme von 4,4 Milliarden Euro bescherte.
CSU: Leistungsträger entlasten
Dass die Bürger im Sinne von „mehr Netto vom Brutto“ mehr von ihrem eigenen Geld behalten dürfen, das ist eine klassische Forderung der CSU. Das würde auch binnenwirtschaftliche Konsum-Impulse setzen. „Wir müssen unsere Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten: Durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie durch den Abbau der kalten Progression“, zählte der CSU-Chefhaushälter, Bartholomäus Kalb, bereits im Mai im Bayernkurier auf.
Gleichzeitig mahnte Kalb, weiter in die Verkehrsinfrastruktur sowie in die Vorsorge für den demographischen Wandel zu investieren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lobte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai angekündigte Abschaffung der kalten Progression als „vernünftig und gerecht“.
Söder: Steuersenkung ist eine Frage der Gerechtigkeit
Noch klarer äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der Staat dürfe den Menschen nicht immer noch mehr Geld abnehmen, forderte er bereits im Juni beim CSU-Bezirksparteitag in Nürnberg: „Wenn einmal Geld übrig ist, dann gebt es den Bürgern, die es erwirtschaftet haben“, forderte Söder. Es handle sich immer zunächst um das Geld der Bürger. Den Kampf gegen die kalte Progression nannte Söder auch „ein Moment der Ordnungspolitik“. Hier gehe es darum, ob sich Leistung lohne oder bestraft werde.
Söder forderte die CSU insgesamt auf, sich noch mehr als Interessenvertreter der fleißigen Arbeitnehmer und Mittelständler zu positionieren. Er kritisierte, in der Öffentlichkeit werde immer beklagt, dass zu geringe soziale Hilfen geleistet würden. Doch die CSU müsse anders denken und reden: „Wer redet denn über diejenigen, die die Hilfen leisten? Wir müssen das tun. Wir sind der Anwalt der fleißigen Arbeitnehmer, Mittelständler, Freiberufler, Familien, die früh aufstehen und den ganzen Tag hart arbeiten.“
