CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: BK
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: BK

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich erneut klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland ausgesprochen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte Scheuer, das Einwanderungsgesetz sei „das falsche Thema zur falschen Zeit“. Solange es massenhaften Asylmissbrauch in Deutschland gebe, bräuchte man nicht über ein derartiges Gesetz diskutieren. Stattdessen müsse über „Asylmissbrauchsverhinderungsgesetz“ gesprochen werden, forderte der Bundestagsabgeordnete. „Wir haben so viel Zuwanderung und so viele Flüchtlinge. Wer über ein Einwanderungsgesetz diskutiert, setzt das falsche Signal“, stellte Scheuer klar.

„Die Belastungsgrenze ist überschritten – das ist Fakt“

Die CSU sei der Ansicht, dass die aktuellen Regelungen bei der Einwanderung ausreichend seien – gleichzeitig habe man aber auch eine „hochemotionalisierte“ Debatte über Asyl und Flüchtlinge.

Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, muss der Bewerber ausreisen, oder er muss abgeschoben werden.

Andreas Scheuer

Dabei sei es „Fakt“, dass die Belastungsgrenze von Bund, Ländern und Kommunen überschritten sei, betonte der CSU-General. Für die Christsozialen habe Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Juli ein 16-Punkte-Programm vorgelegt, mit dem der Zustrom eingedämmt werden soll. Dabei müsse man unterscheiden zwischen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen und „bloßen Wirtschaftsflüchtlingen“, die keine Bleibeperspektive hätten, so Scheuer.

„Wir müssen uns auf den Kern des Asylrechts konzentrieren und den wirklich Schutzbedürftigen helfen. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, muss der Bewerber ausreisen, oder er muss abgeschoben werden.“

Scheuer warnt vor „rechten Rattenfängern“

Dennoch warnt der CSU-Generalsekretär, „rechte Rattenfänger“ könnten die erhitzte Asyldebatte für ihre Zwecke missbrauchen. „Alle demokratischen Parteien sind hier auf einer Gratwanderung und haben eine große Verantwortung. Aber der falscheste Weg ist es in jedem Fall, zu sagen: Macht die Tore auf.“

In Europa müsse es endlich eine wirkliche europäische Solidarität geben, findet Scheuer. „Es kann nicht sein, dass Deutschland allein so viele Flüchtlinge aufnimmt wie 23 andere Mitgliedsstaaten zusammen“, schimpft der CSU-Mann. Polen nehme lediglich so viele Flüchtlinge auf wie die Landeshauptstadt München. Hier müsse endlich gehandelt werden, so der Generalsekretär.