Asyldebatte: Scheuer warnt vor Implosion der Gesellschaft

Die anhaltende Asyldebatte birgt große gesellschaftliche Sprengkraft, findet Andreas Scheuer. In der Flüchtlingskrise sieht der CSU-Generalsekretär die Belastungsgrenze der deutschen Kommunen erreicht. In einem Zeitungsinterview verteidigt Scheuer die Haltung der CSU gegenüber Asylbewerben vom Balkan und warnt vor einem Erstarken rechtsextremer Parteien in Deutschland.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Wunsch seiner Partei nach einer schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch einmal untermauert. Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen warnte Scheuer davor, die Kommunen zu überlasten – seiner Meinung nach ist „die Belastungsgrenze für Deutschland überschritten.“ Wer das nicht anerkenne, „der ignoriert die Realität“, stellte der CSU-Politiker fest. Der Druck durch den nicht abreißenden Zuzug von Flüchtlingen sei „übergroß und kaum noch auszuhalten“.

„Wir können nicht die ganze Welt retten“

An den Grenzen stünden knapp 60 Millionen Flüchtlinge, stellte der Generalsekretär fest. „Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagte Scheuer.

Manche Kommunen könnten aufgrund der Flüchtlingsproblematik ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr voll erfüllen. „Aus den Kommunen erreichen mich täglich neue Hilferufe. Es geht mittlerweile nicht mehr einfach nur um die Verteilung von Flüchtlingen. Das Thema geht bis tief in unserer Finanzsolidität hinein, mit Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro allein für Bayern. In den Kommunen wird auf Leistungen verzichtet, teilweise muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden“, sagte Scheuer.

Eines müsse klar sein: „Wer abgelehnt ist, muss ausreisen oder er wird abgeschoben“, sagte Scheuer mit Blick auf die von der CSU kritisierten „Wirtschaftsflüchtlinge“, die überwiegend aus Balkanstaaten nach Deutschland kämen. Dabei könne man seiner Meinung nachnauch darüber nachzudenken, Asylmissbrauch unter Strafe zu stellen.

„Das Thema Asyl kann unser politisches Koordinatensystem durcheinanderbringen“

Scheuer stellte außerdem fest, das gesamte Thema Asyl könnte nachhaltige Auswirkungen auf die deutsche Parteienlandschaft haben. Gerade rechtspopulistische Gruppierungen könnten die Debatte für ihre Zwecke missbrauchen. „Ich bin überzeugt, dieses Thema kann unser Koordinatensystem massiv durcheinanderbringen. Ich möchte nicht die Betroffenheitsmimik sehen, wenn bei den bald anstehenden Wahlen rechtsextreme Rattenfänger in die Parlamente einziehen“, sagte Scheuer und warnte vor einem „Implodieren unserer Gesellschaft“.