Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die umstrittenen Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde. Das kündigte Nahles am Dienstag in Berlin an. Komplett entfalle die Gehaltsschwelle von 2958 Euro aber nicht, bis zu der in neun Schwarzarbeit-anfälligen Branchen die Arbeitszeit aufzuzeichnen sei, schränkte die Ministerin ein. Wichtig sei dies etwa bei Saisonarbeitern mit vielen Überstunden. Die Unionsfraktion hatte eine Herabsetzung auf 1900 Euro verlangt.
Mit dem jetzt endlich begonnenen Bürokratieabbau beim Mindestlohn ist Frau Nahles auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am praxisorientierten Ziel. Danke trotzdem an die Ministerin für die Einsicht und den ersten Schritt der Erkenntnis.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Hasselfeldt lobt die späte Einsicht und fordert weitere Nachbesserungen
„Gute Nachricht für die Wirtschaft: Der Mindestlohn wird entschlackt, die Aufzeichnungspflichten werden gelockert. Damit wird der Mindestlohn praxistauglicher. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles endlich zu Korrekturen bereit ist“, lobt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die späte Einsicht der SPD-Ministerin. „Die CSU hat immer und immer wieder auf Änderungen gedrängt“, betont sie. Die stetige Arbeit der CSU zeige Wirkung: „Es lohnt sich, im Sinne einer guten Lösung unnachgiebig und standhaft zu sein. Die CSU schreckt nicht davor zurück, auch dicke Bretter zu bohren.“
Zufrieden ist Hasselfeldt aber noch nicht: „Für uns ist die Sache mit den jetzt angekündigten Lockerungen allerdings nicht erledigt. Wir sehen weiterhin Korrekturbedarf, zum Beispiel beim Ehrenamt und der Nachunternehmerhaftung.“ Damit ist die Haftung von Auftraggebern für Subunternehmen gemeint. Die CSU hatte seit Monaten auf Verbesserungen beim Bürokratieaufwand gepocht, den am 1. Januar eingeführten Mindestlohn aber nicht grundsätzlich infrage gestellt.
