Endlich Gewissheit: Nur Grüne sind Demokraten!

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck offenbart eine Art politischer Demenz: Kurz vor Beginn der Grünen-Vorstandsklausur im brandenburgischen Frankfurt/Oder griff der promovierte Philosoph und Schriftsteller erneut ein Bundesland damit seine Bürger frontal an – diesmal den Freistaat Thüringen. „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, ein ökologisches Land“, sagte er in einem Video, das die Partei auf Twitter verbreitete.

Ich beiß mir in den Arsch.

Robert Habeck, Grünen-Chef

Im Umkehrschluss zweifelt der „Küstenphilosoph“ Habeck also an, dass in Thüringen derzeit Offenheit, Freiheit und Demokratie herrschen. Das ist bemerkenswert, da die Grünen selbst seit gut vier Jahren in Thüringen mitregieren, und zwar mit SPD und den SED-Erben der Linkspartei, auch „R2G“ genannt. Man traut diesem Trio Infernale zwar durchaus die Untergrabung von Freiheit und Demokratie zu. Aber dass der Grünen-Chef selbst dies so offenherzig zugibt …

Habeck schiebt die Schuld auf Twitter

Nach der Welle der Kritik löschten die Grünen das Video, und Habeck ruderte eilfertig zurück: Die Aussage sei „einfach nur dämlich“ gewesen, sagte er im BR. „Ich beiß mir in den Arsch.“ Und: „Ich habe die ganze Nacht darüber nachgedacht, wie mir so etwas passieren kann. […] Ich bin von mir selber entsetzt.“ Als Konsequenz, so verkündete Habeck, werde er sich von Twitter und Facebook zurückziehen.

Gleichzeitig schob er die Schuld für seine Entgleisung auf den Boten: „Offensichtlich bin ich anfällig dafür, in einem Medium, das so aggressiv kommuniziert wie Twitter, […] auch so zu reden.“ Twitter sei ein „sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird“, sagte er. Das färbe auch auf ihn ab, so seine krude Erklärung. Doch dabei verschweigt er, dass keineswegs Twitter die Inhalte erstellt, sondern die Benutzer – in diesem Fall also er selbst. Zudem darf man Habeck als Schriftsteller durchaus unterstellen, dass er die Wirkung seiner Worte sehr gut abschätzen kann.

Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet.

Robert Habeck am 12. Oktober 2018 auf Twitter

Habecks Krokodilstränen sind schon deshalb nicht glaubwürdig, weil er Wiederholungstäter ist. Bereits am 12. Oktober 2018, zwei Tage vor der bayerischen Landtagwahl, hatte er die Bayern ähnlich beleidigt wie nun die Thüringer.

Arroganz gegenüber Andersdenkenden

„Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet. Demokratie atmet wieder auf“, sagte Habeck damals in einem Video zur Bayernwahl, ebenfalls auf Twitter. Auch damals äußerte er nach einem „Shitstorm“ oberflächliche Reue: Er habe „lasch formuliert“. Und: „Die Kritik daran nehm ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“ Lasch formuliert? Wenn man die Bürger des erfolgreichsten Bundeslandes Deutschlands dafür kritisiert, dass sie die Partei immer wieder in die Regierung wählen, die diesen Erfolg maßgeblich gesteuert hat? Das ist nicht „lasch formuliert“, sondern zeugt von einer antidemokratischen Grundhaltung, gerade wenn man auf die Wiederholung im Falle Thüringen schaut.

Das Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei. Sie schüren die Furcht vor dem Weltuntergang. Sie spalten unsere Gesellschaft.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär

All das zeigt die unsägliche Arroganz der Grünen, die suggerieren, im Grunde seien nur sie selbst gute Demokraten und alle anderen nicht. „Robert Habeck sollte vielleicht zunächst einmal sein Verständnis von Demokratie überprüfen. Die Grünen denken ja, Demokratie ist nur, wenn Grün gewählt wird“, kritisierte denn auch CSU-Generalsekretär Markus Blume im SZ-Interview: „Welch grüne Überheblichkeit!“

Die Sozialen Netzwerke wie Twitter, Facebook und Instagram sind vielleicht gerade deshalb so gefährlich für die Grünen-Spitzenleute, weil jeder darauf deren elitäres, moralisierendes und undemokratisches Denken ebenso ablesen kann wie ihre auffällige Doppelmoral. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze ist über die Feiertage ebenso in diese Falle getappt wie Ex-Parteichef Cem Özdemir.

Der Unterschied zwischen grüner Moral und Realität

Schulze postete auf Instagram ein Foto aus dem gut 9000 Kilometer entfernten San Diego (Kalifornien/USA) mit Einweg-Eistüte und Plastiklöffel. Damit offenbarte die Dritte-Startbahn-Gegnerin und Plastikmüll-„Kämpferin“ Schulze Reise- und Konsumgewohnheiten, die im deutlichen Widerspruch zur geltenden grünen Verbotslage in Sachen Klima- und Nachhaltigkeitsgewissen stehen. Eine Welle ebenso berechtigter wie beißender Kritik war die Folge. Das ging so weit, dass die sonst so vorlaute grüne „Klassensprecherin“ die Kommentarfunktion abstellte. Nur noch „liken“ war erlaubt.

Özdemir wiederum, der bereits 2002 über die „Bonusmeilen-Affäre“ gestolpert war, veranstaltete in den Ferien einen raschen Wandertrip in die rund 12.000 Kilometer entfernten Anden zwischen Argentinien und Chile, wo er sich via Twitter mit Sonnenhut und -brille in luftigen Höhen in Szene setzte. Auch hier hagelte es Kritik.

Die „Öko-Populisten“ und das Geschäft mit der Angst

CSU-Generalsekretär Blume betonte in der SZ: „Das Kerngeschäft der Grünen ist Angstmacherei. Sie schüren die Furcht vor dem Weltuntergang und leiten davon eine Verbotspolitik ab.“ Und weiter: „Sie spalten unsere Gesellschaft. Die Grünen machen das, indem sie alle Sachfragen zu Moralfragen erklären.“ Die Problemfelder Klimawandel, Artensterben oder Flächenverbrauch könne man „doch nicht fundamentalistisch lösen, indem man sich nur noch auf ein Ziel fokussiert und alle Auswirkungen ignoriert. Nur Populisten fordern das, was kurzfristig Effekt verspricht“. Blumes Fazit: „Die Grünen sind eine öko-populistische Partei.“ Wie sich jetzt wieder zeigte, mit Doppelmoral und einer ganz eigenen Auffassung von Demokratie.