Einen ausgesprochen freundlichen Empfang gab es für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Screenshot: Livestream gdp.de/wog)
Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen wieder erlauben, allerdings nur anlassbezogen und temporär eingeschränkt. Als Beispiel nannte der Innenminister beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin den Fall, „wenn in Sachsen mal wieder besonders viele Mähdrescher verschwinden“. Seit Jahren ist dort, wie auch in ostbayerischen grenznahen Gebieten, der Diebstahl schwerer Bau- und Landmaschinen zu verzeichnen.

Seit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 bis heute sind schwerpunktmäßige Grenzkontrollen nur an drei Autobahn-Übergängen zwischen Österreich und Bayern erlaubt. Diese müssen jedes Jahr erneut bei der EU gemeldet werden, weil der Schengen-Vertrag eigentlich Binnen-Grenzkontrollen ausschließt.

Für mich ist die Polizeipräsenz im Lande sogar noch ein Stückchen wichtiger als die Paragraphen.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Seehofer sprach sich außerdem für die wesentlich stärkere Verwendung des Instruments der Schleierfahndung aus. Was dabei alles gefunden werde, „da käme ich nie auf die Idee, so etwas in mein Auto zu packen“, so der Minister weiter. Manche Länder weigern sich bis heute, die Schleierfahndung einzusetzen. In Bayern hat allein die neu geschaffene Landes-Grenzpolizei in den ersten zwei Monaten ihres Bestehens bei Schleierfahndungs-Einsätzen mehr als 1500 Waffen- und Drogenschmuggler sowie Schleuser entdeckt.

Wesentlich stärkere Personal- und Technik-Ausstattung

Seehofer kündigte auch eine wesentlich stärkere Ausstattung der Polizei an Material, Technik, Personal und Struktur wie etwa neuen Niederlassungen an. 7500 zusätzliche Kollegen würden in den nächsten Jahren allein bei der Bundespolizei eingestellt, und er hoffe, so Seehofer weiter, dass die Länder in mindestens derselben Größenordnung mitzögen. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hätten an dieser Stelle alle Fraktionen mitgezogen, was ihn sehr gefreut habe. „Für mich ist die Polizeipräsenz im Lande sogar noch ein Stückchen wichtiger als die Paragraphen“, sagte Seehofer unter dem Beifall der GdP-Delegierten. Er lege eine klare „Priorität auf die Polizeipräsenz“, so Seehofer.

86 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Polizei.

Horst Seehofer

Der Personalabbau bei der Polizei Anfang des 21. Jahrhunderts sei der Ideologie des Neoliberalismus geschuldet gewesen, so der Innenminister. Nur wenige hätten damals Kurs gehalten, darunter die Gewerkschaften. Allerdings dauere es „sehr, sehr lange“, bis man Fehlentscheidungen im Bereich der Sicherheit ausbügeln könne, weil sich Struktur- und Personal eben nur langsam verändern ließen. Die Fahndungsbefugnisse der Polizei im Digital- und Online-Bereich müssten künftig ebenso stark sein wie in der „realen Welt“, einen Sicherheitsunterschied in diesen beiden Bereichen könne man niemandem erklären. Die Bundesregierung tue außerdem alles, damit auch die Ausstattung mit Staatsanwälten, Richtern und Justizbeamten deutlich verbessert werde, damit mutmaßliche Straftäter nicht mehr aus der Haft entlassen werden müssten – nur weil es zu wenig Justiz-Personal gebe. Dafür spendeten die GdP-Delegierten dem Minister starken Applaus.

Polizei ist Garant für Recht und Ordnung

„86 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Polizei“, lobte Seehofer die Arbeit Polizistinnen und Polizisten. Diese Zahl stamme aus seinem Innenministerium, und dieses sei „zur Wahrheit verpflichtet“, sagte er schmunzelnd. Die Polizisten seien der Garant dafür, dass Recht und Ordnung herrsche – und das sei „die wichtigste Aufgabe des Staates“ überhaupt. „Jeder hat das Recht, in Freiheit sein Leben zu gestalten. Der Staat als Vormund ist immer schlecht.“ Aber wenn es um Leib und Leben, Sicherheit und Schutz gehe, „braucht es einen starken Staat“, betonte Seehofer.

Aus Gesprächen mit jungen Polizisten nach schweren Vorkommnissen – etwa dem Amoklauf in München, den Terroranschlägen in Ansbach und Würzburg sowie dem Eisenbahnunglück Bad Aibling – wisse er, dass die Polizisten sich vor allem Folgendes wünschten: „Entscheidend ist, dass sich die Politik hinter das Handeln der Polizei stellt und die Polizei insgesamt unterstützt.“ Diese Aussage quittierten die GdP-Delegierten mit sehr kräftigem Applaus. Auch insgesamt war der Empfang für den Bundesinnenminister auf dem Gewerkschaftstag ausgesprochen freundlich und herzlich. Seine teilweise recht humorvolle Rede wurde immer wieder von Beifall und Heiterkeit unterbrochen. Manche hatten zuvor noch von angeblichen Zerwürfnissen und Streit zwischen GdP und Seehofer berichtet – davon war allerdings nichts zu sehen.