Natürlich dürfen Oppositionsparteien gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung opponieren. Auch gegen die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes und auch auf der Straße. Aber man erschrickt, wenn man sieht, mit wem sich die Bayern-SPD und die bayerischen Grünen da einlassen zum gemeinsamen Protest: mit regelrechten und erklärten Verfassungsfeinden.
„NOPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ nennt sich das Protest-Bündnis aus 40 Organisationen. Bei der Gründung mit dabei waren Bayern-SPD-Chefin Natascha Kohnen und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze – für ihre Landtagsfraktionen. Am 10. Mai wollen sie mit NOPAG eine Demonstration in München stattfinden lassen.
Bayern-SPD in übler Nachbarschaft
Dabei könnte es heiß hergehen. Das lässt die Internetseite des NOPAG-Bündnisses – no.pag.de – befürchten. Dort steht unter anderem eine unvollständige Liste der Mitgliedsorganisationen. Die Lektüre lohnt. Denn die Liste liest sich fast wie ein kleiner Who’s Who vom Verfassungsschutz beobachteter linksextremistischer Parteien und Vereinigungen.
Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017
Das rote Logo der Bayern-SPD etwa findet sich da gleich unter dem Logo der „Rote Hilfe OG München“ (RH). Deren Arbeitsschwerpunkt, heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017, „ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Straf- und Gewalttätern“. Auch an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg war die RH beteiligt. Üble Nachbarschaft für die Bayern-SPD, hätte man gedacht.
Auf der offiziellen NOPAG-Liste stehen außerdem die Logos der DKP, der alten SED-Jugendorganisation FDJ oder der Linksjugend Bayern. Letztere übt sich in „direkten Aktionsformen, um auf Demonstrationen aktiv werden zu können“, weiß der Verfassungsschutz.
Bekannt vom G20-Gipfel in Hamburg
Beim Verfassungsschutz gelistet ist auch der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ (AB), der sich auf die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung beruft. Oder das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“. Das demonstriert gerne gegen die Münchner Sicherheitskonferenz – wobei dann auch schon mal ein gewaltbereiter Schwarzer Block mitmischt.
Das Ziel des AB ist die Errichtung einer Diktatur des Proletariats.
Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2017
Erwähnung als NOPAG-Partner von SPD und Grünen verdient auch die „Autonome Antifa München“ oder „Antifa-NT“. Die hat sich mit „gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich“ zusammen getan, so wieder Bayerns Verfassungsschutz. Natürlich war auch die „Antifa-NT“ zum G20-Gipfel in Hamburg tätig, unter dem Motto: „Ketten sprengen – Hafen lahmlegen.“
Bayerns SPD und Grüne beschädigen die Demokratie
Man könnte lachen, wenn es nicht so düster wäre: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gehen mit gewaltbereiten linksradikalen Verfassungsfeinden auf die Straße. Um gegen „Überwachungswahn“ (Katharina Schulz) zu protestieren und „weil die Freiheit jedes Einzelnen bedroht ist“ (Natascha Kohnen). Es gibt viele Wege, Freiheit und Demokratie zu beschädigen. Schulz und Kohnen haben einen todsicheren gefunden.
