„Die elende Debatte um die Bargeld-Abschaffung muss nun ein für alle Mal ein Ende haben.“ Das fordert der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Markus Ferber und verweist auf das klare Ergebniss einer Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Einschränkungen beim Bargeldverkehr.
Seit Februar 2016 denkt die EU-Kommission über eine „EU-Initiative zu Beschränkungen für Barzahlungen“ nach. Ihr Motiv: „Beschränkungen für Barzahlungen wären ein Mittel zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten, die hohe Bargeldtransaktionen krimineller Organisationen mit sich bringen.“
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- Klarer Kurs gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs: Markus Ferber, Europaabgeordneter der CSU. (Bild: Büro Ferber)
Vom 27. Februar bis zum 31. Mai diesen Jahres hat die EU-Kommission allen EU-Bürgern online einen Katalog von 18 Fragen zum Thema vorgelegt. Gut 30.000 Personen haben sich an der Konsultation beteiligt, vor allem aus Österreich (5724), Frankreich (10.838) und Deutschland (11.259). In allen anderen EU-Länder blieb die Zahl der Reaktionen auf den Fragenkatalog im ein-, zwei- oder dreistelligen Bereich – was auch eine Antwort ist.
Klares Nein zur Abschaffung von Bargeld
Jetzt liegt die Auswertung der Umfrage vor und könnte klarer nicht sein. Auf die Frage „Wären Sie mit der Einführung von Beschränkungen für Barzahlungen auf EU-Ebene einverstanden?“ antworteten 94,4 Prozent der Befragten mit „Nein“.
Die Brüsseler Fragesteller legten mit einer weiteren Frage nach: „Inwiefern wäre die Einführung von Beschränkungen von Barzahlungen auf EU-Ebene für Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation von Vorteil?“ Mehrfachantworten waren möglich, wovon die 30.000 befragten Bürger aber keinen Gebrauch machten. Ihre eindeutige Reaktion liest sich witzig: „99,1 Prozent keine Antwort“. Soll heißen: Von Einschränkungen des Bargeldverkehrs, gar einem Bargeldverbot, wollen die EU-Bürger absolut nichts wissen.
Alle Überlegung zur Abschaffung von Bargeld gehören vom Tisch.
Markus Ferber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der CSU Schwaben
Die Folgerung liegt auf der Hand, meint Ferber: Wenn 95 Prozent der Befragten Restriktionen beim Bargeldverkehr ablehnten, gehörten alle Überlegungen zur Abschaffung oder Einschränkung des Bargeldverkehrs vom Tisch. „Angesichts dieses klaren Votums darf die Kommission das Thema nicht weiterverfolgen“, fordert Ferber.
Kein Mittel gegen Terror-Finanzierung
Ferber, Finanzexperte und Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Schwaben, hatte dazu aufgerufen, sich an der Umfrage zu beteiligen. Umso mehr freut ihn nun, dass gerade aus Deutschland so viele Menschen mitgemacht haben. Ferber: „Das zeigt, dass das Thema den Menschen am Herzen liegt.“ Das Argument, Einschränkungen beim Bargeldverkehr könnten beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung helfen, lässt der langjährige Europaabgeordnete nicht gelten: „Wir können nicht jeden, der einen Geldschein in die Hand nimmt, unter den Generalverdacht der Terrorismusfinanzierung stellen.“
Verbote seien keine Lösung, sagt der CSU-Politiker. Vielmehr sollte die EU daran arbeiten, dass alle Bezahlmethoden, ob bar, mit Karte oder mit neuen Diensten wie mit dem Handy, „so einfach wie möglich und gleichzeitig so sicher wie möglich sind“. Dann bestünde echte Wahlfreiheit, so Ferber.
Bargeld ist Freiheit
Die Bürger geben Ferber uneingeschränkt recht. 86,39 Prozent glauben nicht, dass „Bargeldbeschränkungen auf EU-Ebene einen Beitrag zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung leisten könnten“. 77,8 Prozent der Umfrage-Teilnehmer befürchten dafür Nachteile für ihr Unternehmen oder ihre Organisation, 73,5 Prozent sehen „erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft“ für den Fall der Einführung EU-weiter Beschränkungen für den Bargeldverkehr.
86,8 Prozent sagen: Anonyme Barzahlungen leisten zu können, stellt eine grundlegende persönliche Freiheit dar.
Konsultation der EU-Kommission
Aufschlussreich: 86,8 jener 30.000 EU-Bürger betrachten das Recht und die Möglichkeit anonyme Barzahlungen leisten zu können als „grundlegende persönliche Freiheit“. Das Bargeld-Thema ist ein Freiheits-Thema und geht den Bürgern nahe. Die EU-Kommission sollte die Finger davon lassen.
