Eine der längsten Anreisen zum Sommerempfang der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in die CSU-Parteizentrale in Schwabing hatte wohl Christian Haase. Er vertritt die Interessen des Kreises Höxter in Nordrhein-Westfalen als stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU. Seit Juni ist er zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion. Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV, lobte den Gast als jemanden, „der versteht, was in Bayern wichtig ist“. Deshalb sei er sich sicher, dass Haase auch auf Bundesebene für die Interessen des Freistaates eintrete.
Wir stehen schlecht da, wenn wir die Basis im ländlichen Raum vergessen.
Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter
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- Christian Haase und Stefan Rößle beim Sommerempfang der KPV. (Bild: AS)
Welche Interessen das vorrangig sind, darin waren sich Rößle und Haase einig. Sie lobten, dass im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land verankert wurde. „Unsere Basis ist in den ländlichen Räumen und wenn wir die vergessen stehen wir schlecht da“, sagte Haase. Er könne noch von der CSU lernen, lobte er die Schwesterpartei. In Bayern nehme die Kommunalpolitik einen viel größeren Raum ein, als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. So sind auf dem CSU-Parteitag 85 Prozent der Teilnehmer Kommunalpolitiker. Auf CDU-Parteitagen hingegen sind zum größten Teil die Spitzenpolitiker aus Berlin vertreten.
Rößle und Haase riefen die rund 150 Gäste auf, bis zur Bundestagswahl gemeinsam um Wählerstimmen zu kämpfen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die derzeit gute Stimmung bis zum 24. September aufrecht zu erhalten. „Ihr seid die Türöffner zu politischen Entscheidungen und ein wichtiger Pfeiler in der Parteiarbeit“, sagte er. Deshalb seien die wichtigen kommunalpolitischen Themen – gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, sowie eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land – auch im gemeinsamen Wahlprogramm fixiert.
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- Andreas Scheuer beim Empfang. (Bild: AS)
Appell an Merkel
Bayerns Gemeinden nutzten den Empfang, um an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu appellieren, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Abensberg, Uwe Brandl (CSU). Einen erneuten massenhaften Zustrom wie vor zwei Jahren könnten die Kommunen nicht mehr verkraften, betonte Brandl.
Das Problem eines sich abzeichnenden neuen Zustromes an Flüchtlingen dürfe nicht wegen des Bundestagswahlkampfes verdrängt werden. Italien ist nach Überzeugung von Brandl mit der Aufnahme von täglich Tausenden Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es sei schon jetzt absehbar, dass die Asylbewerber nach Deutschland weiterreisen. „Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört“, appellierte Brandl an Merkel. Den Schleppern aus Libyen müsse das Handwerk gelegt werden. Die Kanzlerin solle auf entsprechende Beschlüsse der EU dringen.
Brandl tritt Anfang 2018 sein Amt als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, der die Interessen der kleinen und mittelgroßen Kommunen wahr nimmt. In Bayern vertritt der Verband die Interessen von mehr als 2.000 Gemeinden.
KPV und CDU/CSU-Fraktion
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU mit über 15.000 Mitgliedern. Die KPV entwirft kommunalpolitische Konzepte und setzt sie mit den Mandatsträgern der CSU auf allen politischen Ebenen um.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Belange der Kommunen ausreichend in den Vorhaben des Bundes berücksichtigt werden. 179 Abgeordnete und damit über 28 Prozent der Abgeordneten des gesamten Deutschen Bundestages sind Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – innerhalb der Unionsfraktion liegt die Quote bei über 57 Prozent.
