Den Bayerischen Gemeindetag leiten Sie seit 2002, das niederbayerische Abensberg seit 1993. Sie sind ein kommunalpolitisches Urgestein. Ab dem 1. Januar 2018 vertreten Sie 11.000 Kommunen mit 50 Millionen Einwohnern. Ist das trotz Ihrer Erfahrung eine Herausforderung?
Klar ist das eine Herausforderung. Aber ich liebe Herausforderungen und freue mich auf die Aufgabe, die kommunalen Interessen auf dem Bundesparkett mit zu vertreten.
Welche werden denn Ihre schwierigsten Aufgaben sein?
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Themen sind: Integration, Wohnraum, soziale Infrastruktur, finanzielle Disparitäten, digitaler Umbau, neue Mobilität, demografischer Wandel, Europa, Wirtschafts- und Finanzmärkte. Aber auch unsere Chancen sind enorm, wenn wir erkennen, dass alle staatlichen Ebenen vernetzter agieren müssen als bisher. In Teilbereichen wurde das erkannt. Jüngste Veränderungen im Verfassungsrecht ermöglichen jetzt auch unmittelbare Beziehungen – auch finanzieller Art – unmittelbare Beziehungen zwischen Bund und Kommunen. Auch am Umbau der organisatorischen Verfasstheit müssen wir zügig arbeiten, wenn wir den Herausforderungen zeitnah wirksam begegnen wollen.
Ich liebe Herausforderungen und freue mich auf die Aufgabe.
Uwe Brandl, neuer Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
Beispiel Asyl: Wie bewerten Sie die unterschiedlichen Regelungen im Bund, welche Rolle nimmt Bayern ein, wie sehen Sie hier die Zukunft der Kommunen?
Unterschiedliche Regelungen verhindern eine effektive Vollzugspraxis und lassen Ungleichgewichte in den Regionen entstehen. Bayern bemüht sich redlich, aber auch hier ist nicht alles golden. Fehlender Wohnraum, Konzentration auf immer weniger Standorte, zu wenig wirksame Mittel, um Integration auch einfordern zu können. Das Thema Flucht und Vertreibung wird uns noch Generationen beschäftigen und ich hoffe, dass es nicht zu einer Frustration unserer Gesellschaft kommt. Uns Kommunen bleibt gar nichts übrig, als daran hart zu arbeiten, das in den Griff zu kriegen, was andere Ebenen durch ihre Entscheidungen verursachen. Ich wünsche mir eine anhaltende – auch finanzielle – Solidarität der Verursacher, denn sonst werden wir im Bemühen um Lösungen viele überfordern.
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- Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister von Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (Foto: Bayerischer Gemeindetag)
Welche Richtung schlägt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) unter Ihrer Führung ein, was ist Ihnen besonders wichtig?
Ich werde die Zeit bis zu meinem Amtsantritt nutzen, um mir die speziellen Sorgen der Kollegen aus den Verbänden anzuhören und dann gemeinsam mit meinem Freund Dr. Landsberg (Anm. d. Red.: Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB) und unserem Team die strategische Ausrichtung festlegen. Der DStGB erhält mit mir – wenn er will – einen unerschrockenen Kämpfer für die kommunale Sache.
Als Präsident des DStGB müssen Sie Zeit und Mühe investieren – bleibt im Leben dafür nun etwas auf der Strecke?
Meine Teams, meine Familie und meine Freunde wissen, was auf uns zukommt. Ich werde die Abläufe so organisieren, dass die Interessen meiner Stadt auch weiter genauso im Vordergrund bleiben wie bisher. Dabei werden mir meine Mitarbeiter in München und Berlin, meine Freunde und natürlich auch die digitalen Ressourcen helfen, das sicherzustellen. Ich werde mich mit voller Kraft einsetzen, aber mich vor allem auch bemühen, mir selber ausreichend Freiraum zu belassen, um Kraft zu schöpfen und Reserven aufzufüllen. Ein ausgebrannter Mitarbeiter nützt niemandem.
