Die Energiekonzerne müssen die 2011 eingeführte Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Die Konzerne hatten die Brennelementesteuer stets in Verhandlungen mit der Bundesregierung als Verhandlungsmasse eingesetzt, was ab sofort nicht mehr funktionieren wird. Der Europäische Gerichtshof urteilte nämlich jetzt, die Abgabe des Bundes verstoße nicht gegen EU-Recht.
Deutschlands AKW-Betreiber streiten in mehreren Verfahren gegen die Zahlung, weil sie die Steuer für unrechtmäßig halten. Geklagt haben die größten deutschen Energieversorger Eon, RWE und EnBW, sie könnte das Urteil nun teuer zu stehen kommen. Im konkreten Fall wurde die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer für das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen beurteilt, der Spruch dürfte aber auch auf andere, ähnlich gelagerte Fälle Auswirkungen haben. Geklagt hatte die Kernkraftwerke Lippe-Ems, die etwa 154 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer zu zahlen hatte.
Rückzahlung in Milliardenhöhe?
Die Betreiber von Atomkraftwerken wie Eon, EnBW und RWE hofften bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe.
Sie müssen seit 2011 für jedes Gramm Atombrennstoff 145 Euro an die Bundesregierung zahlen – und das summiert sich: Eon hat bislang mehr als zwei Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Fiskus entrichtet, RWE und EnBW jeweils nach eigenen Angaben über eine Milliarde. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Zur Steuer läuft nämlich auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird. (Rechtssache C-5/14)
