„Zu viel Dünger, das ist Fakt, ist fürs Grundwasser beknackt“, „Gibt’s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“, „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“: So und ähnlich lauten die elf holprigen Reime des Bundesumweltministeriums, mit denen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) den Bauern den belehrenden Öko-Zeigefinger vorhält – die von ihr so genannten „neuen Bauernregeln“. Nach dem Willen der SPD-Ministerin sollen die Plakate mit den agitierenden Zweizeilern demnächst in 70 Städten plakatiert werden. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), viele weitere CSU-Politiker sowie der Bauernverband reagieren entsetzt.
Dieses unsägliche Bauern-Bashing der SPD-Ministerin Hendricks muss sofort gestoppt werden. Hendricks hetzt gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Die SPD hat in dieser Diffamierungskampagne des Bundesumweltministeriums bereits viel zu viel Steuergelder verbrannt.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Christian Schmidt fordert Entschuldigung
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt verlangt eine Entschuldigung von seiner SPD-Kabinettskollegin Hendricks. In einem Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert, fordert Schmidt seine Kabinettskollegin auf, „die Kampagne sofort zu beenden und sich für den entstandenen Schaden bei den Bäuerinnen und Bauern öffentlich zu entschuldigen“. Der gesamte Berufsstand werde undifferenziert an den Pranger gestellt, heißt es in dem Schreiben.
Das Bundesumweltministerium setzt seinen Feldzug zur Verunglimpfung der Landwirte fort. Das ist inakzeptabel und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler.
Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe
Der Bauernverband sprach von einer „inhaltlichen Bankrotterklärung“. Nach Ansicht des Verbandes kann das Umweltministerium nicht mehr ernst genommen werden. Generalsekretär Bernhard Krüsken bezeichnete es als „Tiefpunkt in der agrarpolitischen Diskussion, wenn ein Ministerium glaubt, mit Schüttelreimen Politik und öffentliche Debatten vorantreiben zu können“. Auch das Bundesagrarministerium mahnte eine Versachlichung an. Die Nahrungsmittelproduktion habe eine differenzierte Betrachtung verdient.
„Das Bundesumweltministerium setzt seinen Feldzug zur Verunglimpfung der Landwirte fort“, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler. „Mit polemisierenden neuen ,Bauernregeln‘ rückt Bundesumweltministerin Hendricks einen ganzen Berufsstand zu Unrecht in ein schlechtes Licht. Das ist inakzeptabel und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Eine sachgerechte Debatte über die Landwirtschaft der Zukunft kann man nur dann führen, wenn man auch die betroffenen Menschen im Blick hat.“
Entsetzt über „Ignoranz, Unkenntnis und Ungeschick“ von Hendricks
„Die neuen ,grünen‘ Politik-Bauernregeln verhöhnen die Arbeit der Bauern im Lande“, zeigt sich auch der CSU-Landwirtschaftspolitiker Artur Auernhammer empört. Er stammt aus dem mittelfränkischen Weißenburg und ist im Bundestag sowohl ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft als auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Im Umweltausschuss ist Auernhammer stellvertretender Vorsitzender. Er betont, er sei entsetzt über „Ignoranz, Unkenntnis und Ungeschick“ der SPD-Ministerin.
Das ist Bauern-Bashing auf unterstem Niveau. Von einer Ministerin erwarte ich mehr Achtung vor den grünen Berufen und dem täglichen Einsatz der Landwirte für die Ernährung der Bürger.
Artur Auernhammer (CSU), Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Landwirtschaft und Umweltschutz
Nach Auernhammers Worten besteht in dieser Einschätzung auch bei seinen CSU- und CDU-Kollegen in Berlin und im Land volle Einigkeit. „Das ist ein billiger Wahlkampfversuch und parteipolitische Profilierung, die zu Lasten der Landwirte geht. Frau Hendricks bestätigt eindrucksvoll Unkenntnis und Unfähigkeit im Amt. Über all die Jahre hinweg ist das nur ignorant. Eine Agrarwende ohne die Bauern funktioniert nicht.“ Der Weißenburger CSU-Bundestagsabgeordnete argwöhnt, dass Hendricks „von ihrem Umweltministerium die sozialdemokratisch-grüne Agrarwende einleiten will“ – allerdings gerade nicht „im Dialog mit der Landwirtschaft oder dem Agrarausschuss“.
Unionspolitiker fordern personelle Konsequenzen
„Die Dialogverweigerung ist eine Sache, die Art der Bauernprügelei eine andere“, kritisiert Auernhammer die Ministerin weiter. Hendricks‘ holprige „Bauernregeln“ nennt der mittelfränkische Agrarpolitiker „Bauern-Bashing auf unterstem Niveau. Von einer Ministerin erwarte ich mehr Achtung vor den grünen Berufen und dem täglichen Einsatz der Landwirte für die Ernährung der Bürger.“ Die Ministerin erwecke den Eindruck, sie würde sich „gezielt der landwirtschaftlichen Fachkunde verschließen“. Auernhammer erklärte: „Inzwischen wundere ich mich, ob es Absicht ist oder bloße Unkenntnis. Es ist Frau Hendricks egal, wie hochwertige landwirtschaftliche Produktion im Land erfolgt und anscheinend auch, ob produziert wird.“
Die deutschen Landwirte werden mit Schüttelreimen auf Kindergartenniveau pauschal als Tierquäler, Brunnenvergifter und Umweltverschmutzer verunglimpft.
JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak
Das Thema werde ganz sicher am 14. Februar im Koalitionstreffen der Agrarier in Berlin thematisiert, so Auernhammer. Die Arbeitsgruppe der Unionspolitiker werde sich wohl bereits zuvor damit befassen. „Erste Kollegen fordern sogar personelle Konsequenzen von der Ministerin“, so der Agrarpolitiker.
Schüttelreime auf Kindergartenniveau
Auch die Junge Union Deutschlands reagiert mit Empörung auf die von Hendricks verkündeten „neuen Bauernregeln“. „Noch vor zwei Wochen erklärte Barbara Hendricks: ‚Der Respekt vor der Leistung und der Tradition unserer Bäuerinnen und Bauern sollte der Ausgangspunkt sein, wenn wir über die Zukunft unserer Landwirtschaft sprechen‘. Diese Kampagne, in der die deutschen Landwirte mit Schüttelreimen auf Kindergartenniveau pauschal als Tierquäler, Brunnenvergifter und Umweltverschmutzer verunglimpft werden, lassen rein gar nichts von diesem Respekt erkennen“, kritisieren der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak und Victoria Lehmann, die stellvertretende Vorsitzende der Kommission Landwirtschaft der Jungen Union, in einer Erklärung.
Hendricks fällt den vielen Bauernfamilien, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, niederträchtig in den Rücken.
JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak
Weiter kritisierten die beiden JU-Politiker die Ministerin: „Sie fällt den vielen Bauernfamilien, die nicht nur unsere Ernährung sicherstellen und schon vieles zugunsten des Umwelt- und Tierschutzes verbessert haben, sondern aktuell auch vielfach um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, damit niederträchtig in den Rücken.“ Außerdem liege die Zuständigkeit für die Landwirtschaft überhaupt nicht in Hendricks Ressort, so Ziemiak und Lehmann. „Daher stellt dieses Vorgehen auch noch eine hemmungslose Zweckentfremdung von Steuergeld dar. Mit dem geschätzt hohen sechsstelligen Betrag hätte sie vieles konkret für den Naturschutz bewirken können, anstatt billigen Populismus auf dem Rücken unserer Bauern zu betreiben.“
(dpa/PM/wog)
