Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird durch die Spendenaffäre schwer belastet. (Foto: Imago/Manfred Segerer)
Spendenaffäre

Regensburger Oberbürgermeister verhaftet

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet. Es geht um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Bauunternehmen hatten der Regensburger SPD vor der Oberbürgermeisterwahl mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

In der Affäre um Spenden von Bauunternehmern an seinen SPD-Ortsverein ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verhaftet worden. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Vormittag. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung darüber berichtet. Die Zeitung schrieb am Mittwoch, neben Wolbergs seien auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen.

„In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Amtsgericht Regensburg Haftbefehle erwirkt, die heute vollzogen wurden“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Demnach befinden sich Wohlbergs sowie zwei weitere Beschuldigte im Gewahrsam der Strafverfolgungsbehörden. Die Anklagebehörde wirft den Männern Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung oder Beihilfe zur Bestechung vor.

Staatsanwalt sieht Fluchtgefahr

Haftgründe sind Verdunklungsgefahr und im Fall des Unternehmers auch Fluchtgefahr. „Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei dem Unternehmer wurde zudem „in besonderer Weise Anreiz und Möglichkeit zum Untertauchen“ gesehen.

Laut den Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt hat. Dieser soll ihm dafür eine Spendenzahlung von 500.000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben. Zudem soll Wolbergs von dem Unternehmer „geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen“ in Höhe von rund 79.000 Euro erhalten haben.

CSU fürchtet maximalen Schaden

Der Regensburger CSU-Chef Franz Rieger zeigte sich überrascht von der Entwicklung: „Ich bin völlig perplex, überrascht und erschüttert. Es bedeutet den maximalen Schaden und man muss jetzt alles tun, um den Schaden von Regensburg abzuwenden“, sagte Rieger dem Bayerischen Rundfunk.

Verdacht der Vorteilsnahme

Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.

Das Geld könnte gestückelt über Strohmänner geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten haben. Wolbergs hatte unter anderem ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er sei überzeugt, dass dies seine Unschuld beweisen werde.

Wolbergs streitet die Vorwürfe ab

Wolbergs hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. „Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert – und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat“, hatte Wolbergs beteuert. Deshalb gebe es auch keinen Anlass, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Auch ein Rücktritt stehe nicht im Raum. Noch in seiner Weihnachtsansprache hatte Wolbergs seine Unschuld beteuert: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich mich immer korrekt verhalten habe.“

Wolbergs galt in der nicht gerade von Erfolgen verwöhnten Bayern-SPD einst als einer der größten Hoffnungsträger, neben Münchens OB Dieter Reiter und dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly. Der Rückhalt für Wolbergs in der Bayern-SPD bröckelt, seit immer mehr Details ans Licht kommen.

Bayern-SPD stützte Wolbergs

Die bayerische SPD hat überrascht und erschrocken auf die Festnahme des Regensburger Oberbürgermeisters reagiert. „Im Raum stehen Vorwürfe, die eine neue Qualität haben“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Kloster Irsee im Allgäu. Noch am Dienstag hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei, hatte Rinderspacher zum Auftakt der Fraktions-Klausur erklärt.

(dpa/TR)