Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Im vergangenen Jahr erzielte der Bund einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen sogar 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Milliarden Euro gegeben, 2014 von 8,6 Milliarden.
Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen.
Markus Söder
In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was mit den Zusatz-Milliarden passieren soll. Eigentlich müsste der Überschuss in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden – auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.
CSU will Steuern senken
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Bild: „Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen.“ Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer, sprach sich für schnelle Steuersenkungen aus.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert als Reaktion auf die erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes die Abschaffung der Stromsteuer. „Mit der Abschaffung der Stromsteuer können wir Wirtschaft und Verbraucher entlasten. Es wäre ein wichtiges erstes Signal, dass wir in Deutschland die Energiekosten in den Blick nehmen und als Standortfaktor ernst nehmen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft seien Energiekosten ein entscheidender Faktor. „Im Zuge der Energiewende laufen diese jedoch aus dem Ruder.“
Mit der Abschaffung der Stromsteuer können wir Wirtschaft und Verbraucher entlasten.
Ilse Aigner
Die CSU hatte sich zuletzt wiederholt für Steuersenkungen ausgesprochen und im vergangenen Jahr ihre Vorschläge für eine Steuerreform nach der Bundestagswahl präsentiert. Der „Bayern-Tarif“ würde die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Die Steuerprogression soll demnach abgeflacht werden. Außerdem sollen die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Den Solidaritätszuschlag will die CSU schrittweise komplett abschaffen.
Mehr Mittel zur Schuldentilgung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Geld dagegen zum Abbau der in der Finanzkrise aufgenommenen Schulden nutzen, wie seine Behörde in Berlin bestätigte. Abgewickelt werden soll dies über den Investitions- und Tilgungsfonds. „Mit der Tilgung können wir ein gutes Zeichen setzen, dass wir nicht nur schwarze Nullen schaffen, sondern wir auch Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden“, hieß es aus dem Ministerium. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Schäuble will schon in der kommenden Woche per Bundestagsbeschluss erreichen, dass der Überschuss für den Schuldenabbau und für die innere Sicherheit verwendet werden kann.
Belastungen aus der Finanzkrise
Der Investitions- und Tilgungsfonds wurde während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt. Ende November 2016 wies dieses Sondervermögen einen Schuldenstand von 18,738 Milliarden Euro aus – nach 21,022 Milliarden Ende 2015. Der Bundeshaushalt wurde durch diesen zeitlich begrenzten Sonderfonds nicht belastet. Er wurde über neue Schulden finanziert und erhielt eine eigene Kreditermächtigung.
Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Finanziert wird dies über Einsparungen bei den Zinskosten für bisherige Kredite. Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 sollten nach früheren Angaben mit 316,9 Milliarden Euro konstant bleiben.
(dpa/TR)
