Edmund Stoiber beim Bayernkurier-Interview. Foto: Nikky Maier/BK
Edmund Stoiber beim Bayernkurier-Interview. Foto: Nikky Maier/BK

Die CSU ist eine räumlich auf Bayern begrenzte Partei, aber auch mit einem klaren bundes- und europapolitischen Anspruch. Für dieses politische Konzept haben besonders Josef Müller als erster Vorsitzender und Franz Josef Strauß als erster Generalsekretär der CSU gekämpft und gegen Widerstände auch in der eigenen Partei durchgesetzt. Es hat sich gelohnt, für Bayern und für Deutschland: Politiker der CSU haben mit die Weichen dafür gestellt, dass unser Land heute in großem Wohlstand und in Europa in Frieden und Freiheit leben kann. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, die föderale Staatsordnung, die europäische Integration nach dem zweiten Weltkrieg: all das wäre ohne die kraftvolle Unterstützung durch die CSU, die auf Bundesebene insgesamt 47 Jahre lang die Regierungspolitik mitgestalten konnte und kann, nicht möglich gewesen.

Die CSU setzt sich durch

Die CSU hat an Kraft nichts verloren. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben wir viele Forderungen durchgesetzt, die zunächst auf heftigen Widerstand nicht nur der Opposition, sondern auch bei den Koalitionspartnern in Berlin gestoßen sind. Am augenfälligsten zeigt das die Asylpolitik. Hier gibt die CSU seit über einem Jahr den bundespolitischen Takt an. Schon im September 2015 haben wir die Öffnung bzw. Offenhaltung der deutschen Grenze für Flüchtlinge – gegen die vorherrschende mediale „political correctness“ und gestützt auf den „humanitären Imperativ“ – als schweren Fehler bezeichnet. Die Unionsparteien stimmen jetzt mittlerweile überein, dass sich das Jahr 2015 mit einem teilweise unkontrollierten Zustrom Hunderttausender Migranten nicht wiederholen darf! Die Schließung der Balkanroute wird jetzt gemeinsam positiv bewertet! Mit ihren konkreten Vorschlägen hat sich die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, die Begrenzung des Familiennachzugs, schnellere Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Einführung von Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze haben den Asylmissbrauch wirksam bekämpft. Auch die seit langem angebotene Unterstützung der bayerischen Polizei bei den Grenzkontrollen wurde vom Bund erst abgelehnt, zuletzt aber dankend angenommen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist oft keine Integrationshilfe, sondern ein Integrationshindernis.

Edmund Stoiber

Auf ihrem Parteitag in Essen ist die CDU weiter auf die Linie der CSU eingeschwenkt. Die CDU hat mit der Einrichtung von Transitzonen, der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Leistungskürzungen bei Integrationsverweigerung, der wirksamen Bekämpfung islamistischer Hassprediger und einem weitgehenden Burka-Verbot die richtigen Akzente gesetzt. Auch der Beschluss zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ist richtig. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist oft keine Integrationshilfe, sondern ein Integrationshindernis. Diesen außerordentlich bemerkenswerten Beschluss des Parteitags sollten auch diejenigen mindestens respektieren, die anderer Meinung sind, sich aber nicht durchsetzen konnten.

Asylpolitik als Wahlkampfthema

Die Asylpolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema zur Abgrenzung gegenüber den Linksfront-Parteien werden. Wohin die Reise bei einem Wahlsieg von Rot-Rot-Grün im Bund gehen wird, zeigt das Land Berlin, wo die neue rot-rot-grüne Regierung gegen geltendes Recht auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verzichten will.

Klar ist jedenfalls, dass das Asylrecht entgegen mancher Äußerungen auch aus der CDU in Deutschland nicht schrankenlos gilt.

Edmund Stoiber

Zur Obergrenze als Grundlage einer gelingenden Integration gibt es weiter unterschiedliche Positionen zwischen den Schwesterparteien. Das ist auszuhalten, wenn die CDU heute klar von der Begrenzung unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit spricht. Klar ist jedenfalls, dass das Asylrecht entgegen mancher Äußerungen auch aus der CDU in Deutschland nicht schrankenlos gilt. Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Herkunftsland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. So bestimmt es Artikel 16a unseres Grundgesetzes, dessen Änderung der damalige Bundesinnenminister Schäuble und ich als Bayerischer Innenminister federführend für CDU und CSU 1992 durchgesetzt haben, übrigens gegen den erbitterten Widerstand der Linken in Politik und Publizistik. Schon heute wird deshalb ein Drittel der Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Durchgesetzt hat sich die CSU aber nicht nur in der Asylpolitik, sondern auch bei der Pkw-Maut. Sie hat hier von Anfang an die überwältigende Mehrheit der Deutschen hinter sich gehabt. Im Gegensatz dazu hat die Opposition im Bundestag, gemeinsam mit der veröffentlichten Meinung, mit den Nachbarstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Belgien, aber auch mit der EU-Kommission alles versucht, um die Pkw-Maut als europafeindlich darzustellen, als bayerische Marotte lächerlich zu machen und damit zu diskreditieren.

Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen, müssen ebenso wie die Deutschen für den Bau und die Instandhaltung der Straßen aufkommen.

Edmund Stoiber

Dabei ist die Einführung der Pkw-Maut schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Deutschland und gerade Bayern sind ein Transitländer. Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen, müssen ebenso wie die Deutschen für den Bau und die Instandhaltung der Straßen aufkommen. Die neue Pkw-Maut wird jedes Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich zweckgebunden für den Straßenbau erbringen, also zwei Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Zusammen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut werden künftig jedes Jahr rund 10 Milliarden Euro abzüglich der Erhebungskosten direkt für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt – unabhängig von den Schwankungen des Bundeshaushalts. Und die deutschen Autofahrer – so sieht es die Einigung mit der EU-Kommission vor – werden nicht nur nicht belastet, sondern per saldo über die Absenkung der Kfz-Steuer sogar entlastet! Das ist ein voller Erfolg für Alexander Dobrindt, der alle seine Versprechen gehalten hat.

Die Maut wird schlecht geredet

Mir ist es völlig unverständlich, dass auch jetzt noch viele Medien die Mauteinigung einseitig schlechtmachen und wenig bis gar nichts über den Nutzen der Pkw-Maut schreiben. Wenn sich eine Zeitung doch mal zu einer positiven Äußerung durchringt, dann folgt gleichzeitig typischerweise ein Hinweis auf die angeblich eingeknickte Kommission, die Gefahr eines Bürokratiemonsters oder die Bemerkung, die zusätzlichen 500 Millionen Euro seien für die Verkehrsinfrastruktur ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Fast möchte man meinen, dass es bei diesem Thema besonders viele schlechte Verlierer gibt, die der CSU den Erfolg für die Infrastruktur nicht gönnen wollen.

Politik heißt, dicke Bretter zu bohren. Darin wird sich die CSU auch in Zukunft von niemandem übertreffen lassen.