Fahnen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg. Die CSU will die EU reformieren. (Foto: Imago/Steinach)
Fahnen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg. Die CSU will die EU reformieren. (Foto: Imago/Steinach)

Die Bundestagsabgeordneten der CSU rufen dazu auf, den Austritt Großbritanniens für eine Reform der Europäischen Union zu nutzen. In einem Papier anlässlich der Klausurtagung in Kloster Seeon schreibt die CSU-Landesgruppe, Ziel müsse ein „besseres Europa“ sein, das die Lebenswirklichkeit der Menschen ernster nehme. Dazu müsse die EU „effizienter, bürgernäher und unbürokratischer“ werden. Dazu müsse sich die Gemeinschaft als „schlanke, flexible Union“ konsolidieren und auf Kernaufgaben besinnen. Dazu zählen die CSU-Parlamentarier insbesondere die Bewältigung Migrationskrise und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch.

Europa-Papier der CSU-Landesgruppe

Dringend geboten ist aus Sicht der CSU eine Reform der Freizügigkeit innerhalb Europas. Missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden. Die CSU-Landesgruppe fordert unter anderem, die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherung im Alter für Zuwanderer strenger auszulegen. Das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder müsse an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Eine Vergemeinschaftung der sozialen Sicherungssysteme und eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die CSU ab.

Anreiz zum Schuldenabbau

Klar positioniert sich die CSU-Landesgruppe auch gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken innerhalb der EU. Dazu zählt auch eine europäische Einlagensicherung für Banken.

Unbedingt beibehalten werden müsse der Konsolidierungskurs innerhalb Europas. Eine Möglichkeit, EU-Staaten von einer übermäßigen Verschuldung abzuhalten, könnte nach Vorstellung der CSU die Einführung nachrangiger Staatsanleihen, sogenannter „Accountability Bonds“, sein. Staaten sollten diese Bonds für denjenigen Teil der Neuverschuldung ausgeben, der die im EU-Fiskalpakt festgelegte strukturelle Defizitgrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreite. Falls ein Staat später Hilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beanspruche oder der gesamte Schuldenstand mehr als 120 Prozent des BIP betrage, sollten Zinszahlungen oder auch die Rückzahlung entfallen können. Derartige Risiken machten diese Anleihen weniger attraktiv und damit teurer als reguläre Staatsanleihen. Damit bestehe für Staaten ein stärkerer Anreiz, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten, und auf zusätzliche Schulden zu verzichten.

Auf dem Weg zur europäischen Armee

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik muss nach Ansicht der CSU weiter ausgebaut werden. Der Weg zu einer europäischen Armee solle mit „pragmatischen Schritten“ gegangen werden. Dazu gehörten eine bessere Koordination auf EU-Ebene und eine engere Integration von Truppen einzelner Mitgliedsländer. Auch bei der „Europäisierung der Ausstattung“ und bei gemeinsamer Entwicklung und Beschaffung, etwa von Drohnen, müsse es vorangehen. Ziel müsse sein, einen starken „europäischen Pfeiler“ in der Nato zu entwickeln. Keinesfalls dürfe die Nato durch Doppelstrukturen geschwächt werden. Die Nato, so heißt es in dem Papier, werde „Garant unserer Territorialverteidigung“ bleiben.

Die Türkei hat sich für einen EU-Beitrittsprozess disqualifiziert.

Europa-Papier der CSU-Landesgruppe

Zur Einigkeit ruft die CSU-Landesgruppe die EU auch in der Russland-Politik auf. Die bisherige Geschlossenheit sei ein „wesentliches Pfund“ gegenüber Moskau. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen weiter an den Sanktionen gegenüber Russland festhalten. Solange Moskau in der Ukraine nicht auf den Boden des Völkerrechts zurückkehre, bestünde keine Möglichkeit, diese Sanktionen aufzuheben.

Türkei-Gespräche beenden

Eindeutig ist die Haltung der CSU-Landesgruppe auch hinsichtlich der Türkei. Das Land habe sich für den EU-Beitrittsprozess „disqualifiziert“. Die Situation in der Türkei sei „besorgniserregend“. Die Beitrittsgespräche sollten abgebrochen werden, die Zahlung von Heranführungshilfe müsse gestoppt werden, insofern die Gelder nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugute kämen. Die Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllt die Türkei nach Ansicht der CSU-Abgeordneten ebenfalls nicht.