CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Sicherheitslage in Deutschland als Risiko für die Union bei der Bundestagswahl. Im Gespräch mit der Funke Mediengruppe sagte der Bayerische Ministerpräsident, die Sicherheitslage sei „politisch ein Gefährdungspotenzial“, das den Ausgang der Wahl im September maßgeblich beeinflussen werde.
Sicherheitsdebatte als „Damoklesschwert“
„Das ist in der Tat das Damoklesschwert, das in den nächsten neun Monaten über uns schwebt“, stellte Seehofer klar. Diesen Umstand könne man nicht bestreiten. Zusätzlich sei das Thema für die generelle politische Debatte in der Bundesrepublik von immenser Bedeutung. Zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl im Herbst sagte Seehofer: „Ich sehe eine große Chance, dass wir näher bei 40 Prozent landen können als bei 30. Es liegt an uns selbst.“
Herrmann kritisiert europäischen Datenaustausch
Bayerns Innenminister Joachim Herrman kritisiert indessen die mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. „Bis Mitte 2011 hätten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich und zur Datenabfrage zur Verfügung stellen müssen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Bis heute haben aber dafür Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal nicht die Voraussetzungen geschaffen.“
-
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Foto: Imago/Sven Simon)
Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“, so Herrmann. „Man muss deshalb solchen Ländern klar damit drohen: Wenn ihr klare EU-Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kann es auch keinen Verzicht auf die Binnengrenzkontrollen geben. Ich glaube, dann wäre die Bereitschaft zur Anpassung wesentlich schneller erreicht, als etwa mit einem schwerfälligen Vertragsverletzungsverfahren.“
Forderung nach Ausreisezentren
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemachten Vorschläge für mehr Kompetenzen des Bundes im Anti-Terror-Kampf lehnte Herrmann ab. „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Innenminister. Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben zu einem Zeitpunkt übernehmen solle, wo sie nach eigenem Bekunden nicht genug Leute habe, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, sei „geradezu abwegig“.
Bundesinnenminister de Maizière hatte deutlich mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verlangte er eine Stärkung des Bundeskriminalamts, die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz und den Ausbau der Bundespolizei. Diese müsse eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten.
Für bedenkenswert hält Herrmann dagegen die von de Maizière angeregte Errichtung von Bundesausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber und den Vorschlag, Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in bestimmten Fällen unmittelbar durch den Bund vollziehen zu lassen. „Damit könnten die Verwaltungsabläufe nochmals effizienter gestaltet werden wie auch den Ländern viel an organisatorischer Arbeit erspart werden“, sagte Herrmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
