In seiner Neujahrsansprache stellte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef die Sicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt. 2016 sei ein „schweres Jahr“ gewesen, mit Terroranschlägen, Kriegen und auch einer neuen Bedrohungslage in Deutschland. Seehofer kündigte an, islamistische Terroristen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die CSU-Landesgruppe hatte unter der Überschrift „Sicherheit für unsere Freiheit“ jüngst ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt. Bei der Arbeitsklausur in Kloster Seeon am Chiemsee wird sie das Thema ab dem 4. Januar intensiv beraten.
Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern. Nur dann gilt, dass in unserem Land nicht das Recht des Stärkeren über die Schwächeren siegt, sondern die Stärke des Rechts für die Schwachen da ist.
Ministerpräsident Horst Seehofer
„Humanität ohne Realismus ist ein leerer Begriff“
Laut Seehofer beweisen die Menschen in Bayern täglich: „Wer Hilfe braucht, wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, dem ist unsere Solidarität sicher.“ Allerdings bedeute Humanität auch die Verantwortung für ein sicheres Leben im Freistaat. Zudem stellte der Ministerpräsident den Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer in den Mittelpunkt seiner Rede.
Ich danke allen, die unserer Heimat ein menschliches Gesicht geben. Ich danke den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich danke allen, die über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien sein konnten.
Ministerpräsident Horst Seehofer
Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten im Wortlaut:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2016 war ein schweres Jahr. Wir leben in einer Zeit der großen Unberechenbarkeiten – Terroranschläge, Kriege, weltweite Migrationskrise, bisher undenkbare zentrifugale Kräfte in Europa und eine neue Bedrohungslage auch bei uns in Deutschland.
Heute sind wir gefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr, unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen – für die Menschen hier bei uns in der Heimat, in Europa und auf der ganzen Welt.
Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung sein – mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass der Staat seine ureigensten Aufgaben erfüllt: die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Grenzen.
Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern. Nur dann gilt, dass in unserem Land nicht das Recht des Stärkeren über die Schwächeren siegt, sondern die Stärke des Rechts für die Schwachen da ist.
Ich habe als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung, alles Menschenmögliche zu tun, um für ein sicheres Leben in Bayern zu sorgen – im nahen Umfeld, abends oder nachts auf dem Nachhauseweg von der Arbeit ebenso wie bei Großveranstaltungen und auf allen öffentlichen Plätzen.
Bereits im Sommer haben wir deshalb die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte des Freistaats gestartet – mit 2.000 zusätzlichen Stellen in den nächsten vier Jahren. Und wir stärken die Videoüberwachung. 100%ige Sicherheit kann es nie geben. Aber wir in Bayern werden alles tun für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung.
Bei allem Schrecken und aller Trauer sage ich auch: Die Menschen in Bayern haben hervorragend reagiert. Aus dem Zusammenhalt in Bayern schöpfen wir Kraft auch in schwierigen Zeiten.
Die Menschen in Bayern sind da, wenn Hilfe gebraucht wird – bei der Flutkatastrophe in Niederbayern, beim Zugunglück in Bad Aibling und bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich sage Respekt und Dank für diesen Kraftakt im letzten Jahr! Die Menschen in Bayern haben eine großartige Visitenkarte der Humanität abgegeben. Und sie beweisen Tag für Tag: Wer Hilfe braucht, wer aus Kriegsgebieten zu uns flüchtet und hier Schutz sucht, dem ist unsere Solidarität sicher.
Humanität bedeutet aber auch die Verantwortung für ein sicheres Leben der Menschen in Bayern. Dazu gehört, dass wir diejenigen, die unsere Hilfsbereitschaft und unsere offene Gesellschaft ausnutzen, konsequent zurückweisen oder wieder aus dem Land bringen. Humanität ohne Realismus ist ein leerer Begriff.
Ich danke allen, die unserer Heimat ein menschliches Gesicht geben. Ich danke den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ich danke allen, die über Weihnachten und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien sein konnten.
Ich danke unserer Polizei, allen Rettungskräften und ganz besonders unseren Soldatinnen und Soldaten, die uns in der Heimat unterstützt haben, bei der Flutkatastrophe, bei der Aufnahme von Flüchtlingen, und die in den Krisenherden dieser Welt einen schweren und gefährlichen Dienst für uns tun.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir leben heute in der stabilsten Demokratie, die es je auf bayerischem Boden gegeben hat. Demokratie braucht unseren Einsatz für Freiheit und Rechtsstaat, gegen Extremismus von rechts und von links, gegen Antisemitismus und gegen religiös motivierten Extremismus.
Demokratie braucht Mut und Tatkraft. Besonnenheit ist das eine, aber bei akuten Gefahren brauchen wir vor allem Entschlossenheit. In Bayern gilt: Unsere Kraft zur Selbstbehauptung ist stärker als unsere Angst. Unsere Demokratie und Freiheit stützen sich auf diese millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.
Ich wünsche Ihnen für das kommende Jahr alles Gute und Gottes Segen. Möge es ein friedliches Jahr werden.
