CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Parteichef Horst Seehofer wegen dessen umstrittener Forderung nach einer Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik verteidigt. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. Man müsse jetzt „die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen“.
„Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen“
CSU-Parteichef Horst Seehofer hatte am Dienstag mit Blick auf den Anschlag in Berlin zu Beginn einer Kabinettssitzung in München erklärt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Diese Forderung ist allerdings nicht neu, in ähnlicher Form hat Seehofer sie immer und immer wieder eingefordert.
Scheuer weist Vorwurf der Pietätlosigkeit zurück
Zum Zeitpunkt von Seehofers Äußerungen war ein Pakistaner in Berlin verhaftet worden – mittlerweile wurde der Mann allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt, er hat offenbar nichts mit den Anschlägen zu tun. Dennoch, so hatten Seehofer und Scheuer betont, müsse der Staat jetzt Handlungsfähigkeit beweisen. „Jetzt erwarten doch die Bürgerinnen und Bürger von Politik, dass wir handeln“, sagte Scheuer. „Es ist doch klar, dass jetzt die Politik, der Staat kräftig sein muss, handeln muss.“
Der oder die Täter sind nach wie vor auf der Flucht, in der Fußball-Bundesliga gibt es den letzten Spieltag, das Weihnachtsfest steht bevor, dann geht es auf Silvester zu. Das hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Immerhin seien der oder die Täter von Berlin immer noch auf der Flucht und weitere Großveranstaltungen seien gefährdet. In der Fußball-Bundesliga gebe es den letzten Spieltag, das Weihnachtsfest stehe bevor, dann gehe es schon auf die großen Silvester-Veranstaltungen zu. „Das hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“, wenn man in einer solchen Lage Handlungen des Staates einfordere, sagte der CSU-Politiker zu der Kritik am Parteivorsitzenden.
Anschlag in Salzburg? Festnahme in Österreich
Während in Deutschland die Suche nach dem oder den Tätern von Berlin auf Hochtouren läuft – die Polizei fahndet jetzt nach einem Tunesier – haben die Behörden in Österreich offenbar einen geplanten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Salzburg vereitelt. Die Polizei nahm dort einen 25-jährigen Marokkaner fest, dem vorgeworfen wird, ein Attentat auf den weltberühmten Markt geplant zu haben. Bei der Durchsuchung der Unterkunft, in der der Mann wohnte, wurden mehrere elektronische Geräte und mehr als 8.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Allerdings fanden die Ermittler keine „unmittelbar für die Durchführung eines Anschlages erforderlichen Materialien“, wie es in einer Meldung der Staatsanwaltschaft hieß. Auch dieser Marokkaner ist ein illegal eingereister und mittlerweile abgelehnter Asylbewerber.
