Der Bund gibt nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann seinen Widerstand gegen eine Mitwirkung Bayerns an Grenzkontrollen auf. Vom 15. Dezember an werde der Freistaat die Bundespolizei zunächst mit einer Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützen, kündigte Herrmann am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München an. „Das ist ganz klar ein Erfolg für uns“, so der Minister.
Herrmann: „Das ist ein Erfolg für die CSU“
Eine Einschätzung, die viele Vorstandskollegen Herrmanns teilen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung, Bayern bleibe weiterhin „das Sicherheitsland Nummer Eins“ in Deutschland. Bisher hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) stets darauf gepocht, die rund 60 Grenzübergänge in Bayern nur mit eigenem Personal zu sichern. Das Land war lediglich an der Schleierfahndung hinter der Grenze beteiligt. Der jetzt vorgesehene Einsatz bayerischer Kräfte, so betonte Scheuer, zeige einmal mehr, dass sich die Strategie der CSU auf lange Sicht durchsetze: „Wir bleiben geduldig, hartnäckig und klar“, stellte der Generalsekretär fest.
Unser Ziel ist es, künftig mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren – das geschieht bisher nicht.
Joachim Herrmann
Innenminister Joachim Herrmann stellte außerdem in Aussicht, die bayerischen Kräfte an den Grenzen könnten in Zukunft sogar noch aufgestockt werden. Dass der Bund im Gegenzug die Zahl seiner Polizisten verringern könne, sei laut Vereinbarung nicht geplant. „Unser Ziel ist es, künftig mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren – das geschieht bisher nicht“, betonte Herrmann. Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleusern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann.
Dass Handlungsbedarf besteht, macht auch eine neue Zahl der Bundespolizei deutlich: Demnach kommen immer mehr Flüchtlinge vor allem aus Afrika mit Güterzügen aus Italien nach Deutschland. Dennoch, so betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, habe der Innenminister dem Parteivorstand von „erheblichen Verbesserungen“ in der Sicherheitspolitik berichtet, die auf Drängen Bayerns in den vergangenen Wochen durchgesetzt werden konnten. „Mittlerweile werden ein Drittel der Einreisewilligen nach Deutschland bereits an der Grenze wieder zurückgewiesen“, sagte Scheuer mit Blick auf sogenannte „Wirtschaftsmigranten“.
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- CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: (Bild: CSU/D. Doschek)
Integrationspapier aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
Doch auch für den Umgang mit jenen, die bereits nach Deutschland gekommen sind, will die CSU ein „umfassendes“ Konzeptpapier vorlegen – allerdings nicht schon Anfang Dezember, wie von Parteichef Horst Seehofer ursprünglich angekündigt. Gerade die Ereignisse der vergangenen Tage – allen voran der Mord an einer jungen Frau durch einen Flüchtling in Freiburg – habe ihn dazu gebracht, „noch einmal im Detail an dem Papier“ zu arbeiten, wie der Ministerpräsident betonte.
CDU will Strobl-Papier in Leitantrag aufnehmen
Mit dem anstehenden Parteitag der Schwesterpartei CDU aber habe die Verschiebung nichts zu tun, betonten sowohl Seehofer als auch Andreas Scheuer. „Es wird auf jeden Fall ein Papier geben“, versicherte der Generalsekretär. Den CDU-Parteitag sieht Scheuer als „eine große Chance“ für die Christdemokraten. Besonders das Konzept von CDU-Vize Thomas Strobl zur Integrationspolitik gebe ihm Anlass zu Optimismus. Die ersten Signale von CDU-Parteichefin Angela Merkel dürften die Christsozialen dabei außerdem positiv stimmen: Die Kanzlerin kündigte an, das Strobl-Papier solle in wesentlichen Passagen in den vom Vorstand vorgelegten Leitantrag integriert werden. Zusätzlich gehe sie – trotz mancher Differenzen – von einem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die kommende Bundestagswahl aus.
