In der Debatte um eine Neuregelung der Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bayern gibt es ersten Grund zur Freude bei den Kommunen: Bei einem Treffen in der Staatskanzlei hat man sich darauf geeinigt, dass der Freistaat sich künftig mit weiteren 112 Millionen Euro an der Finanzierung von Jugendhilfe-Einrichtungen beteiligen wird – und damit knapp die Hälfte der Kosten übernimmt.
Staatsregierung setzt 112 Millionen ein
Wie die Staatskanzlei nach dem Treffen bekanntgab, wurde auch vereinbart, das man mit den Jugendhilfeträgern „alle Anstrengungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der unbegleiteten Flüchtlinge unternehmen“ werde. Die 112 Millionen Euro werden auf die kommenden beiden Jahre aufgeteilt: 2017 beträgt die Erstattung durch den Freistaat 40 Euro pro Tag und Flüchtling. Dabei können Kosten auch für diejenigen abgerechnet werden, die am Stichtag 1. Juli 2016 in der Jugendhilfe waren oder in diesem Jahr noch volljährig werden. Die Erstattung ist auf 12 Monate pro Jugendlichem begrenzt, ab 2017 läuft die Frist ab Eintritt der Volljährigkeit. 2018 beträgt die Erstattung dann noch 30 Euro pro Tag.
„Beachtlicher Teilerfolg“
Die Vertreter der Kommunen zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss: Der Präsident des Bayerischen Bezirketages, Josef Mederer, nannte die Einigung einen „beachtlichen Teilerfolg“, dank dem die diskutierte Erhöhung der Bezirksumlage in Oberbayern „vom Tisch“ sei. Der Präsident des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, sprach von einem „ersten Schritt“, schränkte aber auch ein: „Das wird bei weitem nicht das abdecken, was wir an Ausgaben haben.“ Und auch Christian Bernreiter, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, war optimistisch: „Wenn der Freistaat Bayern auf stur gestellt hätte, hätten wir gar nichts gekriegt.“ Mehr als der geschlossene Kompromiss sei von kommunaler Seite aus nicht drin gewesen, sagte der CSU-Politiker.
Mehr als diese Einigung war von unserer Seite nicht herauszuholen.
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags
Seehofer hält sein Versprechen
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- Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. (Foto: StMAS)
Die Einigung hatte sich nach monatelanger Diskussion in den letzten beiden Wochen abgezeichnet, nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer den Kommunen signalisiert hatte, ihnen bei der Bewältigung der hohen Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge weiter helfen zu wollen. Mit dem Kompromiss, dem auch Finanzminister Markus Söder zustimmte, habe die Staatsregierung jetzt ihr Versprechen eingelöst, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller.
„Der Freistaat übernimmt künftig nicht nur die Kosten für im Asylverfahren befindliche unbegleitete Minderjährige sondern auch für anerkannte minderjährige Flüchtlinge“, sagte die CSU-Politikerin. Damit trage man die „kompletten Kosten für alle unbegleiteten Minderjährigen unabhängig vom Aufenthaltsstatus“ – und entlaste die Kommunen damit in großem Umfang.
Müller: Jetzt ist der Bund am Zug
Derzeit bringen Bayerns Kommunen fast 10.500 Minderjährige und junge Volljährige unter. Um weitergehende Kostenverlagerungen durchzusetzen, ist laut Ministerin Müller nun aber der Bund am Zug. „Unser Ziel ist es weiterhin, auf Bundesebene verbesserte Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen in der Jugendhilfe zu verankern“, teilte sie mit.
