Baurechts-Novelle: Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen. (Foto: dpa/Jens Kalaene)
Baurechts-Novelle: Deutsche Innenstädte sollen künftig dichter und höher bebaut werden dürfen. (Foto: dpa/Jens Kalaene)

Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sollen laut einem Konzeptpapier des Bundesbauministeriums, das angeblich der Zeitung Rheinische Post vorliegt, einen staatlichen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 20.000 Euro erhalten, um Wohneigentum zu erwerben. Die Grenze soll bei einem Haushaltseinkommen bis 70.000 Euro im Jahr liegen, die Zuschüsse nach Zahl der Kinder gestaffelt werden. Über den Zuschuss sei Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Es bestehe eine gute Chance, die Eigenheimförderung in ausgewählten Regionen Deutschlands noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Der vorgeschlagene Eigenkapitalzuschuss solle das bestehende Wohneigentumsprogramm der Förderbank KfW bei Bau oder Ersterwerb einer selbst genutzten Wohneinheit ergänzen. „Vorgeschlagen wird eine Förderung in Höhe von 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites und 6000 Euro für ein drittes Kind“, heiße es in dem Papier weiter.

SPD hinkt CSU hinterher

Damit will die SPD offenbar verhindern, im Vergleich zur Union bei den Familien an Boden zu verlieren. Hendricks stellte ihren aktuellen Plan dem angekündigten CDU-Konzept eines Baukindergelds entgegen, dessen Wiedereinführung die Union auf dem Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember beschließen will. Das Baukindergeld war integraler Bestandteil der Eigenheimzulage, die nach 2005 abgeschafft wurde. Auch die CSU verfolgt seit Jahren diesen Plan. Sie hatte bereits 2009 kurz vor der Bundestagswahl einen solchen Zuschuss als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage in Höhe von 1200 Euro je Kind gefordert.

Der Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks ist kompliziert und reicht nicht, um Familien mit Kindern den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.

Markus Söder, Bayerischer Finanzminister

„Wir brauchen eine breite staatliche Förderung für bezahlbares Wohnen, und zwar mit einem Baukindergeld für alle und steuerlichen Anreizen für Investitionen in den Mietwohnungsbau. Der Vorschlag von Bundesbauministerin Hendricks ist kompliziert und reicht nicht, um Familien mit Kindern den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen“, kommentierte der bayerische Finanzminister Markus Söder den Vorschlag der Bundesbauministerin. „Wir brauchen eine flächendeckende Förderung und nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Immobilienpreisen“, erläuterte Söder seine Kritik. „Als zweite Säule müssen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung Investitionen in den Mietwohnungsbau durch die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung gefördert werden.“ Problem sei nicht zuletzt, dass viele Länder in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuersätze massiv erhöht hätten, wodurch sich die Rahmenbedingungen für Häuslebauer sowie den Mietwohnungsbau spürbar verschlechtert haben. Bayern habe dagegen den alten Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent beibehalten, was auch für die Zukunft gelte.

„Bayern fordert daher“, so Söder weiter, „die Einführung eines Baukindergeldes von 1200 Euro, das für jedes Kind mit Kindergeldanspruch über einen Zeitraum von 10 Jahren bezahlt wird. Das ist ein steuerlicher Zuschuss von bis zu 12.000 Euro pro Kind.“ Eine Familie mit drei Kindern würde danach mit 36.000 Euro und nicht nur mit 20.000 Euro, wie von der Bundesbauministerin vorgeschlagen, gefördert. Darüber hinaus spricht sich Söder dafür aus, auch jenseits der Familieneigenheimförderung Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsangebots zu ergreifen: „Eine flächendeckende Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für neue Mietwohnungen setzt spürbare Anreize für Immobilieninvestoren. Ein verbessertes Wohnraumangebot dämpft vor allem den Anstieg der Mietpreise.“

Wird auch das Baurecht geändert?

Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, will es die Bundesregierung nach einem anderen Medienbericht zudem ermöglichen, Wohnhäuser künftig höher und in engeren Abständen bauen zu lassen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs hervor, der heute vom Kabinett verabschiedet werden solle, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In absehbarer Zeit werden jährlich 350.000 zusätzliche Wohnungen benötigt.

Barbara Hendricks, Bundesbauministerin

In sogenannten urbanen Gebieten, die von den Kommunen selbst bestimmt würden, dürfe zudem der Lärmpegel um drei Dezibel höher liegen als bisher. Tagsüber seien dies dann maximal 63 Dezibel, nachts maximal 48 Dezibel. Ziel der Bundesregierung ist es demnach, in den Städten mehr Wohnraum zu schaffen. „In absehbarer Zeit werden jährlich 350.000 zusätzliche Wohnungen benötigt“, sagte Bundesbauministerin Hendricks (SPD) den Funke-Zeitungen. „Viele Städte sind jetzt schon am Limit.“ Diese bräuchten Wachstumsperspektiven und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum.

(dpa/Rh. Post/avd)