Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu stoppen. Das berichten mehrere Medien, allen voran die BILD-Zeitung. Von Teilnehmern wurde am Mittwoch aber dementiert, dass Merkel selbst empfohlen habe, keine weitere Kapitel zu eröffnen. Sie habe lediglich den Ist-Zustand in den Gesprächen beschrieben, als sie von einer Abgeordneten gefragt worden sei, wie man in den Wahlkreisen die deutsche Türkei-Politik erklären solle, hieß es. Die Bundesregierung hatte bereits kurz nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli erklärt, dass die Eröffnung neuer Beitrittskapitel derzeit undenkbar sei.
Kanzlerin gegen Eröffnung weiterer Kapitel
In der Sitzung der Bundestags-Unionsfraktion habe sich Merkel am Dienstag dafür ausgesprochen, wegen des Vorgehens der türkischen Regierung nach dem Putschversuch keine weiteren Kapitel zu eröffnen, berichtete die Zeitung. Die Kanzlerin habe den Unions-Abgeordneten empfohlen, dies auch in den Wahlkreisen bei Fragen zum Umgang mit der Türkei so zu erklären.
Merkel auf Linie des EU-Parlaments
Das Europaparlament hatte am vergangenen Donnerstag in einer Resolution gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen.
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- Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. (Bild: Weber)
Dabei hatte sich eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten für das Einfrieren der Verhandlungen ausgesprochen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber etwa sagte, ein „Weiter so“ könne es aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei nicht geben.
„Wer die Einführung der Todesstrafe beschließt, kann kein Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte der CSU-Politiker. Das Einfrieren der Verhandlungen, wie es die EU-Abgeordneten gefordert hatten, dürfte sich mit der Einschätzung der Kanzlerin decken.
Erdogan: EU-Beitritt „vorerst noch nicht erledigt“
Ankara hatte auf den Parlamentsbeschluss zunächst mit der Drohung reagiert, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte aber am Dienstag, das Thema EU-Beitritt sei trotz der angespannten Beziehungen vorerst noch nicht erledigt.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU waren 2005 offiziell aufgenommen worden. Seitdem hat sich aus europäischer Sicht besonders die Lage bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei massiv verschlechtert. Zahlreiche deutsche Politiker, besonders aus den Reihen der Union, fordern bereits seit Monaten einen Stopp der Verhandlungen. Staatspräsident Erdogan hatte das Votum des EU-Parlaments damals als „bedeutungslos“ bezeichnet – eine Reaktion auf die Äußerungen der Kanzlerin, sollten die Medienberichte stimmen, steht dagegen noch aus.
