Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), werden die Kommunen in Deutschland ab 2018 um fünf Milliarden Euro entlastet. Entsprechende Informationen habe er aus Berlin erhalten, so der Deggendorfer Landrat. Diese Entlastung sei dringend notwendig, um die Finanzlage und insbesondere die Investitionskraft der bayerischen Kommunen zu stärken. Seine Landratskollegen und er hätten schon seit Monaten auf diese Nachricht gewartet.
Die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer haben uns hier voll unterstützt.
Christian Bernreiter (CSU), Landrat von Deggendorf und Präsident des Bayerischen Landkreistages
„Ich bin sehr erleichtert, dass die 2013 im Koalitionsvertrag mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes versprochene Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich nun doch noch kommt, wenn auch auf anderem Wege. Die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer haben uns hier voll unterstützt“, sagte der Präsident des Landkreistages.
Kosten für Eingliederungshilfe haben sich binnen 15 Jahren verdoppelt
Nach Angaben des Landkreistages stellt die Eingliederungshilfe für Behinderte für die bayerischen Kommunen eine hohe finanzielle Belastung dar. Die Ausgaben dafür seien von 1,3 Milliarden Euro in 2000 auf 2,6 Milliarden in 2015 angestiegen, also um 1,3 Milliarden oder um genau 102 Prozent binnen 15 Jahren. Diese Leistungen seien eine der Hauptursachen für die Höhe der Bezirks- und Kreisumlagensätze in Bayern.
Diese Entlastung ist dringend notwendig, um die Finanzlage, insbesondere die Investitionskraft der bayerischen Kommunen zu stärken.
Christian Bernreiter
Wie der Landkreistag weiter mitteilt, gehen von der deutschlandweiten Summe von fünf Milliarden Euro rund 678 Millionen ab 2018 an die Kommunen in Bayern. 156 Millionen Euro davon fließen zunächst an den Freistaat Bayern, der versprochen habe, sie an die Kommunen – am besten an die Bezirke – weiterzuleiten. 76 Millionen Euro gehen über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung an die Landkreise und kreisfreien Städte. 446,5 Millionen Euro gehen über die erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung an die bayerischen Gemeinden und Städte.
Bernreiter lobt: „Diese Entlastung ist dringend notwendig, um die Finanzlage, insbesondere die Investitionskraft der bayerischen Kommunen zu stärken. Soweit durch das neue Bundesteilhabegesetz Ausgabensteigerungen entstehen, müssen auch diese durch den Bund ersetzt werden, wie das Frau Bundesministerin Nahles angekündigt hat.“
