Die Große Koalition hat sich auf Reformpunkte bei der Rente geeinigt. Wichtigste Einigung aus Sicht der Union ist die Angleichung der Ostrenten auf Westniveau bis zum Jahr 2025 – und nicht, wie von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eigentlich gewünscht, deutlich früher.
Ost-West-Angleichung bis 2025
Die Ost-West-Angleichung soll Anfang 2018 beginnen. Die vollständige Angleichung kommt damit erst fünf Jahre später, als Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) dies ursprünglich geplant hatte. Die Renten für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.
Aus den Reihen der Union kommt weitgehende Zustimmung mit den erreichten Kompromissen. Dennoch sehen besonders Politiker der CSU weiteren Handlungsbedarf, besonders bei der Mütterrente.
CSU hält an Ausweitung der Mütterrente fest
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- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. (Foto: Henning Schacht)
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt etwa betonte, die Ausweitung der Mütterente bleibe weiterhin „auf der Tagesordnung“ ihrer Partei. Hasselfeldt deutete an, dass das Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. Beim Rententreffen der Koalitionsspitze am Vorabend gab es darüber keine Verständigung. Schon in der laufenden Legislatur hatte die schwarz-rote Koalition eine Verbesserung für Mütter älterer Kinder beschlossen. Ihnen werden bei der Rente nun zwei Erziehungsjahre anerkannt – und damit eines mehr als zuvor. Müttern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen, werden allerdings drei Jahre angerechnet. Das soll nach dem Willen der CSU auch für Mütter von älteren Kindern gelten.
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagte in einer Reaktion, auch die Bayerische Staatsregierung werde sich weiterhin für eine Ausweitung einsetzen. „Ich will, dass es bei der Rente fair und gerecht zugeht. Das schaffen wir mit der vollen Mütterrente für alle. Dafür treten wir auch weiterhin ein – das sind wir unseren Müttern schuldig.“
Neue Zahlen belegen Handlungsbedarf für gerechte Mütterrente
Die CSU-Forderungen nach einer weiteren Ausgestaltung der Mütterrente erhält neue Nahrung durch eine neue Studie. Laut einer neuen Renten-Statistik, aus der die BILD-Zeitung zitiert, sinken die Bezüge der Mütter mit jedem zusätzlichen Kind. Kinderlose Frauen erhalten derzeit im Schnitt 684 Euro pro Monat Netto-Altersrente – Mütter bekommen lediglich 671 Euro. Rentnerinnen mit zwei Kindern erhalten im Durchschnitt 66 Euro im Monat weniger als kinderlose Rentnerinnen. Bei drei Kindern beträgt der Unterschied sogar knapp 101 Euro, sie bekommen 783 Euro. Frauen mit fünf und mehr Kindern erhalten im Schnitt immerhin 633 Euro, also 51 Euro weniger als Kinderlose.
Ich will, dass es bei der Rente fair und gerecht zugeht.
Emilia Müller
„Diese Zahlen belegen, dass wir diese Gerechtigkeitslücke endlich schließen müssen“, betonte Bayerns Sozialministerin. Rentenpolitisch habe man zwar für Mütter mit Kindern, die ab 1992 geboren sind, bereits vorgesorgt. „Aber wir brauchen eine noch weitere Ausweitung.“
Kompromiss ist „Schritt in die richtige Richtung“
Trotz der Einigungen der Koalitionsspitzen sieht Müller weiteren Nachbesserungsbedarf: „Die beschlossene Erhöhung der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrentner ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun geht es darum, die private und die betriebliche Vorsorge zu stärken.“
Auf Initiative Bayerns hatte sich der Bundesrat erst vergangene Woche dafür ausgesprochen, die betriebliche und private Altersvorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver zu gestalten. Dazu sollen Leistungen hieraus künftig zumindest teilweise nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. „Das schafft auch für Menschen, die wenig verdienen, einen Anreiz zu eigener Vorsorge“, so die Ministerin.
Nahles macht weitere Vorschläge
In einer Pressekonferenz am Tag nach den Koalitionseinigungen präsentierte Arbeitsministerin Nahles weitere Ideen, die für Diskussionen unter den Koalitionspartnern führen dürften: Unter anderem will sie das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 bei 46 Prozent halten. Bezahlen sollen das offenbar die Beitragszahler, also die junge Generation: Zusätzlich solle der Beitragssatz in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie in Berlin bei der Vorstellung des Rentenkonzeptes an.
Zahlreiche Rentenpolitiker wollten das heutige Niveau von 48 Prozent festschreiben und den Beitragssatz bei 24 Prozent halten. Dazu sei aber eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig, sagte Nahles und schlug einen nationalen Aktionsplan vor. Außerdem regte die SPD-Ministerin eine „gesetzliche Solidarrente“ für Geringverdiener an.
