„Es ist das legitime Interesse unseres Rechtsstaates, zu wissen wer und mit welchem Background in unser Land kommt.“ Dieser Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Der Übeltäter erhielt eine eintägige Sperre. Dabei wurde nur ein Beitrag der Bremer FDP-Landeschefin geteilt. Ein deutsch-libanesischer Film-Regisseur, der in Deutschland als gerichtlich vereidigter Übersetzer arbeitet, zitierte eine Passage aus dem Koran. Das Ergebnis: Drei Tage Sperre von Facebook. Nur zwei absurde Verstöße gegen die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit.
Das deutsche Recht kennt keine „Hate Speech“
Wie konnte es dazu kommen? Zunächst war das weltgrößte Soziale Netzwerk durch die Politik und insbesondere durch Justizminister Heiko Maas (SPD) stark kritisiert worden, zu lasch beim Löschen von Hass-Beiträgen vorzugehen. Deshalb wurde von Maas eine ‚Task Force‘ aus Internetanbietern und privaten Organisationen ins Leben gerufen, um schneller fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, von den Internetplattformen zu entfernen. Eine zentrale Rolle in dieser Task Force kommt der Amadeu Antonio Stiftung zu. Sie erstellt Richtlinien über das, was „Hate Speeches“ sind, entwickelt Kriterien, woran man sie erkennt und gibt Schulungen. Wohlgemerkt: Unser Strafgesetz kennt den Begriff „Hate Speech“ nicht, auch nicht in einer deutschen Übersetzung.
Wie kann es sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat die Definitionshoheit darüber, was im politischen Diskurs erlaubt ist und was daraus verschwinden muss, einer linken Aktivistengruppe überlassen wird?
Iris Eberl
Gelöscht wurden bisher nicht nur Beiträge, die gegen das Strafgesetz verstoßen, sondern auch rechtlich zulässige Meinungsäußerungen, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sind. Auf welcher politischen Seite diese ‚Fauxpas‘ passieren und warum, ist evident: Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung ist Anetta Kahane, die acht Jahre lang als ‚Inoffizielle Mitarbeiterin Victoria‘ für die Stasi tätig war und Freunde, Bekannte und Künstler bespitzelte.
Der Bund finanziert die linken Aktivisten
Wie kann es sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat die Definitionshoheit darüber, was im politischen Diskurs erlaubt ist und was daraus verschwinden muss, einer linken Aktivistengruppe überlassen wird? In unserem Staat gilt für jeden Bürger das Grundrecht der freien Meinungsäußerung! Peinlich vor allem für den Bundesjustizminister, denn er hat diese Stiftung beauftragt. Erst recht peinlich, wenn man sich die hasserfüllten Posts führender Mitarbeiterinnen dieser Stiftung gegen die deutsche Bevölkerung betrachtet. Empörend ist, dass diese Gruppe offensichtlich geradezu im Geld schwimmt! Dabei geht es um staatliche Fördersummen in Millionenhöhe! Größte ‚Spender‘ sind das Familienministerium und die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Der korrekte Weg wäre, dass Facebook mit eigenen Ressourcen sicherstellt, strafbare Inhalte von seiner Plattform zu löschen, sobald und nachdem sie von einem deutschen Gericht als solche erkannt wurden. Selbsternannte Sittenwächter mit Verbindungen ins linksextremistische Milieu haben hier nichts zu suchen. Noch ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat, in dem das gesetzte Recht gilt, noch ist sie keine Republik des gewillkürten „Linksstaats“.
