Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken soll nach dem Willen von Umweltministerin Ulrike Scharf zu einer „grünen Wiese“ rückgebaut werden. (Foto: Imago/Blickwinkel)
Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken soll nach dem Willen von Umweltministerin Ulrike Scharf zu einer „grünen Wiese“ rückgebaut werden. (Foto: Imago/Blickwinkel)

Der Kernkraftwerks-Betreiber PreussenElektra hat ein Wieder-Hochfahren des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt nicht ausgeschlossen. Das Unternehmen werde den Ausgang der Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne wegen der zwangsweisen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke abwarten und erst dann entscheiden, sagte der Delegationsleiter von PreussenElektra, Christian Müller-Dehn, beim Erörterungstermin des bayerischen Umweltministeriums zum Rückbau des Kraftwerks.

Beobachter argwöhnen allerdings, dass es sich bei dieser Äußerung um eine Trotzreaktion handeln könnte nach einer Provokation und inmitten einer hitzigen Debatte mit eingefleischten Atomkraftgegnern. Zuvor nämlich hatte der Schweinfurter Landrat Florian Töpper (SPD) eine klare Antwort auf die Frage gefordert, ob es für PreussenElektra eine realistische Perspektive sei, das Atomkraftwerk wieder anzufahren, falls die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen sollten.

Wichtiger Termin – aber nur wenige kommen

Am 28. Juni 2015 wurde das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im unterfränkischen Landkreis Schweinfurt abgeschaltet, im Rahmen des Atomausstiegs. Doch was passiert mit den Gebäuden, Anlagen – und vor allem mit dem Atommüll? Wie soll der Rückbau zur „grünen Wiese“, wie Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ankündigte, vonstatten gehen? 850 Personen und Institutionen hatten Einwendungen gegen die Rückbau-Planungen des Kraftwerks-Betreibers Preußen Elektra (vormals Eon Kernkraft) erhoben, als diese zwei Monate lang öffentlich auslagen – von 27. Mai bis 27. Juli dieses Jahres.

All diese Einwender, darunter die Kreistage von Schweinfurt und Würzburg, waren nun eingeladen, an der Anhörung teilzunehmen und ihre Kritik zu formulieren. Doch statt der 850 eingeladenen Kritiker kamen nur 75, viele Stühle in der Kulturhalle Grafenrheinfeld, die 550 Personen fasst, blieben frei. Die Ministerialverwaltung verantwortet das Planungsverfahren und leitet die Erörterung. Das Ministerium ist darauf vorbereitet, den Termin bei Bedarf auf drei Tage auszudehnen, zitierte die Main-Post einen Sprecher.

Absolute Sicherheit ist oberstes Gebot

„Der Erörterungstermin ist ein wichtiges Element, um im gesamten Verfahren für Transparenz zu sorgen. In Grafenrheinfeld soll wieder eine grüne Wiese entstehen. Der Rückbau wird von den Aufsichtsbehörden genauso intensiv und sorgfältig beaufsichtigt wie der laufende Betrieb. Die Sicherheit von Mensch und Umwelt steht an erster Stelle“, so Scharf. Den Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke nannte sie eine der größten umweltpolitischen Aufgaben in den kommenden Jahren. Nach Erteilung der Stilllegungsgenehmigung soll das Kernkraftwerk zügig und vor allem sicher rückgebaut werden, betonte die Ministerin.

Wie Scharf erklärte, übernimmt das Kompetenzzentrum Strahlenschutz in Kulmbach die Überwachung der Strahlenschutzmaßnahmen beim Rückbau. „Das Kompetenzzentrum wird alle Strahlenschutzmaßnahmen mit Fachwissen sowie engmaschigen Kontrollen vor Ort und im Labor begleiten“, sagt Scharf. „Die aus der Überwachung des Leitungsbetriebs vorhandenen und bewährten Konzepte werden auch beim Rückbau zur Anwendung kommen.“ Ein Schwerpunkt liege der Ministerin zufolge in der Überwachung des Freigabeverfahrens: Alle Anlagenteile, die zurückgebaut werden, müssten entweder freigemessen und freigegeben oder sicher entsorgt werden.

Kommunalpolitiker mahnen Sicherheit beim Abriss an

Wie die Würzburger Main-Post berichtete, drehte sich ein Großteil der Kritik darum, Alternativen zum sofortigen Rückbau zu prüfen, was bislang nicht vorgesehen ist. Rein rechtlich könnte PreussenElektra den Abriss um Jahrzehnte verschieben und die Anlage stehen lassen („Sicherer Einschluss“). Auch die Frage spielte eine Rolle, ob das Reaktorgebäude erhalten bleiben soll, um dort im Notfall undichte Castorbehälter aus dem benachbarten Atommüll-Zwischenlager, das vom Verfahren nicht betroffen ist, zu reparieren. Kritik wird zudem an den Plänen des Betreibers erwartet, ein weiteres Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe zu bauen, die beim Rückbau anfallen.

Der Schweinfurter SPD-Landrat will laut Bayerischem Rundfunk (BR) unter anderem verhindern, dass für 3500 Tonnen beim Abriss anfallende schwach- und mittelradioaktive Abfälle ein eigenes Zwischenlager in Unterfranken gebaut wird. Dafür gebe bereits es laut Töpper ein Landes-Zwischenlager mit ausreichend Platz im oberpfälzischen Mitterteich. Der Landrat kritisiert auch den geplanten Abriss des Reaktorgebäudes, weil dieses Gebäude für die Reparatur von defekten Castorbehältern aus dem benachbarten Zwischenlager für die verbrauchten Brennstäbe nötig sei. Dieses Lager ist zunächst bis 2046 genehmigt, hätte demnach aber ab 2027 keine geeignete Reparaturstätte mehr.

Zu den Einwendern gehörten auch die Kreistage von Würzburg und Schweinfurt. Die Schweinfurter Kommunalpolitiker forderten gegenüber dem BR Nachbesserungen bei der Sicherheit des benachbarten Zwischenlagers sowie bei der geplanten 100 Meter langen Halle für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Würzburger Kollegen stellten formelle Mängel beim Rückbau-Antrag fest. Deshalb, so der Kreistag, sei „derzeit keine Entscheidungsfähigkeit“ gegeben. Die Grünen-Politikerin Kerstin Celina stellte – ebenfalls im BR – die Befürchtung in den Raum, PreussenElektra plane, mit dem Abriss zu beginnen, „so lang noch hochradioaktive Brennelemente im Abklingbecken des Reaktors lagern“.

Bund Naturschutz schaltet auf Fundamentaloppositon

Auffällig defensiv agiert bisher der Bund Naturschutz. Der Vertreter Edo Günther äußerte sich gegenüber der Main-Post eher gelangweilt: Er erwarte nicht viel von den Termin. Überhaupt könne er sich kaum vorstellen, dass das Ministerium die „an Quantität und Qualität umfangreichen“ Einwendungen innerhalb von knapp drei Monaten in die Unterlagen habe einarbeiten können. Außerdem hätten vergleichbare Verfahren wie beim AKW Isar 1 gezeigt, dass Einwände nicht berücksichtigt würden. Dennoch wollten die Kritiker beim Termin Präsenz zeigen, wie Günther sagte, um „uns nach dem Feststellungsbescheid in Klageposition zu bringen“. Das könnte also auf eine Fundamentalopposition durch Verweigerung hindeuten: Beim Anhörungstermin nichts oder wenig sagen und hinterher das Verfahren mit Verwaltungsgerichtsklagen in die Länge ziehen und verteuern.

Noch nicht so weit wie in Unterfranken ist das Verfahren des Rückbaus des schwäbischen Kernkraftwerks Gundremmingen (Kreis Günzburg). Da begann soeben die zweimonatige Auslegungsphase der Rückbau-Pläne, wie das Umweltministerium mitteilte. Kritiker können ihre Einwände jetzt einreichen. Die Pläne werden bis 23. Dezember 2016 ausgelegt, unter anderem im Ministerium und im Landratsamt Günzburg. Als Zeitrahmen gab Ministerin Ulrike Scharf an, dass der Rückbau möglichst 2018 beginnen sollte. Ziel des Rückbaus ist für Scharf auch hier eine „grüne Wiese“.

(Main-Post/BR/wog)