SPD wird vorgeführt

„Die CSU hat ganz bestimmt keine Nachhilfe der SPD in Sachen Nächstenliebe und Verhältnis zu den Kirchen nötig“, erklärte die oberfränkische CSU-Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer im Landtag – und damit war im Grunde schon alles gesagt. Die SPD hatte in einer Aktuellen Stunde versucht, einen Keil zwischen die CSU und die christlichen Kirchen zu treiben, weil einige Bischöfe sich kritisch zur Rhetorik von CSU-Politikern geäußert hatten. Nach dem biblischen Motto „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, verwies Brendel-Fischer vor allem auf die reale Reaktion Bayerns, die trotz gewaltigen Flüchtlings-Ansturms so nächstenliebend und menschenfreundlich gewesen sei wie die keines anderen Landes.

Brendel-Fischer und vier weitere CSU-Abgeordnete nahmen denn auch der vordergründigen Kritik der SPD rasch den Wind aus den Segeln und demaskierte sie als rein wahltaktisches Manöver. „Schauen Sie sich einmal in den einzelnen Bundesländern an: Wo ist wie rasch die Unterbringung der Flüchtlinge gelungen?“, so die oberfränkische Abgeordnete. „Bei uns in Bayern gab es eben keine zwangsweise Übernachtung im Freien wie in Berlin.“ Und auch keine monatelange Unterbringung in Turnhallen und in Notunterkünften wie im rot-grünen NRW, wie der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier hinzufügte.

Weder Rotes Kreuz noch Diakonie oder Caritas hätten weiterhin einen so starken Zuzug verkraften können.

Gudrun Brendel-Fischer

Eindeutig gelte bei der Flüchtlingsfrage, so die oberfränkische Abgeordnete weiter, das Diktum des Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Selbst bei optimistischer Einschätzung müsse allen Beteiligten klar sein, dass es mit dem Flüchtlingszustrom nicht so weitergehen könne wie Ende 2015 und Anfang 2016, so Gudrun Brendel-Fischer. „Weder Rotes Kreuz noch Diakonie oder Caritas hätten weiterhin einen so starken Zuzug verkraften können.“ Darüber sollten sich auch Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm im Klaren sein, so die CSU-Abgeordnete.

Sachlichkeit gegen SPD-Phantasie

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hatte zuvor die Phantasie bemüht bei seiner Anklagerede gegen die CSU. Er zeichnete ein Bild, in dem angeblich alle engagierten bayerischen Christen, vom einfachen „Gemeinderatsmitglied“ bis zum Papst, betroffen seien von der ach so unmenschlichen Politik der bayerischen Staatsregierung, die Zufluchtsuchende „kriminalisiere“ und die „Leitkultur als Kampfbegriff gegen Zuwanderer“ verwende. Woher er diese Erkenntnisse zog, blieb offen.

Den eigentlich selbstverständlichen Satz von Edmund Stoiber „In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“ bezeichnete Rinderspacher als Diskriminierung anderer Religionen und Angstmacherei davor, dass in den Köpfen vieler Zuwanderer eine „dunkle islamische Macht“ herrsche, die die bundesdeutsche Ordnung beseitigen wolle. Dass eine Mehrheit der Bundesbürger jedoch genau diese Gefahr sieht (der Bayernkurier berichtete), verschwieg Rinderspacher.

Perfides parteitaktisches Kalkül der SPD

Dem Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, war es vorbehalten, die wahren Motive hinter der Anbiederung der SPD an die Kirchen aufzudecken: „Perfide ist dieses Gerede der SPD, weil ein billiges parteitaktisches Kalkül dahintersteht. Sie haben erst kürzlich auf Ihrer Herbstklausur beschlossen, dass sich die SPD neuerdings auch um christliche Wähler bemühen soll“, so Blume. Die Zeiten seien zweifellos ernst. Aber klar sei auch: „Wer in Sorge ist über die Zukunft der Gesellschaft, der kann nicht so spalterisch daherreden wie die SPD und Rinderspacher“, kritisierte der Münchner Abgeordnete.

Niemand kann einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen in Bayern in Abrede stellen.

Markus Blume

Die CSU und die Staatsregierung befänden sich in kompletter Übereinstimmung mit der Position der Kirche, so Blume. Das zeige die Aussage von Caritas-Präsident Peter Neher, ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen gehöre zur Leitkultur. Niemand könne einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen in Bayern in Abrede stellen, so Blume. Auch wenn Kardinal Marx, den Rinderspacher besonders oft strapaziert hatte, sage, dass die christliche Prägung des Gemeinwesens grundlegend für Europa sei und menschliche Solidarität zum Leitprinzip der Kultur gehöre: „Das ist genau das, was wir Leitkultur nennen“, erklärte Blume. „Nächstenliebe bedeutet nicht nur Willkommenskultur.“

Abschließend schrieb der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission den Sozialdemokraten einen Grundsatz des fairen demokratischen Umgangs miteinander ins Stammbuch. „Wir sollten uns gegenseitig ernstnehmen und uns nicht gegenseitig das Christsein absprechen. Dieses Recht hat keiner“, kritisierte  Blume die SPD und ihren Fraktionschef Rinderspacher.

„Großes Maß an Heuchelei“ bei der SPD

Der aus der Caritas-Arbeit stammende Münchner CSU-Abgeordnete Joachim Unterländer warf der SPD „ein großes Maß an Heuchelei“ vor. Er selbst nehme die Kritik aus den Kirchen sehr ernst, so Unterländer – aber nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei vielen anderen Themen. „Da erlebe ich sehr häufig, dass manche, die heute eine große Differenz zwischen Kirche und CSU feststellen, keinerlei Interesse daran haben“, kritisierte der stark kirchlich engagierte katholische Abgeordnete zahlreiche SPD-Kollegen.

Beim Kruzifix-Urteil stand vor allem unsere Partei an Seite der christliche Kirchen und seiner Symbole.

Gudrun Brendel-Fischer

Als biblische Grundlage christlicher Politik nannte Unterländer das Wort aus Jeremias Kapitel 29: „Suchet der Stadt Bestes.“ In diesem Konsens müsse man auch sehen, was katholische Sozialenzykliken und evangelische Sozialethik bedeuteten. Der Freistaat handle häufig getreu dem Subsidiaritätsprinzip, wenn kleinere Einheiten aus Pfarrei und Wohlfahrtsverbänden Probleme vor Ort eben besser lösen könnten als der ewiggleiche SPD-Ruf nach dem Staat. Auch über wirtschaftliche und soziale Belange sowie die Folgen der Digitalisierung auf die Gesellschaft, darüber müsse sich Politik mit den Kirchen austauschen. „Da gibt es auch große Übereinstimmung zwischen den Kirchen und der CSU“, konstatierte Unterländer.

Wer ist der wahre politische Freund der Kirchen?

Die vielen Themen, bei denen ausschließlich die CSU an der Seite der Kirchen steht, umriss wiederum Gudrun Brendel-Fischer: Bei der Verteidigung christlicher Feiertage gegen Angriffe von SPD und Grünen, bei der Verteidigung des Zeitbudgets des Religionsunterrichts gegen die Grünen, bei der Verteidigung des arbeitsfreien Sonntags und des Ladenschlusses gegen die Wirtschaftsverbände und Kommunen, bei der Förderung kirchlicher Verbände unter anderem in der Vertretung im Rundfunkrat und so weiter. „Beim Kruzifix-Urteil stand vor allem unsere Partei an Seite der christliche Kirchen und seiner Symbole“, betonte Brendel-Fischer.

Der niederbayerische CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier indes führte das durchschlagende Argument für die politische Nähe zwischen CSU und Kirchen an: „Die Positionen von SPD und Grünen beim Lebensschutz sind total konträr zu kirchlichen Vorstellungen“, so Zellmeier. Unvergessen seien die schlimmen linken Polemiken beim Streit um den Abtreibungs-Paragraphen 218 in den 1990er Jahren, als überhaupt nur die Union der kirchlichen Auffassung, dass das ungeborene Leben einen eigenen rechtlichen Wert habe, folgte. SPD und Grüne hingegen liefen damals in Demonstrationen Parolen hinterher wie „Mein Bauch gehört mir“ und „Weg mit dem Dreck“.

Hunderttausende Menschen aus ganz Deutschland und ganz Europa kommen jedes Jahr nach Bayern, wegen der CSU, nicht trotz der CSU.

Josef Zellmeier

In Bayern habe es bei der Flüchtlings-Aufnahme eben keine humanitären Notfälle gegeben wie in Berlin oder in Nordrhein-Westfalen, so Zellmeier. „Bayern hat humanitäre Maßstäbe gesetzt.“ Der grüne Ministerpräsident Kretschmann habe Bayern die „Note 1“ verliehen und im Anschluss konstatiert, dass auch die von CSU-Chef Seehofer genannte Obergrenze von 200.000 „eine sehr hohe Zahl“ sei, gemessen an vergangenen Jahren und der Aufnahmefähigkeit des Landes.  Bayern habe eine sehr hohe Zuwanderungszahl: „Hunderttausende Menschen aus ganz Deutschland und ganz Europa kommen jedes Jahr nach Bayern, wegen der CSU, nicht trotz der CSU“, erklärte Zellmeier den Sozialdemokraten.

SPD stimmt ins „linksextreme Kampfgeschrei“ ein

Für die CSU seien die Kirchen „ganz wichtige Ratgeber und Partner“, so Zellmeier weiter. „Wir werden einige der Ratschläge aufnehmen ins Integrationsgesetz.“ Die CSU-Fraktion werde aber keinesfalls die von SPD-Fraktionschef Rinderspacher kritisierten Begriffe wie „christliches Abendland“ oder „Leitkultur“ rausnehmen. Wörtlich sagte Zellmeier: „Wir werden uns nicht von Linksextremen und Rechtsextremen vorschreiben lassen, wie wir die Begriffe verwenden“, und warf der SPD vor: „Sie stimmen ins Kampfgeschei der extremen Linken ein und servieren den extremen Rechten die Begriffe als Kampfbegriffe.“

Wir werden uns nicht von Linksextremen und Rechtsextremen vorschreiben lassen, wie wir die Begriffe verwenden.

Josef Zellmeier

Zusammenfassend bezeichnete Zellmeier das Verhalten der SPD als „traurig“: „Ihre politische Leistung liegt nur darin: Spalten, spalten, spalten.“ Die SPD habe keine vernünftigen Vorstellungen, sie versuche nur einen Keil zu trieben zwischen der CSU und den Kirchen. Aber: „Mit Spalten gewinnt man keine Stimmen. Das werden Sie bald merken“, warnte Zellmeier die Sozialdemokraten. Als warnendes Beispiel für vergebliche Verzweiflung führte er SPD-Chef Gabriel an: Der habe kurz vor den Landtagswahlen in Berlin die Flüchtlings-Obergrenze „ins Spiel gebracht, damit er Stimmen bekommt von denen, die er sonst als Pack bezeichnet“.  Solche Taktik sei zum Scheitern verurteilt, so der niederbayerische Abgeordnete.

Keine Grenze des Willens, aber der Kapazität

Das letzte Wort in der Debatte hatte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU), die direkt verantwortlich ist für die Unterbringung der vielen hunderttausenden Flüchtlinge. Sie betonte den Dreiklang Bayerns im Umgang mit den Flüchtlingen: „Humanität, Integration, Begrenzung.“ Wörtlich sagte Müller: „Die hohen Zugangszahlen 2015 waren eine riesige Herausforderung. Aber wir haben uns unserer humanitären Verantwortung gestellt, mit großer Solidarität und Verantwortung.“  Jeder Flüchtling bekomme ein faires Verfahren. Kein Schutzsuchender werde an den Grenzen zurückgeschickt. Jeder werde anständig untergebracht. Unter anderem hätten Caritas, Diakonie und andere kirchlichen Verbände viel dazu beigetragen. Kirchliche Verbände seien auch im Lenkungsstab dabeigewesen. „Ich danke sehr dafür“, betonte die Ministerin.

Es gibt eine objektive Grenze der Belastbarkeit. Das ist keine Grenze des Willens, aber der Kapazität. Daher müssen wir Zuwanderung klar begrenzen.

Emilia Müller

„Bayern hat dabei eine Visitenkarte der Humanität abgegeben“, so Emilia Müller, stellte aber unter dem Beifall der CSU-Abgeordneten gleichzeitig klar: „Es gibt eine objektive Grenze der Belastbarkeit. Das ist keine Grenze des Willens, aber der Kapazität. Daher müssen wir Zuwanderung klar begrenzen.“ Daher müsse der Freistaat klar unterscheiden zwischen den Bleibeberechtigten und denen, die keine Berechtigung haben.

SPD unterstützt Kirchen nur da, wo es ihr opportun erscheint

Zum Thema Leitkultur sagte Müller, Integration bedeutet nicht, dass Einheimische und Einwanderer sich auf halben Wege treffen, sondern Integration müsse eine klare Richtung haben: Dies sei die Leitkultur. Nach dem bewährten Motto „Fördern und fordern“ investiere Bayern allein 2016 volle 500 Millionen Euro in die Integration der Zuwanderer, für zusätzliche Lehrer und Polizisten, Sprachkurse, Wohnungen, Ausbildung. „Wir fordern aber auch Integration ein, damit die Menschen nicht nebeneinander, sondern miteinander leben.“ Die Migranten müssten die Angebote annehmen.

Mit der Politik der CSU-geführten Staatsregierung hätten „die meisten Christen keinerlei Problem“, so Müller. „Sie sehen die Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“ Wo es Differenzen gebe, „klären wir das im Gespräch“. Dazu brauche die CSU keinen Antrag der Opposition. „Die SPD steht nur dann an der Seite der christlichen Kirchen, wenn es ihnen opportun erscheint. Das entlarvt sich von selbst“, sagte die Sozialministerin unter lautem Protestgeschrei von SPD- und Grünen-Abgeordneten.