Erfolg beim Länderfinanzausgleich: Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (Foto: Bayerische Staatskanzlei)
Erfolg beim Länderfinanzausgleich: Ministerpräsident Horst Seehofer im Bayerischen Landtag (Foto: Bayerische Staatskanzlei)

In seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer seinen föderalen Erfolg von vergangener Woche ausgiebig gewürdigt und erklärt: den Verhandlungsdurchbruch beim Länderfinanzausgleich. „Wir haben unsere Liebe zu Weiß-Blau eingebracht, aber auch unsere Treue zu Schwarz-Rot-Gold. Und wir haben für unsere Bevölkerung einen bleibenden Erfolg erzielt.“ Ab dem Jahr 2020 bleiben dem Freistaat jährlich 1,3 Milliarden Euro mehr in der Kasse – sogar mehr als die von Seehofer angestrebte und ursprünglich angekündigte „Bayern-Milliarde“. Einen „wesentlichen Teil“ der Entlastungssumme will der Regierungschef in die Tilgung von Altschulden stecken, so dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll.

Schwarz-Rot-Grün auf Länderebene

Für das Ergebnis hatte Seehofer alle 16 Bundesländer nach eigenem Bekunden auf seine Linie gebracht. Hauptpartner seien für ihn Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewesen, erklärte Seehofer. Beides sind ebenfalls Zahlerländer. Diese Einigkeit auf Länderseite sei den Verhandlern des Bundes „ein Dorn im Auge gewesen“. Die parteiübergreifende Verbindung nannte Seehofer eine „Deutschland-Koalition“. Zur Wahrheit gehöre allerdings auch: „Wenn die Zahlerländer weniger bezahlen, muss der Bund mehr bezahlen.“ Insgesamt 9,5 Milliarden Euro gibt der Bundesfinanzminister künftig jedes Jahr in den Finanzausgleich. Denn der getroffene Kompromiss entlastet zwar die Geberländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg – aber er belastet nicht die übrigen Nehmerländer oder verlangt von ihnen ein besseres Wirtschaften.

Die Deckelung der Finanzausgleichszahlungen auf Geberseite sieht Seehofer dennoch als „großen strukturellen Erfolg für Bayern“. Es gebe nun einen einfachen, niedrigen linearen Tarif: Bei den Zahlerländern werde lediglich 63 Prozent der überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeschöpft. Dies bedeute: „Auch wenn die Finanzkraft Bayerns im Vergleich zu den anderen Ländern weiterhin überdurchschnittlich wächst: Die Belastungsobergrenze von 63 Prozent steht“, erklärte Seehofer.

Erst klagen, dann verhandeln – und später zurückziehen

Ausdrücklich verteidigte der Ministerpräsident seine Strategie, mit dem Nachbarland Hessen 2013 erst eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, um dann den Erfolg bei Verhandlungen im Bundesrat und mit der Bundesregierung einzufahren. „Ohne unsere Klage hätte es die Verhandlungen in dieser Tiefe nicht gegeben.“ Wenn die für die Reform nötige Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen sei, dann werde die Staatsregierung auch die Klage zurückziehen, kündigte Seehofer an.

Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und der dauerhaften Entlastung der Zahlerländer schaffen wir einen bleibenden Erfolg für die Menschen in Bayern.

Horst Seehofer

Insgesamt hat die Berliner Koalition nach Seehofers Ansicht mit dem Beschluss vom vergangenen Freitag über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern ihre Handlungsfähigkeit belegt: „Die Koalition ist in der Lage, auch große Probleme und Themen zu lösen.“ In der parteiübergreifenden Arbeit über die Grenzen der Bundesregierung hinaus sieht der Münchner Verhandlungsführer „eine gute Prävention gegen radikale politische Kräfte und gegen Weltverbesserer“.