Es ist kein schönes Bild, das CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zum Ende der viertägigen Klausur auf Kloster Banz von der aktuellen Lage in Deutschland zeichnet: “Die Gefühlslage der Bürgerinnen und Bürger hat sich in den vergangenen Monaten fundamental verändert. Sie sind mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden. Sie machen sich Sorgen um die Zukunft und wollen eine Veränderung herbeiführen.“ Abzulesen, so Kreuzer, sei dieser Wunsch nach Veränderung unter anderem an den Ergebnissen der Landtagswahlen in diesem Jahr. Auf diese schwierige Lage hat die CSU-Landtagsfraktion jetzt mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungspaket zur Sicherheits-und Flüchtlingspolitik reagiert.
Ein verunsichertes Land
Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen hätten zu einer tiefen Verunsicherung der Bevölkerung geführt, analysiert Kreuzer die derzeitige Stimmungslage. Eine Umfrage, die die CSU in Auftrag gegeben habe, zeige dies deutlich. Demnach überlege jeder Zehnte, sich eine Waffe zuzulegen, jeder Dritte wolle sich ein Pfefferspray kaufen, ähnlich viele wollten nachts nicht mehr alleine auf die Straße gehen. Bei Frauen seien es sogar 40 Prozent.
Wir müssen den Menschen durch entschiedenes Handeln mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben.
Thomas Kreuzer
Diese Entwicklung dürfe sich nicht fortsetzen, sagt Kreuzer. „Sonst verändert sich unsere Gesellschaft.“ Aufgabe der Politik müsse es sein, den Menschen „durch entschiedenes Handeln wieder mehr objektive und subjektive Sicherheit“ zu geben. Dabei sei das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen der Gradmesser der Politik. Um dieses Ziel zu erreichen, so Kreuzer mit Blick auf die Auseinandersetzung mit der CDU, dürfe es keine „Formelkompromisse“ geben. Jeder in der CSU, erklärt Kreuzer, wolle eine Einigung mit der CDU. Die CSU könne aber nur einer Einigung zustimmen, die eine echte Lösung der Probleme biete.
Drei zentrale Aufgaben
Vor allem drei Dinge, so Kreuzer, erwarteten die Menschen jetzt von der Politik:
- Vorgänge wie im vergangenen Herbst und Winter dürfen sich nicht wiederholen. Es darf nicht noch einmal zu einer vollkommen unkontrollierten Masseneinreise kommen. Deshalb muss ein Konzept erarbeitet werden, das sicherstellt, dass eine Wiederholung „tatsächlich und objektiv“ vermieden werden kann.
- Nicht alle, die ins Land kommen, dürfen dauerhaft bleiben. Wenn sich die Situation im Herkunftsstaat wieder beruhigt, müssen die Menschen konsequent zurückgeführt werden. Wer die Integration verweigert, nichts zu seinem Lebensunterhalt beiträgt oder kriminell wird, muss konsequent abgeschoben werden.
- Integration muss bedeuten, dass diejenigen, die ins Land kommen, sich in unserer Gesellschaft integrieren. Integration kann nicht bedeuten, dass sich unser Land binnen kurzer Zeit grundlegend verändert.
Resolution: „Freiheit braucht Sicherheit
Als Antwort auf diese Forderungen hat die CSU-Landtagsfraktion eine sicherheitspolitische Resolution verabschiedet. Es sei die „erste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Hermann, bei der Vorstellung des Papiers, das den Titel „Freiheit braucht Sicherheit“ trägt.
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- Florian Herrmann, MdL
Ein Schwerpunkt des Maßnahmen- und Forderungskatalogs ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Folgen. Bei der Zuwanderung setzt die CSU dabei vor allem auf die Wiederherstellung von Ordnung.
So müssten alle Flüchtlinge mündlich angehört und ihre Angaben mit Informationen, etwa des Verfassungsschutzes abgeglichen werden, heißt es in der Resolution. Die Daten der Asylbewerber müssten lückenlos erfasst und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Flüchtlinge, die „ohne ausreichende mündliche Anhörung“ anerkannt worden seien, müssten nachträglich überprüft werden.
Schnellere Verfahren, schnellere Rückführung
Asylverfahren müssten an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden und binnen drei Monaten abgeschlossen werden. Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge müssten „gerecht in ganz Europa verteilt werden“. Für Deutschland erneuerte die CSU noch einmal ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Die CSU-Abgeordneten verlangen, straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben – auch in Krisengebiete. Abgelehnte Asylbewerber sollten ebenfalls schneller abgeschoben werden. Dazu müsse auch die „Ingewahrsamnahme“ ausreisepflichtiger Personen erleichtert werden.
Asyl als Recht auf Zeit
Auch bei anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert die CSU Veränderungen der rechtlichen Situation. So solle ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nicht mehr bereits nach drei Jahren im Land bestehen. Florian Herrmann verwies darauf, dass in der EU geltende Regeln eine Frist von fünf Jahren vorsähen. Das deutsche Ausländerrecht müsse entsprechend geändert werden.
Generell solle „Asyl- und Flüchtlingsschutz nur ein Recht auf Zeit“ sein, schreiben die Abgeordneten. Sobald der Fluchtgrund entfalle, müssten „die Menschen wieder in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“. Von der Bundesregierung verlangen die Parlamentarier, von den entsprechenden Herkunftsstaaten eine stärkere Kooperation bei Rückführungen einzufordern.
Einschränkung beim Familiennachzug
Auch beim Familiennachzug pocht die CSU auf Änderungen. Nur noch in „Härtefällen“ soll es Asylberechtigten und Flüchtlingen erlaubt sein, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Bislang dürfen sie binnen drei Monaten nach ihrer Anerkennung ihre Angehörigen nachholen, ohne nachweisen zu müssen, dass etwa der Lebensunterhalt gesichert ist. Es gehe nicht darum, dass Menschen in Aleppo bleiben müssten, stellte Fraktionschef Kreuzer dazu klar. Aber bei Angehörigen, die in Sicherheit seien, etwa in einem Flüchtlingslager in der Türkei, wolle man den Nachzug einschränken, auch um die öffentlichen Haushalte nicht zu überfordern. Dazu müsste die europäische Richtlinie über die Familienzusammenführung geändert werden.
Die auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, das sind beispielsweise Menschen aus Bürgerkriegsregionen, müsse bei Bedarf verlängert werden.
Bayern intensiviert die Schleierfahndung
Im Kampf gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus setzt die CSU unter anderem auf einen wirksameren Schutz der europäischen Außengrenzen. Solange dieser nicht gewährt sei, blieben Kontrollen an den Binnengrenzen unerlässlich. Bayern werde zudem die Schleierfahndung intensivieren.
SPD und Grüne sehen häufig noch den Staat als Gefahr für die Freiheit an – und nicht den Terrorismus.
Florian Herrmann
Die CSU verlangt außerdem, den Informationsaustausch innerhalb Europas zu verbessern. Dazu müsste ein „europäischer Aktennachweis“ von Polizei und Sicherheitsbehörden eingeführt werden, ebenso wie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister. Fluggastdaten müssten auch bei Flügen innerhalb der EU gespeichert werden.
Digitale Fahndung ausbauen
Im Inland möchte die CSU die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, digitale Spuren besser verfolgen zu können. Es reiche nicht aus, nur Zugriff auf Verbindungsdaten von Telefon oder SMS zu haben. Längst nutzten Terroristen Kurznachrichtendienste wie WhatsApp oder auch klassische E-Mails. Daher müssten auch die Anbieter und Betreiber derartiger Dienste verpflichtet werden, die Verkehrsdaten zu speichern. Ein Zeitraum von zehn Wochen genüge dafür aber nicht. Die CSU-Landtagsfraktion fordert in ihrer Resolution den Bundesjustizminister auf, „unverzüglich“ zu handeln. Er müsse auch eine Rechtsgrundlage zur Überwachung verschlüsselter Voice-over-IP-Dienste (Internettelefonie) schaffen.
Fußfessel für Extremisten
Von der Bundesregierung fordert die CSU noch weitere Gesetzesänderungen im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. So solle eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, verurteilte Extremisten mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. In Bayern werde die CSU für diese Möglichkeit sorgen.
Das Einziehen von Vermögen solle im Zusammenhang mit Terrorismus und organisierter Kriminalität erleichtert werden. Das Werben für terroristische und kriminelle Vereinigungen müsse mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
Kritik an SPD und Grünen
Als ein Hemmnis, diese Forderungen umzusetzen, bezeichnete Florian Herrmann den Widerstand von SPD und Grünen. Sie sähen häufig noch den Staat als Gefahr für die Freiheit und nicht den Terrorismus. Derart „ideologische Hindernisse“ erschwerten die Verbrechenbekämpfung, kritisiert Herrmann. Die CSU dagegen kämpfe für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibe.
