Union, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer geeinigt. (Bild: Fotolia, Butch)
Erbschaftsteuer

CSU setzt sich durch

Es ist ein Erfolg für Horst Seehofer und die CSU: Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Firmenerben werden demnach auch weiterhin vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Bayerns Ministerpräsident zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Lösung.

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigten sich die Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Bisher mussten Unternehmensnachfolger generell kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Unabhängig vom Unternehmenswert wurden Firmenerben bei der Erbschaftsteuer zu 85 oder 100 Prozent verschont, wenn sie das Unternehmen fünf beziehungsweise sieben Jahre fortführen. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung generell für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

Fiskus verschont Erben, wenn sie Unternehmen lange weiterführen

Damit werden Erben von Familienunternehmen auch künftig vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Dem Vorschlag müssen jetzt nun noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

CSU-Vertreter zeigen sich zufrieden

Damit haben die wesentlichen Forderungen, die die CSU beim Thema Erbschaftsteuer formuliert hat, weitgehend Eingang in den Kompromiss gefunden. Dementsprechend erfreut sich zeigten sich daher auch die Vertreter der Christsozialen. CSU-Chef Horst Seehofer, der eigens zur Sitzung des Vermittlungsausschusses früher als geplant nach Berlin gekommen war, sagte, er sei „zufrieden – sehr zufrieden“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die Einigung einen „guten Kompromiss“, mit dem man für Rechtssicherheit sorge. „Die für unsere Wirtschaftsstruktur so wichtigen Familienunternehmen können auch in Zukunft auf die nächste Generation übertragen werden und dabei von verschiedenen Verschonungsregeln profitieren“, teilte die CSU-Politikerin mit. Das sichere „hunderttausende Arbeitsplätze“.  Diese „Verschonungsregeln“ waren ein zentrales Anliegen der CSU bei den Verhandlungen gewesen.

Dieser Kompromiss sichert hunderttausende Arbeitsplätze.

Gerda Hasselfeldt

„Entscheidend war für uns, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Das konnten wir gegen die erklärte Absicht von SPD und Grünen durchsetzen. So wie vom Bundestag bereits beschlossen, bleibt die Bagatellgrenze von fünf Mitarbeitern erhalten. Damit entlasten wir kleine Betriebe von übermäßiger Bürokratie. Auch das ist für die CSU von sehr großer Bedeutung“, so Hasselfeldt weiter.

Zufrieden in der Union, überwiegend Lob von der Wirtschaft

Aus Sicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wurde ein Kompromiss gefunden, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, die Familienbetriebe aber nicht überfordere. Es sei auch gezeigt worden, dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei. Bei einem Scheitern hätte sich das Bundesverfassungsgericht schon nächste Woche erneut mit den Steuerbegünstigungen befasst und eigene Vorgaben ausgelotet.

Unterstützung für den Kompromiss gab es auch aus der Wirtschaft. Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Eberhard Sasse, bewertet die im  Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern gefundene Einigung zur Erbschaftsteuer als tragfähigen Kompromiss für die Unternehmen im Land. „Es ist gut, dass man sich geeinigt hat. Das gibt den Familienunternehmen Rechts- und Planungssicherheit.“ Etwas skeptischer reagierte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Sie sprach von einem „schmerzhaften Kompromiss“, der allerdings besonders durch das Engagement der CSU akzeptabel sei. „Bayern hat Schlimmeres verhindert“, teilte vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt mit.

(PM/dpa/dos)