Mit Plan und Verstand in die Zukunft

„Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt“, so steht es in der Beschlussvorlage für die am Freitag beginnende Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Die Inhalte sollen intensiv beraten und von der Parteispitze beschlossen werden. In mehreren Papieren bündelt die CSU-Spitze ihre Forderungen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Aber auch weitere zukunftsweisende Themen werden eingehend behandelt: Allen voran die Bereiche Rente, Steuern, Finanzen und innere Sicherheit sowie ein Wachstumsplan für Bayerns Wirtschaft.

Konkrete Vorschläge für Kurskorrektur

Von der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld soll ein Signal des Aufbruchs ausgehen. Inhalte und Lösungen seien das richtige Mittel gegen die populistische Leere anderer Parteien, erklärt Generalsekretär Andreas Scheuer. „Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss jedem klar sein: Die Berliner Politik kann nicht einfach so weitermachen.“ Die CSU mache konkrete Vorschläge für die notwendige Kursänderung in Berlin. „Unser Kurs ist klar und unverrückbar“, verdeutlicht Scheuer und verweist auf die große Zustimmung in der Bevölkerung für die Politik der Partei.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern muss jedem klar sein: Die Berliner Politik kann nicht einfach so weitermachen. Die CSU macht konkrete Vorschläge für eine notwendige Kursänderung.

Andreas Scheuer

Zukunftsplan als Antwort auf populistische Leere

Zusammen mit dem neuen Grundsatzprogramm zurrt die CSU damit die inhaltlichen Leitplanken für die Politik der kommenden Monate und Jahre fest. Dabei geht es den Verantwortlichen um ein schlüssiges Gesamtkonzept, das den Menschen in Zeiten immensen Wandels Orientierung bietet. „Wir antworten auf die Sorgen der Menschen und die Herausforderungen der Zeit, die sich durch die Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Extremismus und Globalisierung ergeben, mit einer Zukunftsagenda“, betont der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume. So lautet die inhaltliche Überschrift des neuen Programms auch „Ordnung“ – als bewusste Reaktion auf die gegenwärtigen Zeiten „großer Unsicherheiten und Unordnung“.

Als roter Faden zieht sich der Begriff der „Leitkultur“ durch das Programm, das als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“ definiert wird. Dazu zähle „die Anerkennung der Werteordnung und Prägung des Landes, die Achtung der Religionsfreiheit und ihrer Grenzen, Respekt vor der kulturellen Traditionen und Toleranz für andere Lebensweisen.“ Es gehe aber auch darum, sich an die Gepflogenheiten des Alltags zu halten und sich auf Deutsch zu verständigen.

Wir antworten auf die Sorgen der Menschen und die Herausforderungen der Zeit, die sich durch die Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Extremismus und Globalisierung ergeben, mit einer Zukunftsagenda.

Markus Blume

In den Positionspapieren bekräftigt die CSU ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ als identitätsbildende Prägung in der bayerischen Verfassung. Sie sei als Wertegerüst und damit als Grundlage der Integration zu verstehen und diene dem Schutz vor Parallelgesellschaften.

„Humanität, Ordnung, Begrenzung“

Unter dem Dreiklang „Humanität, Ordnung, Begrenzung“ verlangt die CSU weiterhin die Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. „Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben sowie die Begrenzung der Zuwanderung“, heißt es in der Beschlussvorlage für die bevorstehende Parteivorstandsklausur. Ohne eine gesetzlich festgelegte Obergrenze werde die Integration nicht gelingen, werde sich die Sicherheitslage „weiter verschärfen“, so verliere man „die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung“. Zugleich betont die Vorlage, dass „wirklich Schutzbedürftige“ auch weiterhin auf Hilfe zählen können.

In dem Papier ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen zusammengefasst. So brauche man „strikte und effektive Einreisekontrollen“ sowie Transitzonen an der Grenze und ein „europäisches Ein- und Ausreiseregister“. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, sei „weiterhin die Kontrolle der deutschen Binnengrenzen erforderlich“. Illegale Grenzübertritte dürfe der Staat nicht dulden.

Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein „Begrenzungs- und Steuerungsgesetz“. Ein solches Gesetz sei eine klare Absage an die illegale Migration. Denn ein Staat müsse selbst entscheiden, wen er aufnimmt und wen nicht. „In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es unter anderem in dem Papier und weiter: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“

Burka-Verbot und Abschaffung des Doppelpasses

Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau.“ Nach einer jüngsten Umfrage hatten sich mehr als 80 Prozent der Menschen in Bayern für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Zudem soll die doppelte Staatsbürgerschafft abgeschafft werden, sie habe sich als „Integrationshindernis“ erwiesen. Wer einen deutschen Pass haben möchte, der solle sich aktiv zu den hier geltenden Werten und Gesetzen bekennen.

Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordern die Christsozialen zudem, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Asyl sei „ein Recht auf Zeit“. Bestehe der Fluchtgrund nicht mehr, müsse „konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“. Die Menschen würden dort auch zum Wiederaufbau ihrer Heimat gebraucht.

Am Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischer Union und der Türkei will die CSU festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei oder ein EU-Beitritt lehnt die Partei aber weiterhin strikt ab. Die Türkei entferne sich immer weiter von demokratischen Werten.

 „Sicherheit durch Stärke“

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt wird laut dem Papier künftig das Thema Sicherheit sein. Ein starker Staat müsse auf die verschärfte Sicherheitslage Antworten finden. „Islamistischer Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität sowie Internet- und Computerkriminalität bedrohen unser Gemeinwesen“, heißt es in dem Papier. So sollen die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern erweitert werden, etwa im Anti-Terror-Kampf. Die CSU spricht sich hier für eine Änderung des Grundgesetzes aus. Zudem will sie die Vorratsdatenspeicherung ausweiten, auch auf Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien.

„Steuern und Finanzen – gerecht und solide“

„Die Zeit ist reif für Steuersenkungen“, steht in dem Papier zu den Leitlinien der Steuerpolitik geschrieben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die private Vorsorge angreife, sei es Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben. So will die CSU mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen jeglicher Art in den Bundestagswahlkampf ziehen: „Das heißt auch, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es die Grünen wollen und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer, wie es die SPD will.“

2017 stehe bei der Bundestagswahl eine Grundentscheidung an: „Auf der einen Seite die linken Parteien, SPD, Grüne und Linkspartei, die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen. Und auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien, die Leistung belohnen, Steuern senken und den Wohlstand mehren wollen.“ So schlägt die CSU auch vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 auf 1.200 Euro zu erhöhen – das entspräche einer Entlastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

„Alterssicherung – gerecht und verlässlich“

Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ausreichend versorgt sein – das hat sich die CSU zum Ziel gemacht. Das Absinken der gesetzlichen Rente müsse aufgefangen werden: „Das gelingt nur, wenn alle drei Säulen der Alterssicherung – gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge – funktionieren“, heißt es in den Papieren. So lehnt die CSU auch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ab, hierbei handele es sich um „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern.“

Zudem sollen Eltern beim Rentenbeitrag entlastet werden. „Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems“, sie sollen bei den Beiträgen zur Rentenversicherung während der Kindererziehung einen Bonus erhalten. Es sei nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden, argumentiert die CSU.

„Wachstumsplan für Bayern“

Bayern kann selbstbewusst auf eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte zurückblicken, schreibt die CSU. Vom Agrarstaat hin zu einer der Top-Wirtschaftsregionen in der Welt. Angesichts der Digitalisierung müsse das Land nun neue Herausforderungen anpacken, um diese Spitzenposition zu halten. Der Schlüssel zum Erfolg sei die Gründerdynamik, die die CSU unter anderem mit digitalen Zentren fördert. Nun soll der Zugang von Start-ups zu Wagniskapital über eine steuerliche Förderung erleichtert werden und das superschnelle Internet in ganz Bayern bis 2025 ausgebaut werden. Dazu sollen im Mobilfunk bayernweit keine „weißen Flecken“ mehr bleiben.