Die CSU fordert die zwingende Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern – eine sogenannte „Knock-Out-Regel“. Eine Reihe von Delikten soll demnach „zwingend zur Ausweisung führen“. Dies zitiert der Münchner Merkur aus einer Beschlussvorlage für die zweitägige Klausurtagung des Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag. Nach der Silvesternacht in Köln war das Ausweisungsrecht bereits verschärft worden. Seither kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das erfasst Delikte gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung.
Forderung Bayerns erneut aufgegriffen
Der Freistaat Bayern hatte darüber hinaus bereits zu Jahresbeginn vergeblich gefordert, dass das Aufenthaltsrecht automatisch enden soll, wenn eine Haft- oder Jugend-Strafe ab drei Jahren ausgesprochen wurde. Da sei die Koalition „leider auf halbem Weg stehengeblieben“, kritisiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Innenpolitiker der Union fordern jetzt diesen von Bayern vorgeschlagenen Automatismus erneut, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
Wenn ein Ausländer fortgesetzt straffällig wird oder sich einer schwerwiegenden Straftat schuldig macht, bringt er damit zum Ausdruck, dass er kein Interesse hat, sich rechtschaffen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
Stephan Mayer, CSU-Innenpolitiker
Wer sich nicht rechtschaffen in die deutsche Gesellschaft integrieren möchte, verwirke damit sein Aufenthaltsrecht, machte Mayer deutlich und sagte weiter: „Es bedarf in diesen Fällen der raschen und konsequenten Abschiebung.“ Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt dies: Für ihn ist die „Knock-Out-Regel“, wie er sagt, „ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Land“.
Islamistische Extremisten sollen deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
Außerdem fordern die Unions-Innenpolitiker in dem Vorlagenentwurf laut Münchner Merkur folgende Maßnahmen: Bei Flüchtlingen, die ohne Dokumente einreisen, sollen die Handydaten ausgelesen werden, um etwas über die Herkunft zu erfahren. Islamistische Extremisten, die zwei Staatsbürgerschaften haben, soll die deutsche aberkannt werden, wenn sie sich im Ausland für Terror-Einsätze ausbilden lassen. Das soll Einreisen verhindern, falls die Grenzen kontrolliert werden. Die Union will dies und die erneuten Forderungen nach mehr Personal und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden bei der Klausur formell beschließen.
Außerdem berät der Fraktionsvorstand von CDU und CSU über die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Nato, Digitalisierung und den Umgang mit Kinderehen in Deutschland. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Agentur dpa, CDU und CSU würden drei wichtige Botschaften aussenden: „Erstens: Finanzen in Ordnung gebracht und so die Basis für Steuerentlastungen der Bürger in der nächsten Wahlperiode geschaffen. Zweitens: Die Polizei wird weiter verstärkt, Terrorismus bekämpft, Wohnungseinbrüche werden schärfer geahndet. Drittens: In der Außen- und Sicherheitspolitik bleibt Deutschland verlässlicher Partner.“
SPD will Doppelpass noch ausbauen und wehrt sich gegen Burka-Verbot
Parallel dazu tagt die SPD-Fraktionsspitze zur Inneren Sicherheit – allerdings mit anderen Akzenten. Insgesamt sollen nach dem Willen der SPD 12.000 neue Polizeistellen geschaffen werden, je zur Hälfte bei Bund und Ländern. Die Bundespolizei soll nach 3.000 Stellen im laufenden Jahr 2017 noch einmal 3.000 zusätzliche Stellen erhalten. Zudem soll die Informations- und Kommunikationstechnologie der Polizei umfassend modernisiert werden.
Die SPD will aber im Gegensatz zur Union die doppelte Staatsbürgerschaft noch ausbauen, zitiert die Agentur AFP aus einem Konzeptentwurf. „Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeit zu erleichtern oder zu verbessern, zusätzlich zu einer anderen die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben.“ Damit werde „internationalen Erwerbsbiografien“ Rechnung getragen. Die SPD wendet sich auch gegen Forderungen aus der Union nach einem zumindest teilweisen Burka-Verbot. Hier dürfte ein Jahr vor der Bundestagswahl neuer Streit in der Koalition vorprogrammiert sein.
Boris Palmer will gewalttätige Flüchtlinge nach Syrien abschieben
Unterstützung erhält die CSU von unerwarteter Seite: Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert ebenfalls die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge, sogar nach Syrien. „Straftäter abschieben ist erlaubt“, schreibt Palmer auf Facebook. „Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, verteidigte Palmer seine Forderungen.
Wir müssen auch bei Flüchtlingsthemen von der Realität ausgehen. Nicht von Wunschvorstellungen.
Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen
Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge, sagte er der Stuttgarter Zeitung: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die täglichen Nachrichten über Gewalt von Asylbewerbern machten aber eine Neubewertung erforderlich, so Palmer. „Wir müssen auch bei Flüchtlingsthemen von der Realität ausgehen. Nicht von Wunschvorstellungen“, betonte der grüne Oberbürgermeister.
(MM/dpa/wog)
