Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume. (Bild: CSU)
Grundsatzprogramm

Auf die Werte kommt es an

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft will die CSU bei Zuwanderern stärker auf die Nähe zum westlichen Kulturkreis achten. So steht es im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes. „Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen," betont Markus Blume: "Zuwanderer aus Gesellschaften, die ähnlich offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden."

Die CSU will Zuwanderung von der Nähe zu deutschen Wertvorstellungen abhängig machen. Im neuen Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll, heißt es: „Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.“

Der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der das neue Grundsatzprogramm der CSU verantwortet, ergänzt: „Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion.“

Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die ähnlich offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.

Markus Blume

Islam als ferner Kulturkreis

Probleme sieht Blume dagegen bei Migranten aus muslimischen Ländern. Es liege auf der Hand, dass etwa der Islam eine Religion sei, die geschlossene Gesellschaften befördere und eigentlich die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne, so Blume. Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es langgehe, komme nicht aus einem nahen, sondern fernen Kulturkreis.

Auf Asylbewerber, so Blume, treffe diese Unterscheidung nicht von Anfang an zu: „Hier gilt zunächst der Asylgrundsatz unseres Grundgesetzes.“ Bei der Frage nach einer Duldung könne das Kriterium aber sehr wohl eine Rolle spielen. Asylrecht wegen politischer Verfolgung gemäß dem Grundgesetz genießen nur wenige Flüchtlinge, die meisten werden geduldet.

Zustimmung von der CDU

Die CDU unterstützt die Haltung der CSU. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Unionsparteien seien sich einig, „dass wir für eine gesteuerte Einwanderung klare Regeln definieren müssen“. Das gelte auch für ein „Bekenntnis zu den kulturellen und weltanschaulichen Werten unseres Landes“. Das machten alle klassischen Einwanderungsländer seit langem so.

Die CDU, so Tauber, habe beschlossen, die bestehenden Regeln zur Einwanderung zusammenzufassen und, wenn nötig, zu ergänzen. Das Grundsatzprogramm der CSU beinhalte dazu „viele Gemeinsamkeiten“.

In der Mitte der Gesellschaft

In einem Kommentar nennt die Welt die Vorschläge der CSU zur Einwanderung „selbstverständlich“. Deutschland müsse die Entscheidungshoheit darüber behalten, wer einreise. Die Nähe zum Kulturkreis solle dabei für die Migranten ein Pluspunkt sein. „Mit ihrem Grundsatzprogramm“, schreibt die Welt, befindet sich die CSU „in der Mitte der Gesellschaft“.