Finanzen: CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Angesichts des Milliardenüberschusses in den öffentlichen Haushalten verlangen CSU-Politiker steuerliche Erleichterungen für die Bürger. „Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen“, sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach der Rheinischen Post.

Für Steuerentlastungen im Umfang von 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts oder 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der Spielraum da.

Hans Michelbach

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im ersten Halbjahr nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. „Für Steuerentlastungen im Umfang von 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts oder 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der Spielraum da“, so Michelbach. Zusätzlich müsse aber auch der Mietwohnungsbau wie von der Koalition geplant steuerlich gefördert werden.

Der Soli soll weg

Ähnlich äußert sich auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier. Er fordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. „Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression“, verlangt Meier. Der Bund verfüge momentan über genügend finanziellen Spielraum, um den „Soli“ in einer ersten Stufe glatt zu halbieren. „Die vollständige Abschaffung würde dann noch einmal acht bis neun Milliarden Euro an Steuerentlastungen bringen“, meint der stellvertretende Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion.

Bayern plant Steuersenkungen

Auch das Steuerkonzept der bayerischen Staatsregierung sieht Erleichterungen bei den Steuern vor. Im Juli hatte Finanzminister Markus Söder den „Bayern-Tarif“ vorgestellt. Demnach sollen kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlastet werden. „Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben genügend Spielräume für eine maßvolle Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen“, sagte Söder jetzt mit Blick auf die gemeldeten Überschüsse. „Unser Steuerkonzept entlastet vor allem Sparer und Arbeitnehmer.“

Die Pläne Bayerns beinhalten auch, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2030 schrittweise abzuschaffen.