CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen Kritik anderer Parteien verteidigt. „Wir müssen zum bewährten alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.
„Der Doppelpass wird zum Regelfall – das wollen wir nicht“
Erst die Rot-Grüne und dann die Große Koalition hatten jeweils Liberalisierungen des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt. Die jüngsten Ereignisse, etwa das Verhalten der türkischen Regierung, machen nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs aber ein Überdenken der Regelung notwendig. „Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“, sagte Scheuer in einem Statement gegenüber der Rheinischen Post. Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu unseren Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt.
Andreas Scheuer
Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“. „Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte der Passauer CSU-Politiker.
SPD muss sich bewegen
Es könne nicht sein, dass der türkische Staatspräsident Recep Erdogan aufwiegele und Türken mit deutschem Pass fanatisiert die roten Türkei- oder AKP-Fahnen in Deutschland schwenkten. „Man kann nicht Loyalität zu zwei Staaten haben“. Wer das nicht verstehe, sei „ein blauäugiger Multikulti“, sagte Scheuer bereits vor einigen Tagen. Den Ball sieht er jetzt im Spielfeld des Berliner Koalitionspartners SPD. Bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft erwarte er jetzt „Einsicht und Vernunft“ von den Sozialdemokraten, sagte der Generalsekretär. Justizminister Heiko Maas zeigte sich bisher wenig gesprächsbereit: „Der Doppelpass bleibt“, lautete die Marschrichtung des SPD-Mannes. Alles andere sei mit seiner Partei nicht zu machen.
Zustimmung aus der CDU
Unterstützung kommt dagegen aus der Schwesterpartei. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn äußerte sich ähnlich zu der Debatte wie Andreas Scheuer. Spahn legte den Fokus explizit auf in Deutschland lebende Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die beide Pässe besitzen. „Wenn das Herz für Erdogan schlägt und man für ihn und die AKP auf die Straße gehen will, sollte man das besser in der Türkei tun“, hatte Spahn gegenüber dem Tagesspiegel betont. Man müsse bei der Frage nach der Staatsbürgerschaft besonders von diesen Leuten „eine klare Entscheidung“ verlangen, sagte Spahn weiter. „Die in Deutschland lebenden Türken müssen sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gilt.“