Nicht viel zu gratulieren

Mit einem Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Kronprinzen William haben in Nordrhein-Westfalen die Feiern zum 70. Gründungsjubiläum begonnen. Am Wochenende wird in der Altstadt der Landeshauptstadt Düsseldorf mit einem dreitägigen Bürgerfest das Jubiläum gefeiert, beim sogenannten „NRW-Tag 2016“. Die Stadt Düsseldorf nennt die Veranstaltung auf ihrer Homepage schon vorab euphorisch die „größte Party des Landes NRW“. Den Rheinländern ist es noch nie schwer gefallen, große Feste zu veranstalten. Nur zwei Oppositionspolitiker wollten nicht recht mitfeiern: Der CDU-Landesparteivorsitzende Armin Laschet forderte, NRW als „starkes, stolzes Land“ müsse zurück in die „Spitzengruppe der deutschen Länder“. FDP-Chef Christian Lindner erklärte, das Land bleibe hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Am 23. August 1946 legte die britische Besatzungsmacht die ehemals preußische Provinz Nordrhein mit der ebenfalls preußischen Provinz Westfalen zusammen. Im Nordosten kam 1947 noch das Lipper Land hinzu, damit war das „Bindestrichland“ Nordrhein-Westfalen in den heutigen Grenzen entstanden. Mit 17,865 Millionen Einwohnern (Ende 2015) ist NRW nach wie vor das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik, mit 34.110 Quadratkilometern das zweitgrößte Flächenland nach Bayern.

Wirtschaftlicher Rückschritt

Doch politisch gibt es eigentlich nicht besonders viel zu feiern. Unter der jahrzehntelangen Herrschaft der SPD, seit 1995 verstärkt durch die Grünen, nur kurz unterbrochen durch eine schwarz-gelbe Aufschwungsperiode unter Jürgen Rüttgers (CDU), fiel das Land, das mit der mächtigen Kohle- und Stahlindustrie des Ruhrgebiets den Wiederaufbau im Nachkriegsdeutschland entscheidend geprägt und getragen hat, weit zurück. Der tiefgreifende wirtschaftliche Strukturwandel seit den 1960er Jahren wurde verschlafen und lediglich sozial abgefedert, statt konsequent und offensiv Zukunftstechnologien zu fördern und damit die Grundlage für neuen Aufschwung zu legen.

Statt neuer, innovativer Gewerbeparks entstanden auf den ehemaligen Bergbau- und Industrieflächen oft schöne und teure Kulturprojekte sowie Grünflächen. Wer als Auswärtiger auf den zahlreichen Autobahnen durch das Ruhrgebiet fährt, ist positiv überrascht, wie grün alles ist. All das erhöht zwar die Lebensqualität, doch wirtschaftlich geht im ehemaligen industriellen Herzen Deutschlands nicht viel. „Nordrhein-Westfalen ist Deutschlands Bremsklotz“, titelte erst Anfang August die Zeitung Die Welt.

In vielen Tabellen auf den hinteren Plätzen

Der Bonner Generalanzeiger moniert in einem Kommentar zum Jubiläum, in Nordrhein-Westfalen fehle nach wie vor ein Zusammengehörigkeitsgefühl, also ein Landesbewusstsein. Gerade deshalb falle auf, dass „kaum ein Bundesland den runden Geburtstag so ausgiebig und intensiv“ feiert – und das ausgerechnet wenige Monate vor der Landtagswahl. „Für die Landesregierung und die Ministerpräsidentin dürfte das fast schon eine kleine Imagekampagne sein“, meint der Kommentator.

Aber auch Wirtschaftsdynamik und Aufbruchstimmung fehlten heute komplett in NRW, kritisiert er weiter. Während des Niedergangs der Schwerindustrie, in den 60er und 70er Jahren, seien – noch eingeleitet von der CDU, fortgesetzt von der SPD – mit viel staatlichem Geld zahlreiche neue Hochschulen gebaut worden. Doch die brachten offensichtlich keinen nachhaltigen Aufschwung, vielleicht, weil sie falsch ausbildeten? Zu viele Sozialingenieure, zu wenige Bauingenieure, heißt es im Lande.

Sogar Frankreich wirtschaftet besser.

„Heute wurschteln viele Kommunen vor sich hin, es werden Konzepte entwickelt, doch es geschieht viel zu wenig“, stellt der Kommentator des Generalzeigers fest. Er bilanziert: „Im vergangenen Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen kein Wirtschaftswachstum, in allen möglichen Statistiken liegt das Land im Bundesländervergleich am unteren Ende der Tabellen.“ Und das in einem Boomjahr, zumindest im Rest Deutschlands.

Auch wenn es einige aufstrebende Regionen gebe – im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, in dem die Wirtschaft stagnierte, meldete auch Die Welt. In einem von der Landes-FDP in Auftrag gegebenen Gutachten sprach das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) von einer „sehr enttäuschenden Entwicklung der letzten Jahre“ an Rhein und Ruhr. So habe die Wirtschaftsleistung von NRW, bereinigt um Preisveränderungen, im Vergleich zum Jahr 2008 lediglich um 1,8 Prozent höher gelegen. Dagegen komme sogar die schwache und unflexible französische Wirtschaft auf ein mehr als doppelt so großes Plus, nämlich 3,9 Prozent.

Migranten, Arbeitslosigkeit, Ghettos, Banden

Dazu kommt ein massives Integrationsproblem an Rhein und Ruhr: Zwar rühmt sich NRW, dass es erst Millionen Zuwanderer aus Polen, dann deutsche Heimatvertriebene und schließlich Gastarbeiter integriert habe. Aber gerade die Nachfahren der letzteren integrieren sich heute in vielen Fällen überhaupt nicht mehr.

Vielmehr bietet sich folgendes Bild: Vor allem Türken und Araber, aber auch Schwarzafrikaner sowie rumänische und bulgarische Roma haben in Teilen mehrerer Industriestädte wie Dortmund-Nordstadt, Duisburg-Marxloh oder Köln-Chorweiler ihre kaum noch regierbaren Parallelwelten gebildet: Mit zwei Drittel Migrantenanteil, Arbeitslosenquote von 25 Prozent und mit 33 Prozent Abhängigkeit von Sozialhilfe (der Bayernkurier berichtete). Drogenhandel und illegale Prostitution sind an der Tagesordnung, in den Ghettos gilt großteils nicht das Grundgesetz, sondern die Scharia oder das Gesetz der Clans beziehungsweise Banden.

CDU zieht desaströse Bilanz der rot-grünen Arbeit

Geradezu desaströs fällt das Urteil der CDU-Opposition über die rot-grüne Regierung aus. Folgt man den Erläuterungen der Unionspolitiker, hat die Regierung in jedem Politikfeld versagt: Von Finanzen und Wirtschaft über Kommunalfinanzen, innere Sicherheit bis zur Bildung und der verschlafenen Breitbandförderung.

So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster bekanntlich bereits mehrere Haushalte von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) oder Teilaspekte davon aus verschiedenen Gründen einkassiert. Doch es wird immer schlimmer, meint der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk. Als neuester Nachweis dient ihm die Studie „Länderfinanzbenchmarking 2016“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers. Nordrhein-Westfalen ist demnach im Nachhaltigkeitsindex 2016 im Ländervergleich vom 8. Platz im Vorjahr um 5 Plätze auf den 13. Platz abgesackt. Im Ländermodell, in dem eine Einigung zur Reform des Länderfinanzausgleichs auf Basis des Ländervorschlags aus Dezember 2015 unterstellt wird, landet Nordrhein-Westfalen sogar nur noch auf Rang 15 und ist damit Vorletzter unter allen Bundesländern.

Statt die überfällige Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert die Landesregierung weiter hemmungslos auf Kosten unserer Kinder.

Marcus Optendrenk, CDU

„Die Finanzpolitik der Landesregierung ist gescheitert“, meint deshalb CDU-Finanzexperte Optendrenk. Die Untersuchung mache einmal mehr deutlich, wie schlecht Nordrhein-Westfalen in Ländervergleichen abschneidet – egal, ob es um Wachstum, Arbeitslosigkeit (mit 7,8 Prozent im Juli die höchste aller westdeutschen Flächenländer), Schülerleistungen, Bildungsausgaben (laut Grundschulverband letzter Platz im Grundschulbereich), Kriminalität und deren Aufklärung (Einbruchsrisiko sechs Mal höher als in Bayern), Infrastrukturausgaben (Schlusslicht laut Bertelsmann-Stiftung) oder Unternehmensgründungen geht.

„Gleichzeitig bestätigen die Ergebnisse der Studie die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Haushaltspolitik des Landes: Nordrhein-Westfalen kann die Schuldenbremse 2020 nur einhalten, wenn die Landesregierung ihre Haushaltspolitik ändert“, so der CDU-Finanzpolitiker. Die Regierung Kraft müsse endlich anfangen, den Haushalt zu konsolidieren. „Statt die überfällige Kurskorrektur vorzunehmen, konsumiert die Landesregierung weiter hemmungslos auf Kosten unserer Kinder“, kritisiert Optendrenk. Verantwortungsbewusste Politik sehe anders aus.

NRW-Kommunen ächzen unter der Schuldenlast

Während etwa der Freistaat Bayern mit zahlreichen kommunalen Programmen, Finanzausgleichen sowie der hundertprozentigen Übernahme der Asylbewerber-Unterbringungskosten die Kommunen unterstützt, setzt Rot-Grün in NRW seine Kommunen unter Druck. Viele von ihnen haben ohnehin mit gewaltigen Schuldenlasten zu kämpfen und wären nach betriebswirtschaftlichen Kriterien eigentlich pleite. „Der drastische Anstieg der kommunalen Verschuldung auf fast 62 Milliarden Euro ist ein nicht zu überhörendes Alarmsignal der Kommunen“, warnt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper.

Jede zweite Kommune hat höhere Schulden als im Vorjahr.

André Kuper, CDU

„Jede zweite Kommune hat höhere Schulden als im Vorjahr. Der Anstieg der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 10 Jahren um 147 Prozent auf 26,4 Milliarden Euro ist dramatisch. Damit tragen unsere Kommunen mehr als 50 Prozent der bundesweiten kommunalen Schuldenlast der Kassenkredite“, zählt er auf. Kassenkredite werden von Kommunen zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität genutzt, ähnlich den Dispokrediten von Privatleuten. Sie gelten bei Experten daher als sicherer Indikator struktureller Schieflagen in den Haushalten und mittelbar der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Ort. „Dies sind auch deutlich sichtbare Folgen der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Er muss diese hausgemachten Probleme in Nordrhein-Westfalen endlich angehen“, forderte CDU-Fraktionsvize Kuper, der 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg war und sich auch überregional als Kommunalfinanzexperte einen Namen machte.

Daher erwarte die CDU, dass die Landesregierung die Kommunen mit einem gerechten Anteil an den Bundesmitteln bei der Integration von Asylsuchenden unterstützt. „Wenn Nordrhein-Westfalen mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund erhält, muss eine Integrationspauschale auch für die Kommunen aufgelegt werden. Die rot-grüne Landesregierung darf nicht zu Lasten der Kommunen den eigenen Haushalt sanieren“, erklärt Kuper.

Rot-Grün lässt erfolgreiche Kommunen zahlen

Auch den rot-grünen „Kommunal-Soli“ kritisiert der CDU-Fraktionsvize, bei dem ähnlich dem Länderfinanzausgleich die wirtschaftlich erfolgreichen die verschuldeten und schlecht wirtschaftenden Kommunen unterstützen sollen. „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen plündern“, so Kuper. Während parallel das verfassungsgerichtliche Verfahren einiger Städte gegen den Kommunal-Soli läuft, hat das Innenministerium die geplanten Zahlungen für das Jahr 2017 veröffentlicht: 86 Kommunen sollen im Jahr 2017 insgesamt rund 91 Millionen Euro zahlen. Kuper sagt dazu: „Diese kommunale Strafabgabe bleibt auch im vierten Jahr ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich.“ In den Jahren 2014 bis 2017 müssen bereits 97 Kommunen den Soli von insgesamt 363 Millionen Euro leisten. „Dadurch werden in Nordrhein-Westfalen gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hatten“, meint der CDU-Politiker.

Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen plündern.

André Kuper, CDU

Auch die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie werde durch die Zahlung von 775 Millionen Euro zwischen 2014 und 2022 über den Kommunal-Soli überstrapaziert. „Denn die Voraussetzungen, wann eine Kommune zur Zahlung herangezogen werden, sind willkürlich und sagen nichts über die tatsächliche finanzielle Situation der Zahler-Kommune aus“, kritisiert Kuper. Von den 86 Zahler-Kommunen im kommenden Jahr 2017 befänden sich 19 selbst in der Haushaltssicherung und nur sechs hätten einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. „Zudem ist der Kommunal-Soli auch unwirksam, weil der Stärkungspakt nicht wirkt, sondern lediglich das bundesweit schärfste Kommunalsteuern-Erhöhungsprogramm ist, ohne das eigentliche Problem zu lösen: die massive Verschuldung der Kommunen.“ Daher fordere die CDU die Landesregierung dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten, so der Fraktionsvize.

Kommunen werden stiefmütterlich behandelt, dies meldete jetzt auch wieder die Zeitung Die Welt. In Nordrhein-Westfalen seien mit 142 noch etwa die Hälfte der rund 300 für Flüchtlinge belegten Turnhallen weiter besetzt, was die Sportvereine Mitglieder und die Schüler Sportstunden koste. In Bayern, Hauptankunftsland der Flüchtlinge, waren dagegen im April nur noch 100 Hallen belegt, die jetzt aber alle wieder freigegeben und benutzbar seien.

Breitband-Offensive verschlafen

Die rot-grüne NRW-Landesregierung verschläft nach Angaben der CDU auch die Schlüssel-Zukunftstechnologie schlechthin, ohne die sich keine Firma mehr ansiedelt: den Breitbandausbau. Während Bayern heuer eine volle Milliarde Euro für den Turbo-Ausbau der flächendeckenden Versorgung mit dem schnellen Internet einsetzt, sind es in NRW nur 135 Millionen in vier Jahren. Dies nennt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, „eine weitere Bankrotterklärung der Regierung Kraft.“ Wüst wörtlich: „Die Verzögerung des Breitbandausbaus verhindert Wirtschaftswachstum und begünstigt die Abwanderung von Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt schon als einziges Bundesland kein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen dringend eine Investitionsstrategie und endlich mehr Mittel für den Breitbandausbau. Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann.“

Die Regierung Kraft hat einmal mehr bewiesen, dass sie Wirtschaft nicht kann.

Hendrik Wüst, CDU

Während Rot-Grün öffentlich daran festhält, dass 2018 alle Haushalte angeschlossen sein sollen, weist der CDU-Wirtschaftspolitiker Wüst darauf hin, dass da mathematisch etwas nicht stimmen könne: „Sofern es bei der bisherigen jährlichen Ausbaudynamik von 2 Prozent beim Zuwachs der Haushalte mit schnellen Datenverbindungen bleibt, hat Nordrhein-Westfalen erst 2027 eine flächendeckende Breitbandversorgung. Der Zug für mehr Wirtschaftswachstum ist dann aber endgültig abgefahren.“ Als Vorbild verweist Wüst auf den Rekordhalter beim Wirtschaftswachstum, den Freistaat Bayern: „In anderen Bundesländern, allen voran Bayern, ist längst klar: Wachstumsimpulse sind nur noch mit Digitalisierung machbar. Flächendeckende schnelle Datenleitungen sind Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und insbesondere den im ländlichen Raum beheimateten Mittelstand.“

SPD-Innenminister als Sicherheitsrisiko?

Auch der Untersuchungsausschuss zu den massenhaften sexuellen Übergriffen durch Migranten in Köln und andernorts ließ schwere Zweifel an der Kompetenz und Glaubwürdigkeit der Landesregierung aufkommen. Wichtige Telefonverbindungsdaten zu der Frage, ob das Innenministerium die Polizeimeldung über die Kölner Vorfälle beschönigen wollte, wie es Polizisten behaupten, wurden monatelang nicht gesichert und dann offenbar vernichtet.

„Wir haben sehr präzise Angaben der beiden Beamten der Kriminalwache, und die teilen mit, sie seien gebeten worden, die Meldung, die sie abgegeben hatten, zu überarbeiten – und besonders das Wort Vergewaltigung zu streichen“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Biesenbach. „Der Anruf ist weitgehend unstreitig. Streitig ist bis heute, wer angerufen haben soll und von wo der Anruf erfolgt sein soll.“ Die CDU ärgert sich zudem, dass „die Wahrheit immer nur scheibchenweise“ herausgerückt werde und viele Zeugen „Erinnerungslücken“ aufwiesen.

Viele Städte haben Probleme mit Arbeitslosigkeit und Armut. Für Salafisten ist das ein besonders guter Nährboden, um für die eigenen Thesen zu werben und Neulinge an sich zu binden.

FAZ

Das Innenministerium behauptet trotz allem, in Nordrhein-Westfalen herrsche keine andere Sicherheitslage als im Rest Deutschlands. Schon das bereits erwähnte hohe Einbruchsrisiko lässt daran zweifeln. Auch sank die Aufklärungsquote 2015 noch weiter auf 49,6 Prozent, während sich alle anderen Bundesländer außer Sachsen-Anhalt verbessern konnten. Zudem gibt es im Land mehr Salafisten und andere Islamisten als in jedem anderen Bundesland. Von den 1200 Salafisten, die in Deutschland als gewaltbereit gelten, lebt jeder zweite in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt sind dort nach Angaben des Innenministeriums etwa 2500 extremistische Salafisten ansässig. Dies könnte an der hohen Bevölkerungszahl und den vielen Großstädten liegen. „Aber Ballungszentren allein machen noch keinen Salafisten. Viele Städte haben Probleme mit Arbeitslosigkeit und Armut. Für Salafisten ist das ein besonders guter Nährboden, um für die eigenen Thesen zu werben und Neulinge an sich zu binden“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Erklärung. So schließt sich der Kreis zur gescheiterten Integration, den verschuldeten Kommunen und zur schlecht geführten Wirtschaft.

(wog/avd)