Bayern setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, dass Strafrichter bei allen Straftaten, und zwar sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendstrafrecht auf das Fahrverbot als mögliche Strafe zurückgreifen können.
Das Fahrverbot ist eine spürbare und damit auch sehr effektive Sanktion mit hoher ‚Denkzettelwirkung‘.
Winfried Bausback, bayerischer Justizminister
Jetzt will auch Bundesjustizminister Heiko Maas den Gesetzentwurf für einen Führerscheinentzug für Straftäter noch in diesem Jahr vorlegen. Es gäbe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele, sagte der SPD-Politiker dem Spiegel. Aber auch jungen Straftätern könne mit dem Fahrverbot spürbare Grenzen gezogen werden, sagt der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Dieser Meinung ist auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU).
Gerade bei jungen Erwachsenen, bei denen der Pkw häufig ein Statussymbol ist, ist der Entzug der Fahrerlaubnis eine schwerwiegendere Sanktion, als wenn etwa eine Freiheitsstrafe lediglich zur Bewährung ausgesetzt wird.
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag
Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Ich freue mich sehr, dass der Bund unsere Forderung jetzt endlich aufgreift. Das ist ein wichtiger Erfolg beharrlicher bayerischer Rechtspolitik!
Winfried Bausback, bayerischer Justizminister
Polizei dafür, ADAC dagegen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter die Gesetzespläne für einen Führerscheinentzug für Straftäter gestellt. Fahrverbote könnten überall eingesetzt werden. Geldstrafen bezahlten viele Menschen aus der Portokasse.
Dieser Vorschlag wird bereits seit Jahren diskutiert. Das ist eine vernünftige Idee.
Rainer Wendt, DPolG-Vorsitzender
Der ADAC hingegen lehnt den Führerscheinentzug für Straftäter ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr – aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.“ Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Der Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält ein Fahrverbot deshalb auch nur bei Straftaten für sinnvoll, „bei denen es auch um die charakterliche Eignung des Täters geht“.
(dpa/AS)
