Seit Wochen schon schwelt die Debatte um den geplanten Besuch einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten in der Türkei. Dort, in der Kleinstadt Incirlik, sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert. Mitglieder des Bundestages dürfen – so lauten die Regeln einer Parlamentsarmee wie der deutschen – jedes Lager und jede Niederlassung der Bundeswehr weltweit besuchen.
So weit die eigentliche Regelung. Die türkische Regierung aber stellte sich quer und verweigerte den Parlamentariern die Einreise. Als Hintergrund wird allgemein die Armenien-Resolution des Bundestags vermutet. Ankara ist verärgert, weil der Bundestag im Juni eine Erklärung verabschiedet hatte, in der die Massaker an den Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt werden. Kurz darauf hatte die Türkei die Erlaubnis für einen für Mitte Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und einigen Abgeordneten verweigert.
„Die Diskussion über den Truppenbesuch ist eine Farce“
Für Reiner Meier, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Tirschenreuth und als Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe einer der Vorkämpfer in den Beziehungen der beiden Länder, ist das Fass damit endgültig voll.
-
- Deutsche Soldaten in Incirlik. (Bild: Imago/ Udo Gottschalk)
„Dass wir nun schon seit Wochen über einen Truppenbesuch in Incirlik diskutieren, grenzt an eine Farce“, sagte Meier in einer Reaktion. Die Stationierung der Bundeswehr in der türkischen Kleinstadt sei „im Geiste einer partnerschaftlichen Kooperation“ mit Ankara erfolgt. Der Streit um eine „diplomatische Selbstverständlichkeit“ habe jetzt aber für den 52-Jährigen klar gemacht: „Unser Dialog mit der Türkei läuft zunehmend ins Leere.“
Meier tritt aus Parlamentariergruppe aus
Meier selbst hat aus dieser Entwicklung jetzt Konsequenzen gezogen – und seinen Austritt aus der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe erklärt – „mit sofortiger Wirkung“, wie der CSU-Mann betont. Dabei sieht Meier den verweigerten Truppenbesuch als neuerlichen Tiefpunkt in den Beziehungen der beiden Staaten – und als eine Provokation.
-
- Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier. (Bild: Büro Meier)
Er habe dem Bundeswehr-Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat von Incirlik aus selbst zugestimmt, betonte Meier. „Dass uns aber nun der Besuch bei unseren eigenen Soldaten verwehrt werden soll, ist eine unnötige Provokation, für die es keine Rechtfertigung gibt.“
Nach all den guten Gesprächen, die wir immer wieder geführt haben, hätte ich mir von unseren Kollegen mehr Unterstützung erwartet.
Reiner Meier
Doch nicht nur vom türkischen Regime selbst ist der Abgeordnete enttäuscht. Auch das Verhalten der Abgeordneten im Parlament in Ankara hat Meier überrascht. „Nach all den guten Gesprächen, die wir immer wieder geführt haben, hätte ich mir von unseren Kollegen mehr Unterstützung erwartet.“
Zweifel an weiteren Bundeswehr-Einsätzen in der Türkei
Daher sieht der CSU-Politiker auch die Grundlage für weitere Bundeswehr-Einsätze in der Türkei nicht gegeben. „Wenn es den Abgeordneten unmöglich gemacht wird, sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, sehe ich erst einmal keine Basis für weitere Einsätze“, sagte Meier.
-
- Der türkische Präsident Recep Erdogan. (Foto: Zuma-Press/imago)
Die deutsch-türkische Parlamentariergruppe ist eine von zahlreichen Arbeitsgruppen des Bundestags, die sich besonders den Beziehungen der Bundesrepublik und des Parlaments zu anderen Staaten und Volksvertretungen widmet. Die Gruppe wird von der SPD-Politiker Michelle Müntefering geleitet, für die Union ist unter anderem auch die türkisch-stämmige Cemile Giousouf Mitglied.
Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Özcan Mutlu, zeigte Verständnis für Meiers Austritt. „Seine Argumente sind absolut nachvollziehbar“, sagte der Grünen-Politiker. Er selbst wolle aber in der Gruppe bleiben, „denn die Türkei ist nicht nur Erdogan, und unsere Aufgabe ist es, Risse zu kitten, wenn es Ärger gibt“. Sollte Ankara nicht einlenken, müsse jedoch über einen Abzug nachgedacht werden.
Parteiübergreifende Empörung
Im Bundestag wächst parteiübergreifend die Empörung über das Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Bundestagspräsident Norbert Lammert schließt auch einen Abzug der dort stationierten Bundeswehreinheiten nicht mehr aus. Lammert sagte der Süddeutschen Zeitung: „Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind.“ Im Fall Incirlik müsse jeder wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“.
Die Bundeswehr ist als Teil der Anti-IS-Allianz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt stationiert. Von dort starten deutsche Piloten zu Aufklärungs- und Betankungsflügen über Syrien. Die Verteidigungsexperten aller Bundestagsfraktionen haben inzwischen angekündigt, im September gemeinsam zu den Soldaten in die Türkei reisen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in einem Gespräch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels vergeblich versucht, eine Einigung in der Sache zu erzielen.
(dpa/dos/avd)
