Viele Straftaten bleiben ungesühnt

Bei den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat es nach BKA-Angaben deutschlandweit insgesamt knapp 900 Sexualdelikte mit mehr als 1200 Opfern gegeben. Rund 650 Frauen wurden allein in Köln zum Opfer von Übergriffen. Es seien aber nur 120 Verdächtige ermittelt worden, heißt es in einer Bilanz des Bundeskriminalamtes, aus der SZ, WDR und NDR zitieren. „Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Taten auch im Nachgang nicht mehr ausermittelt werden“, sagte BKA-Präsident Holger Münch den Medien.

Da es um Übergriffe in Gruppen ging, sind nach Schätzungen mehr als 2000 Männer an den Taten beteiligt gewesen – größtenteils moslemische Immigranten aus Nordafrika. Bislang habe es bundesweit nur vier Verurteilungen zu diesen Sexualdelikten gegeben: Zwei in Köln, einer in Düsseldorf und einer in Nürtingen.

Bei einigen der 120 ermittelten Tätern sei der Tatverdacht nur vage. Die Ermittlungen würden dadurch behindert, dass es weder ausreichend aussagekräftiges Bildmaterial gebe und die Opfern kaum aussagekräftige Beschreibungen der Täter liefern konnten, so das BKA. Als Konsequenz aus den Übergriffen fordert Münch mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung.

Klarer Zusammenhang zwischen unkontrollierter Einwanderung und sexuellen Übergriffen

Wie die BKA-Analyse nahelegt, gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen den mehrere Monate lang ungeschützten Außengrenzen, der unkontrollierten Einwanderung von hunderttausenden Moslems und den sexuellen Übergriffen: Laut BKA hielt sich rund die Hälfte der Tatverdächtigen erst seit kurzer Zeit in Deutschland auf, das heißt: weniger als ein Jahr.

BKA-Präsident Münch sagte: „Insofern gibt es schon einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten des Phänomens und der starken Zuwanderung gerade in 2015.“ Die Taten seien aber wohl nicht vorab geplant und verabredet gewesen. „Wir haben dazu keine Beweise“, sagte Münch.

Allein in Köln waren in der Neujahrsnacht Frauen von moslemischen Immigranten massenhaft drangsaliert, ausgeraubt oder sexuell belästigt worden. Rund 1200 Anzeigen liegen vor, davon rund 500 wegen Sexualstraftaten. Die Kölner Staatsanwaltschaft bezifferte erst vor wenigen Tagen die Zahl aller Beschuldigten mit mehr als 200. Die meisten kommen demnach aus Algerien und Marokko.

Erste Verurteilung ein halbes Jahr nach der Tat

Ein halbes Jahr nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen in Köln war am vergangenen Donnerstag erstmals ein Täter wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden: Das Amtsgericht Köln sprach einen 21 Jahre alten Iraker wegen sexueller Nötigung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nach dem Jugendstrafrecht. Ein 26 Jahre alter Algerier wurde ebenfalls zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, da er sich nach Überzeugung des Gerichts der Beihilfe zur sexuellen Nötigung und der versuchten Nötigung schuldig gemacht hatte. Der andere verhandelte Fall, der vor Gericht kam, betraf lediglich einen Diebstahl, denn nur der war hinreichend nachweisbar.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss sich im Zusammenhang mit den Übergriffen in Köln seit Februar in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen zwei Vorwürfe verteidigen: Zum einen, dass die Sicherheitsbehörden einen solchen Vorgang nicht verhindern konnten. Und zum anderen, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich erst am 4. Januar öffentlich dazu geäußert hat.

Jede dritte Frau fühlt sich nicht sicher

Angesichts dieser Zahlen kommt eine Erhebung zur gefühlten Sicherheit – oder besser gesagt zur gefühlten Unsicherheit – nicht überraschend. Laut einer Erhebung des INSA-Instituts im Auftrag der Bild-Zeitung unter mehr als 2000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern fühlen sich 29,9 Prozent in Deutschland nicht sicher, unter den befragten Frauen sogar 33,5 Prozent, also mehr als ein Drittel.

Während sich von den Anhängern von CDU und CSU satte 74,5 Prozent durchaus sicher fühlen, sind es bei den Sympathisanten der SPD 63,7, der Grünen 63,3, der Linkspartei 57,2, der FDP 56,5 – und bei Anhängern der AfD nur 27,2 Prozent (!). Dies dürfte der größte bisher gemessene demoskopische Meinungsunterschied zwischen Unions- und AfD-Anhängern überhaupt sein.

Bemerkenswert auch die Angaben zum Satz „Ich vertraue der Polizei“: 55,0 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei, ein durchaus guter Wert. Darunter 74,7 Prozent der Union-, 65,4 Prozent der SPD-, 61,6 Prozent der Grünen-, 53,3 Prozent der Linkspartei- und nur 41,4 Prozent der AfD-Anhänger.

Deutsche fordern mehr Streifen und Befugnisse für die Polizei

Gleichzeitig befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung mehr Kontrollen und Streifen durch die Polizei sowie mehr Befugnisse für die Ordnungshüter. Zwei Drittel, 66,0 Prozent, meinen, dass die „Anzahl der Streifen und Überprüfungen durch die Polizei zu gering“ ist. Bei den Unions-Anhängern sind dies 69,5 Prozent, sogar unter den Grünen-Anhängern immerhin 59,8. Unter den Anhängern der Linkspartei fordern sogar 76,8 Prozent mehr Polizei-Streifen und -Kontrollen, bei den Anhängern der AfD 83,0 Prozent.

Mehr „Befugnisse für die Polizei, um Verbrechen zu verhindern und aufzuklären“ – die Gretchenfrage schlechthin in vielen innen- und rechtspolitischen Debatten – befürworten 57,6 Prozent aller Befragten: Darunter 62,9 Prozent der Unionsanhänger, 60,6 Prozent der SPD-Anhänger, 80,5 Prozent der AfD-Anhänger, sowie immerhin noch 41,2 Prozent der Grünen- und 54,8 Prozent der Linkspartei-Sympathisanten.

Innere Sicherheit spricht bayerisch

Man kann den fehlenden Respekt vor dem Rechtsstaat, der aus diesen massenhaften Übergriffen spricht, die mangelhafte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und die schleppende Aufklärung durchaus nach Maßstäben der innerdeutschen politischen Geographie verorten. Denn während in Nordrhein-Westfalen und anderen rot-grün regierten Ländern wegen der örtlichen Schuldenmisere, aber auch durchaus politisch-ideologisch gewollt, die Polizei jahrzehntelang arg dezimiert wurde, ist die Lage beispielsweise in Bayern völlig anders. Hier hat in Folge der jahrzehntelangen CSU-Alleinregierung die Innere Sicherheit einen überragenden Stellenwert.

Die bayerische Polizei ist personell und technisch vorbildlich ausgestattet  und wird konsequent immer weiter modernisiert und verstärkt – das betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann oft und belegt dies mit vielen Zahlen. Gerade dieser Tage vereidigte der Innenminister 1165 neue bayerische Polizistinnen und Polizisten. Bei der zentralen Vereidigungszeremonie mit insgesamt mehr als 5000 Teilnehmern, die bereits zum siebten Mal in der Frankenhalle des Messezentrums Nürnberg stattfand, unterstrich Herrmann, wie wichtig ausreichend Polizeinachwuchs für die Arbeit der Bayerischen Polizei ist: „Von Einbrecherbanden über steigende Cyberkriminalität bis hin zum islamistischen Terrorismus – die Bayerische Polizei ist derzeit gefordert wie nie zuvor. Der Freistaat wird deshalb auch künftig kräftig in die Bayerische Polizei investieren.“

Bayerische Polizei: Höchster Personalstand aller Zeiten

Vor allem will sich Herrmann in den nächsten Jahren für eine noch bessere Ausrüstung und noch mehr Personal bei der Bayerischen Polizei einsetzen. „Die Einstellungszahlen bei der Bayerischen Polizei werden künftig weiter steigen“, kündigte der Innenminister an. Mit derzeit insgesamt 41.370 Stellen habe die Bayerische Polizei bereits jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht. Allerdings ist auch die Zahl der Einwohner in Bayern auf einem Höchststand und die Zahl der Aufgaben der Polizei deutlich gewachsen. Um also möglichst viele junge Menschen von der Vielseitigkeit und den hervorragenden Perspektiven bei der Bayerischen Polizei zu überzeugen, setzt Herrmann auf die Anfang des Jahres gestartete große Nachwuchswerbekampagne unter dem Motto „Mit Sicherheit Anders“. Die auf fünf Jahre ausgelegte Werbeoffensive ist laut Herrmann bereits sehr gut angelaufen.

Minister Herrmann zeigte sich daher zuversichtlich, den hohen Personalbedarf der nächsten Jahre mit ausreichend Polizeibewerbern decken zu können. Zum Einstellungstermin im März dieses Jahres hätten sich 3.653 Frauen und Männer beworben – mehr als sieben Bewerber pro Stelle. Dabei haben alle Polizeianwärter ein strenges Auswahlverfahren durchlaufen, bei dem unter anderem auch die soziale Kompetenz und das logische Denkvermögen getestet wurden. Dazu kamen ein anspruchsvoller Sporttest und eine ärztliche Untersuchung. Die neu eingestellten 344 Polizistinnen und 821 Polizisten leisten ihren Dienst bei den Ausbildungsstandorten der bayerischen Bereitschaftspolizei in Dachau, Eichstätt, Königsbrunn, Würzburg und Sulzbach-Rosenberg mit der Außenstelle Nabburg sowie an den Fachhochschulen Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg.

(dpa/PM/Bild/wog)